umwelt-online: Bundesrat 231/06: Haushaltsführung 2005 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 24. März 2006
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die

Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€	bewilligte über- /außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
02	Deutscher Bundestag
02 01	Deutscher Bundestag
684 01	Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages	61.231	1.310
	Mehrbedarf bei den Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 50 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
05	Auswärtiges Amt
05 02	Allgemeine Bewilligungen
681 11	Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler Organisationen	211	100
	Höhere Unterstützungsleistungen aufgrund der gestiegenen Anzahl zurückkehrender Bediensteter. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer Richtlinie der Bundesregierung in Verbindung mit Art. 3 GG.
687 30	Beitrag an die Vereinten Nationen	446.000	14.700
	Mehrbedarf für verschiedene friedenserhaltende Maßnahmen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf völkerrechtlichen Vereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
06	Bundesministerium des Innern
06 02	Allgemeine Bewilligungen
632 09 apl	Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern enstandene Schäden	-	465
	Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen des Freistaates Bayern zur Milderung von Notlagen aufgrund des Augusthochwassers 2005.
06 12	Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
711 01	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	225	250
	Anpassung der Brandmeldeanlage in den Wohnheimgebäuden der FH Bund, Brühl, an die gesetzlichen und neuesten technischen Vorgaben.
06 25	Bundesgrenzschutz
671 01	Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle	175.804	42.854
	Zusätzliche Sicherheitskontrolen auf Flughäfen; erforderliche /Intensivierung so genannter Transferkontrolen sowie erhebliche Steigerung des Fluggastaufkommens. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 5 Luftsicherheitsgesetz.
08	Bundesministerium der Finanzen
08 02	Allgemeine Bewilligungen
686 04	Zuschuss an die Gästehaus Petersberg GmbH	0	628
	Zahlung von Gewerbesteuer an die Stadt Königswinter sowie Körperschaftssteuer zuzüglich Aussetzungszinsen an die Finanzverwaltung NRW. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf rechtskräftigen Bescheiden der Stadt Königswinter und des Finanzamtes Bonn/St. Augustin.
08 04	Bundesfinanzverwaltung
688 02 apl	Abführung der Eigenmittel an die EU	-	27.909
	Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission im Rahmen von laufenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Oktober 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
662 01	Abwicklung von Altprogrammen	201.388	198.000
	Höhere Darlehensausfälle gegenüber den ursprünglich geschätzten Prognosen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verträgen des Bundes mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
687 01	Beiträge an internationale Organisationen	19.880	50
	Höhere Mitgliedsbeiträge an die Internationale Arbeitsorganisation in Genf aufgrund von Schwankungen des Wechselkurses Euro / Schweizer Franken. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf völkerrechtlichem Vertrag.
09 12	Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
632 11	Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung .	3.200.000	490.000
	Deutlich ungünstigere Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 46 Abs. 5 und 6 SGB II. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 12	Arbeitslosengeld II	14.600.000	3.000.000
	Deutlich ungünstigere Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Höhe der durchschnittlichen Geldleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 19, 28 SGB //. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Oktober 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
10	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
10 02	Allgemeine Bewilligungen
514 71	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl	4.684	500
	Aufrechterhaltung des Betriebs der Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf nationalen und EU-Vorschriften(VO(EWG) Nr. 2847/93).
636 51	Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte	2.300.000	49.300
	Höhere Defizitdeckung des Bundes für die Alterssicherung der Landwirte. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 78 ALG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
636 55	Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte	1.093.000	24.800
	Höhere Leistungsaufwendungen für Altenteiler, für die der Bund die Kosten zu tragen hat. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 37 KVLG 1989. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
526 51	Gerichts- und ähnliche Kosten	3.500	1.150
	Anwaltliche Vertretung des Bundes im schiedsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Bund und dem Tol-Collect-Konsortium. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
532 51	Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private	541.700	14.000
	Anpassung der Betreibervergütung an die Projektgeselschaft Tol Collect GmbH. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag über die Erhebung von Maut für die Benutzung von Autobahnen durch schwere LKW und die Errichtung und den Betrieb eines Mautsystems (Betreibervertrag). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
682 05 apl	Zuwendung an die Osthannoversche Eisenbahnen AG, Celle (OHE)	0	1.462
	Bundesanteil am Verlustausgleich für die Geschäftsjahre 2003/2004 zur Abwendung der Insolvenz der OHE AG Celle.
682 51	Verwaltungsausgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)	1.500	954
	Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der V/FG (Aufbau und Betrieb eines Finanzmanagementsystem zur Verteilung des Mautaufkommens).
12 03	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Bundeswasserstraßen -
531 01	Entschädigungs- und Ersatzleistungen	665	464
	Höhere vom Bund zu leistende Schadensersatzleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf einem gerichtlichen Urteil und Vergleich.
12 16	Luftfahrt-Bundesamt
671 41	Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen .	71	23
	Höherer Bedarf infolge des im Jahr 2005 zu untersuchenden Unfallaufkommens.
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
671 01	Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik(DIBt), Berlin .	1.300	148
	Nachzahlung für die Erledigung von im Wege der Organleihe übertragenen Aufgaben. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Abkommen über das Deutsche /Institut für Bautechnik (D/Bt-Abkommen).
15	Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 02	Allgemeine Bewilligungen
636 05	Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz	3.752	210
	Erheblich gestiegene Antragszahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 13 und 14 Mutterschutzgesetz.
