860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Finanzausschuss (Fz), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu § 1 Satz 1
In § 1 Satz 1 ist die Angabe "nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" zu streichen.
Begründung
§ 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verbietet die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone und betrifft damit gerade nicht die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone
2. Zu § 2 Überschrift, Absatz 1 und 3
§ 2 ist wie folgt zu ändern:
- 2. a) In der Überschrift ist das Wort "Grundsatz" durch das Wort "Aufenthaltsräume" zu ersetzen.
- 3. b) Die Absätze 1 und 3 sind zu streichen.
Folgeänderung:
Die Absatzbezeichnung "(2)" ist zu streichen.
Begründung
Zu Buchstabe a:
Die Änderung der Überschrift dient der Präzisierung.
Zu Buchstabe b:
Der aus der Schallschutzverordnung vom 5. April 1974 übernommene § 2 Absatz 1 stellt Anforderungen an die Errichtung baulicher Anlagen und in ihnen liegender Räume, die im Zusammenhang mit durch Überflug entstehendem Fluglärm nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr zielführend sind. Bei von oben her auf weiter vom Flugplatz entfernt liegende bauliche Anlagen einwirkendem Schall, wie er für den Luftverkehr typisch ist, ist eine "Abschattung", besser Abschirmung, durch die Anordnung von Räumen bereits physikalisch nicht möglich. Soweit seitliche Beschallung durch Bodenlärm oder Flugzeuge unmittelbar nach dem Start bzw. vor der Landung durch die Vorschrift ausgeschlossen werden soll, werden für die 2. FlugLSV relevante Werte nur in der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone erreicht. Hier ist die Errichtung von neuen Bauwerken bereits nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 1. Juni 2007 verboten.
Die in § 2 Absatz 1 enthaltene Legaldefinition des Begriffs "Aufenthaltsraum" unterscheidet sich von der neu gefassten Legaldefinition des Begriffs in Absatz 2. Die hierdurch entstehenden Widersprüche sind durch Streichung des Absatzes 1 vermeidbar.
Die in Absatz 3 niedergelegte Verpflichtung ergibt sich in der Neufassung bereits aus § 3 Absatz 1. Die aus der alten Schallschutzverordnung übernommene Regelung stellt an dieser Stelle daher eine überflüssige Doppelregelung dar.
4. Zu § 2 Absatz 2* Nummer 1
- * Wird bei Annahme mit Ziffer 3 redaktionell angepasst.
In § 2 Absatz 2 Nummer 1 ist das Wort "insbesondere" durch die Wörter "das heißt" zu ersetzen.
Begründung
Bei der Definition der Schlafräume ist sicherzustellen, dass nur für Wohnräume, die nachts ständig zum Schlafen benutzt werden und nach Art und Ausstattung langfristig für diesen Zweck geeignet sind, Ansprüche geltend gemacht werden können.
5. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Satz 2 und 3
§ 3 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "bewertete Bauschalldämm-Maß R"w nach Abschnitt A.8.3" durch die Wörter "resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R"w,res" zu ersetzen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 ist das Wort "Gesamtbauschalldämm-Maß" durch die Wörter "resultierende Schalldämm-Maß R"w,R,res" zu ersetzen.
- c) Absatz 5 ist wie folgt zu ändern:
- aa) In Satz 1 ist das Wort "allen" durch das Wort "den" zu ersetzen.
- bb) In den Sätzen 2 und 3 sind jeweils die Wörter "andere Räume" durch die Wörter "nicht zu schützende Räume" zu ersetzen.
Folgeänderungen:
§ 3 ist wie folgt zu ändern:
- a) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
- aa) In Satz 1 ist jeweils in der Tabelle zu Nummer 1 und zu Nummer 2 die Angabe "R"w" durch die Angabe "R"w,res" zu ersetzen.
- bb) In Satz 2 sind die Wörter "bewertete Bauschalldämm-Maß R"w" durch die Wörter "resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R"w,res" zu ersetzen.
