umwelt-online: Bundesrat 360/08: Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Artikel 8 und Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt I Nr. 3 des Einigungsvertrages ergibt sich die Notwendigkeit, für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eine Anrechnungs-Verordnung unter Berücksichtigung der sich aufgrund der Maßgaben in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages ergebenden Werte zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf den ab dem 1. Juli 2008 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten und dem dort ab dem 1. Juli 2008 geltenden Bemessungsbetrag.

C. Alternativen

Keine.
Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Finanzielle Auswirkungen

Die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kriegsopferrenten ist durch den Einigungsvertrag vorgegeben. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

F. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 22. Mai 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende

Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Vom ...

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, und unter Berücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung der Fünfzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2008 vom xx. Juli 2008 (BGBl. I S. xxxx) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2008 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 7,93 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,045 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
- 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,78 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1127) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2008
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verordnung über das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erlassen.

Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Leistungen maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu bestimmen.

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ist eine Anrechnungsverordnung unter Berücksichtigung der mit den Maßgaben der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages festgesetzten Werte zu erlassen.

Die vorliegende Verordnung nimmt unter Berücksichtigung der Maßgaben des Einigungsvertrages Bezug auf die in der Fünfzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2008 vom 2008 (BGBl. I S. ) angepassten Rentenwerte und den dort festgesetzten Bemessungsbetrag.

Diese Anrechnungsverordnung entspricht in den Grundzügen der Einundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1127).

Abweichungen bestehen hinsichtlich der vollen Ausgleichs- und Elternrenten, der in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraums sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens.

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der zum 1. Juli 2008 geltenden Rentenwerte unter Berücksichtigung der Maßgaben des Einigungsvertrages die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag beträgt vom 1. Juli 2008 an für das Beitrittsgebiet 22 894 Euro. Hiervon sind für die Zeit vom 1. Juli 2007 an folgende Werte abzuleiten:

1.1

Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG)

1.1.1

für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

1,5 v. H. von 23 197 Euro = 347,955 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben

348 Euro

1.1.2

für übrige Einkünfte

0,65 v. H. von 23 197 Euro = 150,7805 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben

151 Euro

1.2

Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG)

1.2.1

für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

1,1583 v. H. von 23 197 Euro = 268,690851 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben

269 Euro

1.2.2

für übrige Einkünfte

0,4325 v. H. von 23 197 Euro = 100,327025 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben

101 Euro

1.3

Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BVG)

1.3.1

für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

1/12 von 23 197 Euro = 1933,08333 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben

1934 Euro

1.3.2

für übrige Einkünfte

1/20 von 23 197 Euro = 1159,85 Euro, abgerundet auf volle Euro nach oben

1160 Euro

1.4

Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)

Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:

1.4.1

bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit

mit

1934 - 348	= 7,93 Euro
200

und

1.4.2

bei übrigen Einkünften

mit

1160 - 151	= 5,045 Euro
200

1.5

Ermittlung des Betrages des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen.

Betrag des anzurechnenden Einkommens 2,780 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 27,80 Euro auf volle Euro nach unten abgerundet

27 Euro

Der Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten von 556 Euro führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 2,75 Euro.

Zu § 6

Inkrafttreten

C. Finanzieller Teil

Die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kriegsopferrenten ist durch den Einigungsvertrag vorgegeben. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

D. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

E. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Einkünfte ( brutto )		Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgleichs- renten						Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgl. renten Witwen	Elternrenten
Einkünfte ( brutto )				Beschädigte mit einer MdE um				Vollweisen	Halbwaisen				Elternrenten
aus gegenw. Erwerbstätigkeit his zu	übrige Einkünfte bis zu			Beschädigte mit einer MdE um									Elternpaare	Elternteile
aus gegenw. Erwerbstätigkeit his zu	übrige Einkünfte bis zu			106 v.H.	90 v.H.	80 oder70 v.H.	60 oder50 v.H.						Elternpaare	Elternteile
EURO	EURO		EURO	EURO	EURO	EURO	EURO	EURO	EURO		EURO	EURO	EURO	EURO
269	101	0	0	556	495	412	341	229	165	0	0	369	452	314
276	106	0	0	556	495	412	341	229	165	1	2	367	450	312
284	111	0	0	556	495	412	341	229	165	2	5	364	447	309
292	116	0	0	556	495	412	341	229	165	3	8	361	444	306
300	121	0	0	556	495	412	341	229	165	4	11	358	441	303
308	126	0	0	556	495	412	341	229	185	5	13	356	439	301
316	131	0	0	556	495	412	341	229	165	6	16	353	436	298
324	136	0	0	556	495	412	341	229	165	7	19	350	433	295
332	141	0	0	556	495	412	341	229	165	8	22	347	430	292
340	146	0	0	556	495	412	341	229	165	9	25	344	427.	289
348	151	0	0	556	495	412	341	229	165	10	27	342	425	287
355	156	1	2	554	493	410	339	227	163	11	29	340	423	285
363	161	2	5	551	490	407	336	224	160	12	32	337	420	282
371	166	3	8	548	487	404	333	221	157	13	35	334	417	279
379	171	4	11	545	484	401	330	218	154	14	38	331	414	276
387	176	5	13	543	462	399	328	216	152	15	40	329	412	274
395	181	6	16	540	479	396	325	213	149	16	43	326	409	271
403	186	7	19	537	476	393	322	210	146	17	46	323	406	26B
411	191	8	22	534	473	390	319	207	143	18	49	320	403	265
419	196	9	25	531	470	387	316	204	140	19	52	317	400	262
427	201	10	27	529	468	385	314	202	138	20	54	315	398	26G
435	206	11	30	526	465	382	311	199	135	21	57	312	395	257
443	211	12	33	523	462	379	30B	196	132	22	60	309	392	254
451	216	13	36	520	459	376	305	193	129	23	63	306	389	251
459	221	14	38	518	457	374	303	191	127	24	65	304	387	249
466	2.26	15	41	515	454	371	300	188	124	25	68	301	3B4	246
474	231	16	44	512	461	368	297	185	121	26	71	298	381	243
482	236	17	47	509	446	365	294	182	118	27	74	295	378	240
490	241	18	50	506	445	362	291	179	115	28	77	292	375	237
498	246	49	52	504	443	360	289	177	143	29	79	290	373	235
506	251	20	55	501	440	357	286	174	110	30	82	267	370	232
514	256	21	58	498	437	354	283	171	107	31	85	284	367	229
522	261	22	61	495	434	351	280	168	104	32	88	281	364	226
530	267	23	63	493	432	349	278	166	102	33	90	279	362	224
538	272	24	66	490	429	346	275	1G3	99	34	93	276	359	221
546	277	25	69	487	426	343	272	160	96	35	96	273	356	218
554	282	26	72	484	423	340	269	157	93	36	99	270	353	215
562	287	27	75	461	420	337	266	154	90	37	102	267	350	212
570	292	26	77	479	418	335	264	152	88	38	104	265	348	210
577	297	29	80	476	415	332	261	149	B5	39	107	262	345	207
585	302	30	B3	473	412	329	258	146	82	40	110	259	342	204
693	307	31	66	470	409	326	255	143	79	41	113	256	339	201
601	312	32	68	466	407	324	253	141	77	42	115	254	337	199
609	317	33	91	465	404	321	250	136	74	43	118	251	334	196
617	322	34	94	462	401	318	247	135	71	44	121	248	331	193
625	327	35	97	459	398	315	244	132	68	45	124	245	326	190
633	332	36	100	456	395	312	241	129	65	46	127	242	325	187
