Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur dauerhaften Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 9. Mai 2006 zu der o.a. Entschließung (Drucksache 002/06(B) ) wie folgt Stellung genommen:

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Thema "Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte" wiederholt in Kommission-Arbeitsgruppen-Sitzungen angesprochen; die Ergebnisvermerke über diese Sitzungen liegen den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden vor. Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben mitgeteilt, dass voraussichtlich im Mai d. J. Versuche des gemeinschaftlichen Forschungszentrums im Hinblick auf die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte unter Beteiligung der Wirtschaft in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal durchgeführt werden.

Das Ergebnis dieser Versuche wird abgewartet werden, bevor auf Gemeinschaftsebene weitere Schritte im Hinblick auf entsprechende Durchführungsvorschriften erfolgen können.