- b) In Absatz 4 sind die Wörter "bewertete Bauschalldämm-Maß R"w" durch die Wörter "resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R"w,res" zu ersetzen.
- c) Absatz 5 ist wie folgt zu ändern:
- aa) In den Sätzen 1 und 2 sind jeweils die Wörter "bewertete Bauschalldämm-Maß R"w" durch die Wörter "resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R"w,res" zu ersetzen.
- bb) In Satz 3 sind die Wörter "bewertetes Bauschalldämm-Maß R"w" durch die Wörter "resultierendes bewertetes Bauschalldämm-Maß R"w,res" zu ersetzen.
- d) In Absatz 6 Satz 1 sind die Wörter "bewerteten Bauschalldämm-Maßes" durch die Wörter "resultierenden bewerteten Bauschalldämm-Maßes R"w,res" zu ersetzen.
Begründung
Zu Buchstabe a:
Mit der Einführung des Begriffs des resultierenden bewerteten Bauschalldämm-Maßes R"w,res wird sichergestellt, dass die Gesamtheit der Umfassungsbauteile und nicht jedes einzelne Umfassungsbauteil mit seinen Einzelbauteilen (z.B. Fenster und Rollladenkästen) den in § 3 Absatz 1 festgelegten Wert für das resultierende Bauschalldämm-Maß aufweisen muss.
Zu Buchstabe b:
Verwendet nunmehr die für die Schalldämmung von Bauteilen in Beiblatt 1 zu DIN4109, Gleichung 15, schallschutztechnisch richtige Bezeichnung R"w,R,res für die Berechnung des Bauschalldämm-Maßes eines Umfassungsbauteils.
Zu Buchstabe c Doppelbuchstabe aa:
Dient der sprachlichen Präzisierung, da andernfalls angenommen werden könnte dass jedes einzelne Bauelement eines Umfassungsbauteils (z.B. ein Fenster, eine Tür oder ein Rollladenkasten) das geforderte Bauschalldämm-Maß einzuhalten hätte.
Zu Buchstabe c Doppelbuchstabe bb:
Die Änderung dient der Klarstellung. Absatz 5 Satz 2 und 3 ist nur anwendbar, wenn Aufenthaltsräume an nicht zu schützende Räume angrenzen.
Zu den Folgeänderungen:
Folgeänderungen zu Buchstabe a.
6. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
In § 3 Absatz 1 Satz 1 sind die Nummern 1 und 2 wie folgt zu fassen:
- "1. in der Tag-Schutzzone 1 und in der Tag-Schutzzone 2:
| bei einem äquivalenten Dauerschallpegel für den Tag (LAeq Tag) von | R"w * für Aufenthaltsräume |
| weniger als 60 dB(A) | 35 dB |
| 60 bis weniger als 65 dB(A) | 40 dB |
| 65 bis weniger als 70 dB(A) | 45 dB |
| 70 bis weniger als 75 dB(A) | 45 dB |
| 75 dB(A) und mehr | 50 dB |
- * Wird bei Annahme mit Ziffer 5 redaktionell angepasst.
- 2. in der Nacht-Schutzzone:
| bei einem äquivalenten Dauerschallpegel für die Nacht (LAeq Nacht) von | R"w * für Schlafräume |
| weniger als 50 dB(A) | 35 dB |
| 50 bis weniger als 55 dB(A) | 40 dB |
| 55 bis weniger als 60 dB(A) | 45 dB |
| 60 bis weniger als 65 dB(A) | 45 dB |
| 65 dB(A) und mehr | 50 dB" |
- * Wird bei Annahme mit Ziffer 5 redaktionell angepasst.