641	337	37	102	454	393	310	239	127	63	47	129	240	323	185
649	342	38	105	451	390	307	236	124	60	48	132	237	320	182
657	347	39	108	448	387	304	233	121	57	49	135	234	317	179
665	352	40	111	445	384	301	230	118	54	50	138	231	314	176
673	357	41	113	443	382	299	226	116	52	51	140	229	312	174
681	362	42	116	440	379	296	225	113	49	52	143	226	309	171
688	367	43	119	437	376	293	222	110	46	53	146	223	306	168
696	372	44	122	434	373	290	219	107	43	54	149	220	303	165
704	378	45	125	431	370	287	216	104	40	55	152	217	300	162
712	383	46	127	429	368	285	214	102	38	56	154	215	298	160
720	388	47	130	426	365	282	299	99	35	57	157	212	295	157
728	393	46	133	423	352	279	20B	96	32	58	160	209	292	154
736	398	49	136	420	359	276	205	93	29	59	163	206	289	151
744	403	50	139	417	356	273	202	90	26	60	166	203	286	148
752	408	51	141	415	354	271	200	88	24	61	168	201	284	146
760	413	52	144	412	351	266	197	85	21	62	171	198	281	143
768	418	53	147	409	348	265	194	82	18	63	174	195	278	140
776	423	54	150	406	345	262	191	79	15	64	177	192	275	137
784	428	55	152	404	343	260	189	77	13	65	179	190	273	135
792	433	56	155	401	340	257	186	74	10	66	182	187	270	132
800	438	57	158	398	337	254	183	71	7	67	1B5	164	267	129
807	443	5B	161	395	334	251	180	68	4	68	166	181	264	126
815	446	59	164	392	331	248	177	65	1	69	191	178	261	123
823	453	60	166	390	329	246	175	63	0	70	193	176	259	121
831	458	61	169	387	326	243	172	60	0	71	196	1733	256	118
639	463	62	172	364	323	240	169	57	0	72	199	170	253	115
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2.076	1.250	218	606	0	0	0	0	0	0	228	533	0	0	0
2.084	1.255	219	60ß	0	0	0	0	0	0	229	635	0	0	0
2.092	1.280	220	611	0	0	0	0	0	0	230	638	0	0	0
2.100	1.265	221	614	0	0	0	0	0	0	231	641	0	0	0
2.108	1.270	222	617	0	0	0	0	0	0	232	644	0	0	0
2.116	1.276	223	619	0	0	0	0	0	0	233	646	0	0	0
2.124	1.281	224	622	0	0	0	0	0	0	234	649	0	0	0
2,132	1.286	225	625	0	0	0	0	0	0	235	652	0	0	0
2.140	1.291	226	628	0	0	0	0	0	0	236	655	0	0	0
2.148	1.296	227	631	0	0	0	0	0	0	237	668	0	0	0
2.156	1.301	228	633	0	0	0	0	0	0	238	660	0	0	0
2.163	1.306	229	636	0	0	0	0	0	0	239	663	0	0	0
2.171	1.311	230	639	0	0	0	0	0	0	240	666	0	0	0
2.179	1.316	231	642	0	0	0	0	0	0	241	669	0	0	0
2.167	1.321	232	644	0	0	0	0	0	0	242	671	0	0	0
2.195	3.326	233	647	0	0	0	0	0	0	243	674	0	0	0
2.203	1.331	234	650	0	0	0	0	0	0	244	677	0	0	0
2.211	1.336	235	653	0	0	0	0	0	0	245	680	0	0	0
2.219	1.341	236	656	0	0	0	0	0	0	246	683	0	0	0
2.227	1.346	237	658	0	0	0	0	0	0	247	6B5	0	0	0
2.235	1.351	238	661	0	0	0	0	0	0	248	686	0	0	0
2.243	1.356	239	664	0	0	0	0	0	0	249	691	0	0	0
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2.259	1.366	241	669	0	0	0	0	0	0	251	696	0	0	0
2.267	1.371	242	672	0	0	0	0	0	0	252	699	0	0	0
2.274	1.376	243	675	0	0	0	0	0	0	253	702	0	0	0
2.262	1.381	244	678	0	0	0	0	0	0	254	705	0	0	0
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2.298	1.392	246	683	0	0	0	0	0	0	256	710	0	0	0
2.306	1.397	2,47	666	0	0	0	0	0	0	257	713	0	0	0
2.314	1.402	248	689	0	0	0	0	0	0	258	716	0	0	0
2.322	1.407	249	692	0	0	0	0	0	0	259	719	0	0	0
2.330	1.412	250,	695	0	0	0	0	0	0	260	722	0	0	0

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 555:
Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem vorliegenden Entwurf werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig	Kreibohm
Vorsitzender	Berichterstatter