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Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 8. September 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
ich beabsichtige, Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Jörn Hauschild, Dr. Lars Otte, Stefan Schmandt und Bodo Vogler sowie der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Karin Spillecke zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof bzw. zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Christine Lambrecht

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