Begründung
Die zu erreichenden Schutzziele werden in der Begründung zur Verordnung näher beschrieben. Danach ergibt sich für die Anwohner im günstigsten Fall (zukünftiger Neubau oder wesentliche Änderung eines Flughafens) als Schutzziel ein Innenpegel von tags zwischen 34 und 39 dB(A) und für Schlafräume nachts ein Innenpegel von 24 bis 29 dB(A). Vergleicht man diese Werte mit den Empfehlungen der WHO (z.B. WHO Fact Sheet 258), so wird der dort genannte Schutzanspruch zumindest zur Tageszeit selbst in diesen günstigen Fällen um bis zu 4 dB überschritten. Für den Bestand ergeben sich hier noch größere Differenzen (dann auch zur Nachtzeit), deren Höhe auch noch von der endgültigen Ausgestaltung des § 5 Absatz 3 abhängt**.
Zur Verbesserung des Schutzniveaus sollten für die weniger als 50 dB betragenden
Bauschalldämm-Maße deshalb grundsätzlich 5 dB höhere Werte festgesetzt werden. Die Anforderungen an die Bauschalldämm-Maße der unteren Stufen von 30 bzw. 35 dB entsprechen bereits bis auf wenige Altbauten den Mindestanforderungen der DIN 4109. Üblicherweise erreichen heutige Bauten auf Grund der Anforderungen an den Wärmeschutz sogar 35 dB. Eine Anhebung von 30 dB auf 35 dB erscheint daher angebracht, da dies bereits der Stand der Technik ist.
Zudem ist es ausdrücklicher Wille des Verordnungsgebers, dass die Innenpegel dieser Verordnung nicht hinter denen anderer Quellenarten zurückstehen sollen.
Im Vergleich mit der TA Lärm oder der 18. BImSchV beispielsweise ist das Schutzniveau jedoch geringer. Auch dies spricht für eine Erhöhung der Anforderungen an die Bau-Schalldämmmaße.
7. Zu § 3 Absatz 6 Satz 3 - neu -
In § 3 Absatz 6 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:
- Bei Aufenthaltsräumen mit sauerstoffverbrauchenden Energiequellen (zum Beispiel Gasherde oder -thermen, Kohleöfen, Kamine und ähnlichem) und bei Aufenthaltsräumen mit erhöhtem Sauerstoffverbrauch nach § 2 Absatz 2* Nummer 3 ist ebenfalls der Einbau von Belüftungseinrichtungen vorzusehen.
Begründung
Bauliche Schallschutzmaßnahmen (z.B. der Einbau schalldämmender Fenster) unterbinden den natürlichen Luftstrom, welcher sonst zum Beispiel durch Undichtigkeiten der Fassade entsteht. Auch für den Fall, dass das vorhandene
Schalldämm-Maß der Umfassungsbauteile den Anforderungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genügt, ist ein hinreichender Lärmschutz nur bei geschlossenen Fenstern gegeben. Dadurch kann es bei sauerstoffverbrauchenden Energiequellen im Raum zu einem starken Sauerstoffabfall und entsprechenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Bewohner kommen. Schalldämmlüfter gewährleisten die Zufuhr ausreichender Verbrennungsluft.
Die vorgeschlagene Formulierung orientiert sich auch an ähnlichen Vorschriften aus dem Verkehrslärmschutzbereich (24. BImSchV).
Bei Aufenthaltsräumen für eine größere Zahl von Personen, bei denen ein erhöhter Sauerstoffverbrauch stattfindet (insbesondere bei Schulräumen) ist eine kurzzeitige Stoßlüftung zum Beispiel in Pausenzeiten nicht ausreichend, um die Luft mit genügend Sauerstoff anzureichern und die Kohlendioxidkonzentration auf ein gesundes Maß zu senken. Hohe Kohlendioxidkonzentrationen in der Raumluft führen zu Ermüdung und Konzentrationsstörungen.
8. Zu § 4 Absatz 1 und 2 Satz 2
- Bei Annahme entfällt Ziffer 9
§ 4 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Absatz 1 sind die Angaben "R"w,R" und "R"w,R" zu streichen.
- b) In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "werden die Bauschalldämm-Maße durch Messung nach DIN EN ISO 140-5, Ausgabe Dezember 1998, ermittelt" durch die Wörter "ist für die Bestimmung der Bauschalldämm-Maße auf die Erkenntnisse nach dem Stand der Schallschutztechnik zurückzugreifen" zu ersetzen.
