Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Berlin, 18. Juni 2018
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sieht die Berücksichtigung von Vertretern der Obersten Landesbehörden vor.
Die Bestellung und Abberufung dieser Vertreter und ihrer Stellvertreter erfolgt gemäß § 5 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch den Bundesrat.
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2014 (Drucksache 376/14(B) ) die Vertreter der Obersten Landesbehörden für die Amtsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 bestellt.
Um eine kontinuierliche Handlungsfähigkeit der Gremien zu sichern, wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Bestellung der künftigen Vertreter und ihrer Stellvertreter für den Verwaltungsrat und die Fachbeiräte baldmöglichst mit Wirkung zum 1. Januar 2019 erfolgen würde.
Mit herzlichen Grüßen
Julia Klöckner