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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 371/3/16 vom 07.07.16



Antrag des Landes Berlin
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Punkt 63 der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die in Artikel 1 § 2 Absatz 9 vorgesehene Ausnahmeregelung für Betreiber der Schienenwege von den Vorgaben des § 37 nur im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern und Aufgabenträgern erfolgen kann.


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