Folgeänderungen:
In § 4 sind Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 zu streichen.
Begründung
Zu Buchstabe a:
Das Zitat der Bauschalldämm-Maße "R"w,R" und "R"w,R " ist an dieser Stelle überflüssig. Der in Absatz 1 enthaltene Verweis auf die Berechnungsvorschrift Tabelle 10 der DIN 4109, Ausgabe November 1989, bezeichnet das einzuhaltende
Bauschalldämm-Maß hinreichend präzise.
Zu Buchstabe b:
Der Rückgriff auf die Erkenntnisse nach dem Stand der Schallschutztechnik führt zu einem in jeder Hinsicht befriedigenden Ergebnis. Der Stand der Schallschutztechnik ist insbesondere durch zahlreiche Erfahrungen der Flughäfen mit den im Rahmen der Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren durchgeführten Schallschutzprogrammen präzise ermittelt und dokumentiert. Messungen führen hier zu unnötigen Kosten ohne entsprechenden Mehrwert für die betroffenen Bürger. Durch Rückgriff auf die Erkenntnisse der Schallschutztechnik können die für den nachträglichen Schallschutz von bestehenden Gebäuden nach § 5 der Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel den Schallschutzmaßnahmen selbst zu Gute kommen und müssen nicht für Messungen verausgabt werden. Exakte Messungen wären in Bezug auf einzelne, bereits in Gebäude eingebaute Bauteile und außerhalb von Messlaboren nicht durchführbar.
Außerdem fehlen Auslösekriterien für die Prüfung. Auch die vom Umweltbundesamt eingerichtete AG SchallschutzV hat sich mehrheitlich gegen Messungen im Vollzug der 2. FlugLSV ausgesprochen, da die bestehenden technischen Regelwerke eine ausreichende Aussagesicherheit für die Überprüfung von Maßnahmen "an Ort und Stelle" nicht gewährleisten.
Zu den Folgeänderungen:
Folgeänderungen zu Buchstabe b.
9. Zu § 4 Absatz 2 Satz 2
- Entfällt bei Annahme von Ziffer 8
In § 4 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 2 ist das Wort "ermittelt" durch die Wörter "oder durch Beurteilung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bauakustik ermittelt oder durch das Prüfzeugnis einer bauaufsichtlich anerkannten Prüfstelle nachgewiesen" zu ersetzen.
- b) Satz 3 ist zu streichen.
Begründung
Die in § 4 angesprochene Materie ist komplex und fachlich sehr anspruchsvoll.
Die Ermittlung, ob die Anforderungen eingehalten sind, erfordert eine entsprechende Sachkunde, die am Markt ausreichend vorhanden ist und eingefordert werden sollte. Wird lediglich in unbestimmter Weise auf "Erkenntnisse nach dem Stand der Schallschutztechnik im Hochbau" verwiesen, ist das Vorgehen damit einer Beliebigkeit unterworfen, die anschließende Rechtsstreitigkeiten unweigerlich herbeiführt.
10. Hauptempfehlung zu Ziffer 13
- Bei Annahme entfallen die Ziffern 11 und 13
Zu § 5 Absatz 2 und 3
§ 5 ist wie folgt zu ändern:
- a) Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:
"(2) Bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2 werden Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen insoweit erstattet, wie sich diese bei Bauschalldämm-Maßen ergeben, welche durch die Mindestanforderung an die Bauschalldämm-Maße für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichnet sind."
- b) In Absatz 3 ist die Angabe "8 Dezibel" durch die Angabe "5 Dezibel" zu ersetzen.
Begründung
Zu Buchstabe a:
Aus fachlicher Sicht ist der Beschränkung der Erstattung auf um 3 Dezibel gegenüber § 3 der Verordnung reduzierte Bauschalldämm-Maße entgegenzutreten.
