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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 246/1/09 vom 30.04.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der laufenden Amtszeit an Stelle von Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Nordrhein-Westfalen, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.

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