Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für das Programm "Unternehmerische Initiative und Innovation" (EIP-Verwaltungsausschuss))

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) im Ausschuss der Kommission für das Programm "Unternehmerische Initiative und Innovation" (EIP-Verwaltungsausschuss)

einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg,
Wirtschaftsministerium
(MR Werner Gauch).