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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 448/4/18 vom 19.10.18



Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg - Punkt 17 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Nummer 4 - neu - Der Entschließung ist folgende Nummer 4 anzufügen:

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in den Fällen, in denen Abgasmessungen manipuliert wurden, Ordnungswidrigkeitenverfahren konsequent durchzuführen."

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