Ohne anspruchsvolle Kriterien für den baulichen Schallschutz würde das Ziel der Gesetzesnovelle zum Fluglärmgesetz, den Schutz vor Fluglärm deutlich zu verbessern, verfehlt. Schon die Werte nach § 3* der Verordnung (Schallschutz auf Kosten des Bauwilligen) bleiben mangels Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem sog. Freifeldpegel und dem maßgeblichen Außenpegel um 3 dB (vgl. DIN 4109) hinter dem nach § 7 FluglärmG zu beachtenden Stand der Schallschutztechnik im Hochbau zurück. Immerhin wird mit Innenpegeln von im Mittel 37 dB(A) tags und 27 dB(A) nachts noch eine Verbesserung (um 3 dB) gegenüber dem Schutzniveau der 24. BImSchV für Straßenverkehrslärm erzielt, was auf Grund der besonderen Lästigkeit von Fluglärm gerechtfertigt ist. Den Betroffenen nicht vermittelbar und aus dem Blickwinkel der Lärmwirkung klar abzulehnen ist jedoch der Ansatz in der Vorlage, das (angemessene) Schutzniveau gemäß § 3 der Verordnung um 3 dB zu reduzieren, sobald ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ausreichenden Schallschutz besteht (mit Kostenfolgen für den Flugplatzbetreiber). Zudem provoziert diese Regelung Vollzugsprobleme bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten, wenn der Erstattungsberechtigte den vollen baulichen Schallschutz einbauen lässt. Des Weiteren würden viele Erstattungsberechtigte nur den verminderten Schallschutz einbauen, was zu unbefriedigendem Schallschutz führen würde.
Zudem bestehen Zweifel, ob die in § 5 Absatz 2 getroffene Regelung, Erstattungsansprüche gezielt zu reduzieren, mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmt.
Dieser hat den Umfang der Erstattung bereits im Gesetz in § 9 Absatz 4 Satz 1 geregelt - mit dem gleichen Wortlaut wie im korrespondierenden § 9 Absatz 3 Satz 1 des alten Fluglärmgesetzes, in dessen Vollzug keine Unterscheidung zwischen dem Schallschutzniveau bestehender und zu errichtender Gebäude getroffen worden ist.
Zu Buchstabe b:
Folgeänderung zu Buchstabe a.
Die Angabe "8 Dezibel unter den Bauschalldämm-Maßen für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3" bedeutet in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 (bisherige Fassung, d.h. um 3 Dezibel vermindertes Bauschalldämm-Maß gegenüber § 3) eine Marge von 5 Dezibel. Um diese Marge können im Falle des § 5 Absatz 3 die früheren Bauschalldämm-Maße für Schallschutzmaßnahmen liegen bevor ein Anspruch auf Erstattungen für weitere bauliche Schallschutzmaßnahmen entsteht. Die Änderung auf "5 Dezibel" ist nach einem Wegfall der Reduzierung um 3 Dezibel in § 5 Absatz 2 notwendig, um die gewollte Marge von 5 Dezibel beizubehalten.
Mit der Marge von 5 Dezibel, welche dem Unterschied benachbarter Schallschutzklassen von Fenstern entspricht, ist die Bandbreite eines fachlich noch vertretbaren Abschlags zur Anerkennung früherer Schallschutzprogramme ausgeschöpft. Eine Unterschreitung des vorhandenen baulichen Schallschutzes um bis zu 8 Dezibel gegenüber den Anforderungen gemäß § 3 der Verordnung könnte daher nicht mehr als noch "im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung" im Sinne des § 9 Absatz 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm betrachtet werden.
11. Zu § 5 Absatz 2 Satz 1
- Entfällt bei Annahme von Ziffer 10
In § 5 Absatz 2 Satz 1 ist die Angabe "3 Dezibel" durch die Angabe "5 Dezibel" zu ersetzen.
