Empfehlungen der Ausschüsse
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017

1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat weist auf die in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucksache 798/16(B) -) hin und bekräftigt seine, unter Ziffer 4 des Beschlusses aufgeführte Forderung. Nach Auffassung des Bundesrates kann auf eine gesetzliche Normierung des Unabhängigkeitsgebotes nicht verzichtet werden. Grund hierfür ist der neu gefasste Artikel 5 der Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die nationale Vorschriften über die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden verlangt. Die nun vorliegenden nationalen atomrechtlichen Regelungen bilden diese EU-rechtlichen Anforderungen jedoch nur unzureichend ab. Selbst wenn die Vorgaben inhaltlich in den betroffenen Ländern und hinsichtlich der Bundesaufsicht erfüllt sein mögen, ist nach der Richtlinie eine rechtliche Fixierung erforderlich.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie alsbald die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.