Bundesministerium der Justiz und des Innern, für Bau für Verbraucherschutz und Heimat Bundesministerium
Berlin, 4. September 2019
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.
Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht für das Jahr 2018. *
Mit vorzüglicher Hochachtung (Christine Lambrecht) (Horst Seehofer)
* wird als Bundestags-Drucksache 19/12725 verteilt