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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 254/1/15 vom 29.06.15



Empfehlungen der Ausschüsse
50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015

A

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Das Land Berlin hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 zu setzen.

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