Begründung
Mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes wurde hinsichtlich der relevanten Lärmwerte eine - auch für den Verordnungsgeber verbindliche - Entscheidung getroffen. Die Lärmwerte des § 2 Absatz 2 des Fluglärmgesetzes sind über § 8 Absatz 1 Satz 3 LuftVG nunmehr auch in Planungsverfahren verbindlich anzuwenden.
Ergänzend normiert § 13 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ausdrücklich, dass das Gesetz auch für das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 8 LuftVG "die Erstattung von Aufwendungen, einschließlich der zu Grunde liegenden Schallschutzanforderungen," regelt. Hiernach sind die Lärmwerte des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm nicht nur bei der Bestimmung der Lärmschutzbereiche heranzuziehen sondern auch für die Frage, wie der Schallschutz innerhalb der Lärmschutzbereiche zu dimensionieren ist. Die Höhe der Schallschutzdimensionierung steht damit nicht zur Disposition des Verordnungsgebers. Dieser hat vielmehr zu beachten, dass die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm normierten Dauerschallpegel Außenpegel sind, die im Wesentlichen aus lärmmedizinischen Erkenntnissen zur Lärmexposition im Rauminnern abgeleitet und vom Gesetzgeber auch für das untergesetzliche Regelwerk verbindlich "gesetzt" worden sind.
Die in der Verordnung vorgeschlagenen Bauschalldämm-Maße sind somit zu hoch gewählt. Die aus dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ableitbaren Anforderungen an die in baulichen Anlagen einzuhaltenden Innenpegel sind auch im Hinblick auf die Erstattungspflichten von Flugplatzhaltern zu beachten. Die Verordnungsermächtigung des § 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vermag die Änderung der Schallschutzverordnung nur dann zu decken, wenn die Schalldämm-Maße für Bestandsbauten nach § 5 Absatz 2 so angepasst werden dass sie den verbindlichen Werten in § 2 Absatz 2 des zur vorliegenden Verordnung ermächtigenden Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm entsprechen.
Durch die vorgeschlagene Änderung wird der rechtlich gebotene Gleichklang mit den Anforderungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm erreicht.
Dieser Empfehlung widerspricht der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit folgender
Begründung
Der Änderungsvorschlag ist abzulehnen, da er die mit dem Gesetz bezweckte deutliche Verbesserung beim Schutz gegen Fluglärm nachträglich finanziell weitgehend den Lärmbetroffenen, aber nicht den Lärmverursachern - hier den Flughafenbetreibern - anlasten würde.
Es ist ein Novum, dass der zur Erstattung von Schallschutz Verpflichtete nicht Schallschutz in dem Umfang erstattet, der erforderlich ist, um das Schutzziel zu erreichen. Die 3 dB Abschlag stellen also bereits einen Kompromiss dar, der die Anspruchsberechtigten an den Kosten des Schallschutzes beteiligt. Das ist bei der Lärmvorsorge nach Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV i. V. m. 24. BImSchV) für passive Schallschutzmaßnahmen gegen Straßen- und Schienenverkehrslärm anders. Hier hat der Träger der Baulast den geschuldeten passiven Schallschutz vollständig zu finanzieren. Damit stellt die Regelung der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverodnung bereits eine erhebliche Privilegierung der Flugplatzhalter zu Lasten der Anspruchsberechtigten dar. Daher muss eine weitere Absenkung der Erstattungsansprüche abgelehnt werden.
12. Zu § 5 Absatz 3
In § 5 Absatz 3 sind nach den Wörtern "erstattet worden sind" die Wörter "oder ein Anspruch auf die Erstattung solcher Aufwendungen bestand" einzufügen.
Begründung
Der Erstattungsanspruch soll auch dann im Sinne des § 5 Absatz 3 beschränkt sein wenn bauliche Schallschutzmaßnahmen im Rahmen laufender freiwilliger Programme der Flughäfen bereits vertraglich vereinbart und ggf. schon verbaut sind eine Erstattung aber noch nicht stattgefunden hat. Die Formulierung stellt damit sicher, dass auch laufende, aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossene bzw. abgerechnete Schallschutzprogramme berücksichtigt werden.
