982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 38d Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 AufenthV für den Beirat für Forschungsmigration einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe (Abteilungspräsident Dr. Jochen Zühlcke ) als Mitglied zu benennen.
Begründung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten:
Dr. Zühlcke ist ein bundesweit anerkannter Fachmann für Fragen des Ausländer- und Asylrechts und damit in besonderem Maße fachlich ausgewiesen. Er war jahrelang stellvertretender Leiter des Referats Ausländerrecht im Innenministerium Baden-Württembergs und ist aktuell Abteilungspräsident der Abteilung 9 (Flüchtlingsangelegenheiten, landesweite Steuerung, Aufnahme, Unterbringung, Verteilung) beim Regierungspräsidium Karlsruhe.
Durch seine ausgeprägte wissenschaftliche und praktische Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Aufenthalts- und Asylrechts bietet er Gewähr für eine kompetente Erfüllung der Aufgaben. Dies belegen nicht zuletzt seine zahlreichen Fachpublikationen auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts. Herr Dr. Zühlcke kommentiert zudem im Hypertextkommentar zum Ausländerrecht.