Europäische Kommission Brüssel, den 18. Mai 2010
Vizepräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 zur Mitteilung der Kommission "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien " {KOM (2009) 512}.
Ich hoffe, dass Ihnen die beigefügte Antwort der Kommission nützliche Anregungen für Ihre weiteren Beratungen geben kann.
Ich würde mich freuen, unseren politischen Dialog künftig weiter vertiefen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Maroš Šefèoviè
Europäische Kommission
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512
Die Kommission begrüßt die sorgfältige Analyse der Mitteilung durch den Bundesrat und seine allgemeine Unterstützung für einen effizienteren Ausbau und Einsatz von Schlüsseltechnologien (KET) zur Verbesserung der gesamten Wertschöpfungskette von der FuE bis zur Vermarktung in Europa. Die Kommission teilt die Auffassung, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Drittländern zu gewährleisten sind, insbesondere in Bereichen, in denen die Handelspolitik und staatliche Beihilfen äußerst wichtig sind.
In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission insbesondere die vollständige Unterstützung des Bundesrates im Hinblick auf
- - die Überprüfung der bisherigen politischen Maßnahmen im Rahmen der EU-Industriepolitik und der neuen Innovationsstrategie;
- - die Verbesserung der für den technischen Fortschritt relevanten Rahmenbedingungen, insbesondere mit dem Schwerpunkt Handelspolitik und staatliche Beihilfen (die Überprüfung des Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation steht 2010 an), um Marktverzerrungen vermeiden und die Attraktivität für industrielle Investitionen in Europa zu steigern;
- - die Notwendigkeit, dass die Kommission eine längerfristige Strategie für Schlüsseltechnologien (KET) entwickelt, wobei anerkannt wird, dass die Umsetzung auf nationaler und in einigen Fällen auf regionaler Ebene erfolgt;
- - eine größere Beteiligung von KMU an den Ökosystemen von Schlüsseltechnologien (KET) in der EU, insbesondere durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut und das Enterprise Europe Network;
- - die Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zur Bewertung der Wettbewerbsposition der Schlüsseltechnologien (KET) mit dem Ziel, konkrete politische Empfehlungen abzugeben.
Zur Kenntnis nimmt die Kommission ebenfalls die Bedenken des Bundesrates im Hinblick auf
- - die Vorgabe eines konkreten Weges für die Wirtschaft hinsichtlich der Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien in der EU;
- - die Notwendigkeit, bestimmte Schlüsseltechnologien auszuwählen, ohne regionale Unterschiede zu berücksichtigen;
- - den Vorschlag einer sektorspezifischen Innovationspolitik.
In dieser Hinsicht teilt die Kommission viele der Bedenken des Bundesrates.
Daher wird in der Mitteilung hinsichtlich der Vorgabe eines konkreten Weges für die Wirtschaft auf die Notwendigkeit verwiesen, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und ein Unternehmensumfeld zu schaffen, das der Industrie die besten Voraussetzungen und Anreize zur Entwicklung und Anwendung der Schlüsseltechnologien in der EU bietet. Die jeweiligen Wirtschaftszweige sind selbst dafür verantwortlich, ihre Strategie und die richtigen Geschäftsmodelle zu entwickeln. Da die Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien häufig in unmittelbarer Nähe der Montage- und Fertigungsstätten angesiedelt ist, wird in der Mitteilung auf die enge Verbindung zwischen Forschung, Design und Fertigung hingewiesen, die notwendig ist, um Schlüsseltechnologien in der EU effizient einzusetzen. Die Modernisierung der industriellen Basis und die Stärkung der Forschungsfähigkeiten der europäischen Unternehmen wird erreicht, indem die Industrie die richtigen Anreize und den notwendigen Handlungsspielraum zur Optimierung ihrer Strategien und konkreter Geschäftsmodelle erhält.
In der Mitteilung und dem dazugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen wird darauf hingewiesen, dass die EU bei einigen Schlüsseltechnologien über ein gutes Forschungs- und Entwicklungspotenzial verfügt, bei der Vermarktung der Ergebnisse allerdings nicht so erfolgreich ist. Daher muss bei der Anwendung dieser Technologien in der EU strategischer vorgegangen werden. Das vorgeschlagene Verzeichnis der Schlüsseltechnologien bietet die Grundlage für weitere Verbesserungen. Ziel der Mitteilung ist es, einen Prozess zur Identifizierung der richtigen Schlüsseltechnologien in Gang zu setzen um die für die Bewältigung des gesellschaftlichen Wandels notwendige industrielle Leistungsfähigkeit und Innovationskapazität zu stärken. Die Auswahl der vielversprechendsten Schlüsseltechnologien gehört zu den Aufgaben der Hochrangigen Expertengruppe. Dies ist nach Auffassung der Kommission wichtig für die Entwicklung geeigneter politischer Maßnahmen.
Die Mitteilung konzentriert sich auf horizontale Technologien, die das Potenzial haben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Bereichen aufgrund von Multiplikatoreffekten zu verbessern. Ihre Schlüsselrolle kann zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Optimierung der Unternehmensprozesse während der gesamten Wertschöpfungskette beitragen.
Wie in ihrer Mitteilung erwähnt, befürwortet die Kommission die Entwicklung einer gemeinsamen langfristigen Vision und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und wichtigen Interessengruppen, einschließlich der regionalen Behörden. Daher bittet die Kommission die interessierten Kreise, sich auf geeignete Schlüsseltechnologien zu einigen und die in der Mitteilung genannte Ausrichtung zu unterstützen.
- Siehe Drucksache 758/09(B)