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10
Entfällt bei Annahme von Ziffer 10
Zu § 5 Absatz 3 Satz 2 - neu -
Dem § 5 Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:
- Bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2, für die mehr als 25 Jahre vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung] bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstiger Weise Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind, werden Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach Absatz 2 erstattet.
Begründung
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bleiben nach § 5 Absatz 2 Anforderungen an nachträglichen baulichen Schallschutz an bestehenden schutzwürdigen Gebäuden nach § 1 Satz 2 unter denen für die Neuerrichtung von schutzwürdigen Gebäuden nach § 1 Satz 1.
Die Regelung von § 5 Absatz 3 berücksichtigt u. a. den bei freiwilligen Schallschutzprogrammen oder in sonstiger Weise installierten baulichen Schallschutz durch eine darüber hinausgehende weitere Absenkung der Anforderungen.
Durch den Änderungsvorschlag wird diese zweite Absenkung auf Erstattungen begrenzt die höchstens 25 Jahre zurückliegen. Nach diesem Zeitraum können z.B. ältere Schallschutzfenster an Wirksamkeit verloren haben, sodass ein Austausch aus Lärmschutzgründen ohnehin angezeigt ist. In diesen Fällen ist es für den Flugplatzbetreiber auch wirtschaftlich zumutbar, Aufwendungen für besseren Schallschutz nach § 5 Absatz 2 anstelle nach Absatz 3 zu erstatten.
14. Zu § 5 Absatz 3 Satz 2 - neu -*
- * Wird bei Annahme mit Ziffer 13 redaktionell angepasst.
Dem § 5 Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:
- Im Falle der späteren Neufestsetzung eines Lärmschutzbereichs gemäß § 4 Absatz 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Datum der Neufestsetzung an die Stelle des [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung] tritt.
Begründung
Die Ergänzung ist erforderlich, um den Anforderungen des § 9 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm insbesondere für den Fall einer Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Rechnung zu tragen.
Dieser Empfehlung widerspricht der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit folgender
Begründung
Der Änderungsvorschlag ist abzulehnen. Es war zentraler Punkt des Kompromisses zwischen den Ressorts auf Bundesebene, dass nur freiwillige Schallschutzmaßnahmen, die vor Erlass der Verordnung durchgeführt wurden, Bestandsschutz erhalten.
Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn die Anforderungen an den baulichen Schallschutz dadurch vom Flughafenbetreiber unterlaufen werden können, dass er zunächst sehr breit geringfügige und damit kostengünstige, freiwillige Lärmsanierungsprogramme auflegt um dann bei der Erweiterung des Flugbetriebs auf diese dann möglicherweise unzureichenden Maßnahmen verweisen zu können.
Damit würden zukünftige Anspruchsberechtigte in nicht hinnehmbarer Weise in ihren Belangen benachteiligt. Eine derartige Ausdehnung des Bestandsschutzes begünstigt allein und ohne Gegenleistung den Flugplatzbetreiber. Sie würde einen Weg zur Umgehung der Schutzanforderungen in den Regelungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm öffnen.
15. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1
In § 5 Absatz 4 Satz 1 sind die Wörter "an Wohngebäuden" zu streichen.
Begründung
Die Änderung dient der Synchronisierung mit der Ermächtigungsgrundlage in § 9 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, die eine Festsetzung von Erstattungs-Höchstbeträgen je Quadratmeter Wohnfläche ohne Beschränkung auf Wohngebäude erlaubt. Auch an anderer Stelle unterscheidet die Verordnung nicht zwischen Wohn- und sonstigen Gebäuden.
16. Zu § 5 Absatz 6 - neu -Dem § 5 ist folgender Absatz 6 anzufügen:
- (6) Im Falle der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist die tatsächliche oder zu erwartende Raumnutzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstattungsantrag maßgeblich.
Begründung
Der Änderungsvorschlag dient der Verfahrensvereinfachung und Präzisierung entsprechend der Begründung zu § 5 der Verordnung.