980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
A
1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 2 Satz 2, Satz 3
In Nummer 2 sind die Sätze 2 und 3 zu streichen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
[In Nummer 2 geht es nicht um eine grundsätzliche Kritik an den Kriterien, die zur Vergabe/Verleihung der Siegel führen, sondern um die offensichtlich absichtlich rechtswidrige Benutzung des Siegels ohne Einhaltung bzw. Prüfung der für die Zuerkennung notwendigen Kriterien.]
{Es sollte keine Vermischung zwischen einer Forderung zu einer gesetzlichen Änderung und einem privaten Zertifizierungssystem erfolgen.}
B
2. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.