Europäische Kommission Brüssel, den 30. Mai 2007
Vizepräsidentin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
Die europäische Kommission hat den o.g. Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 275 erhalten und auf der Webseite http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html . als Nr. 129 der zum Grünbuch Meerespolitik eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Kommission nimmt die grundsätzliche Unterstützung eines integrierten Ansatzes in der Meerespolitik durch den Bundesrat sowie den Hinweis auf die Bedeutung der Subsidiarität in diesem Zusammenhang zur Kenntnis.
Sie nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige Europäische Meerespolitik für erforderlich hält und daraus folgert, dass die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, die Förderung maritimer Forschung und der nachhaltige Schutz der Meeresumwelt als gleichberechtigte Themenkomplexe in einer zukünftigen Europäischen Meerespolitik verankert werden müssen, und es hierfür nach Ansicht des Bundesrates auch notwendig ist, Politikfelder wie die gemeinsame Fischerei-, die Agrar- und die Umweltpolitik (z.B. Chemikalien- und Abfallpolitik) in ihren Wirkungen auf die Meerespolitik stärker einzubeziehen.
Die reichhaltigen Anregungen und Kommentare des Bundesrates werden durch die Dienststellen der Kommission im Kontext der übrigen derzeit bereits 156 schriftlichen Beiträge zum Konsultationsprozess, sowie den Beiträgen zu über 200 Konferenzen, analysiert. Zu diesen gehören die Beiträge sowohl des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Präsidentschaftskonferenz in Bremen v. 2.-4. Mai, als auch des Europäischen Parlamentes. In diesen Beiträgen bzw. ihren Entwürfen finden sich eine ganze Reihe von Punkten, die sich mit dem Beitrag des Bundesrates überschneiden, so dass hierzu ein Konsens festgestellt werden kann. Dies gilt z.B. für die Einrichtung eines Best-Practices-Netzwerkes, eines europäischen. Verbundes für Meeresdaten und die kartographische Erfassung der europäischen Meere sowie die Intensivierung und Koordinierung zur Raumplanung auf See.
Wir möchten die interessierten . Mitglieder Ihres Organs insbesondere auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen hinweisen, der auf unserer Webseite unter Nr. 93 eingetragen ist. Die deutsche Sprachversion dieses Textes findet sich auf den Webseiten dieses Ausschusses.
Sollten Sie über Versionen Ihrer Stellungnahme in anderen Sprachen verfügen, oder beabsichtigen, diese noch zu erstellen, so bitten wir um Übermittlung, mit dem Ziel, auch andere Sprachversionen auf unserer Webseite einzustellen.
Die Kommission wird die. Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch nach gegenwärtiger Planung am 10. Oktober 2007 vorlegen, und dabei auch die Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Margot Wallström
* siehe Drucksache 505/06(B) 