15 09	Kriegsopferversorgung- und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
632 01	Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	30.000	2.000
	Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
632 51	Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen.	410.000	20.000
	Höhere Empfängerzahlen bei der Kriegsopferfürsorge. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 26 - 27 d BVG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Januar 2006 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
636 21	Erstattung von Ausgaben der Heil- und Krankenbehandlung an Krankenkassen..	5.000	2.200
	Erstattung von Ausgaben der Heil- und Krankenbehandlung an Krankenkassen für Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
636 31	Erstattung von Ausgaben der Heil- und Krankenbehandlung an Krankenkassen ..	420	150
	Erstattung von Ausgaben der Heil- und Krankenbehandlung an Krankenkassen nach dem Bundesversorgungsgesetz aufgrund des Häftlingshilfegesetzes und des Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgrund gestiegener Kosten im Gesundheitsbereich. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 3 VwRehaG, § 4 HHG, § 80 StrRehaG, § 80 SVG i. V.m. BVG.
636 41	Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlichrechtliche Leistungsträger ..	215.000	900
	Kostenanstieg im Bereich der Heil- und Krankenbehandlung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 19 und 20 Bundesversorgungsgesetz.
671 01	Durchführung der Versehrtenleibesübungen	1.200	400
	Anstieg der Kosten aufgrund erhöhter Teilnehmerzahlen bei den Versichertenleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 10 des Bundesversorgungsgesetzes.
671 02	Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland ..	15	10
	Gestiegene Kosten im Gesundheitswesen. Die Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 11 des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland.
671 42	Versorgung mit Hilfsmitteln (Sachleistungen) ..	50.000	7.000
	Anstieg der Aufwendungen für die Versorgung von Leistungsempfänger mit Hilfsmitteln (Sachleistungen) nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 11 BVG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 01	Versorgungsbezüge für Beschädigte ..	2.154.800	68.850
	Höhere Zahl von Leistungsbeziehern als bei der Haushaltsaufstellung 2005 erwartet wurde. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem BVG und § 287d Abs. 2 SGB VI. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. November und 16. Dezember 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 05	Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ..	28.000	10.000
	Anstieg des zu gewährenden Bestattungsgeldes durch unerwartet hohe /Inanspruchnahme. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 36 BVG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 07	Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ..	2.000	300
	Versorgung von Zivildienstleistenden oder deren Hinterbliebenen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 47 ff. Zivildienstgesetz(ZDG) sowie § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i.V.m. Bundesversorgungsgesetz.
15 13	Sozialversicherung
856 22 apl	Betriebsmitteldarlehn des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung	-	1.000.000
	Liquiditätshilfe des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung aufgrund schlechter konjunktureller Entwicklung (Bundesgarantie). Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 214 Abs. 1 SGB VI. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 02	Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
698 01 apl	Kosten der Rückabwicklung im Rahmen der Auflösung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung ..	-	1.500
	Kosten der Rückabwicklung im Rahmen der Auflösung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17 02	Allgemeine Bewilligungen
632 01	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft	29.000	6.710
	Ruherechtsentschädigungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung, die auf dem Gräbergesetz beruht. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
831 01 apl	Beteiligung an der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH ... Anteil des Bundes am Stammkapital und Stiftungsgründungskosten.	-	10
17 10	Gesetzliche Leistungen für die Familie
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs.2 des Unterhaltsvorschussgesetzes .	260.000	22.000
	Höhere Unterhaltsvorschüsse aufgrund gestiegener Empfängerzahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 01	Erziehungsgeld ..	2.740.000	145.000
	Anstieg der Empfängerzahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. November 2005 und 6. Januar 2006 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
23 02	Allgemeine Bewilligungen
687 01	Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen	171.394	5.000
	Zweckgebundene Beiträge an das United Nations Development Programme zur Rehabilitierung der Basisinfrastruktur und zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Erdbebens am 8. Oktober 2005 in Pakistan.
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
30 04	Hochschulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderung
632 11	BAföG - Schülerinnen und Schüler ..	463.000	5.000
	Anstieg der Empfängerzahl von BAföG-Leistungen (Schülerinnen und Schüler an Fachschulen, Berufsfachschulen etc.) infolge der angespannten Situation auf dem Lehrstelenmarkt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
632 12	BAföG - Zuschüsse an Studierende	480.000	26.000
	Geringere Rückflüsse von Rückforderungen von Leistungsempfängern als erwartet und steigender Bedarf infolge der konjunkturellen Entwicklung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Dezember 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
30 05	Lebenswissenschaften, Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung, Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
685 14	Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren)..	30.000	8.260
	Höhere Endlagervorausleistungen und Nachzahlungen für frühere Bemessungszeiträume aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen. Mehrkosten für die Rückführung von Kernbrennstoffen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf der Dritten Verordnung zur Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung vom 6. Juli 2004 sowie auf bilateralen Verträgen mit Frankreich. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung	Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Verpflichtungsermächtigung T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01	Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
711 01 apl	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ..	-	345
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 345 T€
	Verlagerung des Postöffungsraumes zur Minimierung der Gefahr einer möglichen chemischen oder biologischen Kontaminierung des Bundeskanzleramtes.
08	Bundesministerium der Finanzen
08 01	Bundesministerium
526 02 apl	Kosten für Sachverständige	-	1.628
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 174 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 179 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 179 T€
	Vertragsverlängerung zum Monitoring der Deutsche Bahn AG.
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 724 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 372 T€
	Mandatierung Transaktionsberater für das Privatisierungsvorhaben Deutsche Flugsicherung.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
526 94 apl	Gerichts- und ähnliche Kosten im Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO)	-	1.700
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 1.700 T€
	Anwalts- und Übersetzungskosten im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens "Boing/Airbus" vor der Welthandelsorganisation (WTO).
10	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
10 09	Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
518 55 apl	Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen und Software	-	430
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 167 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 155 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 108 T€
	Netzanbindung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an das Datennetz Informationsverbund der Bundesverwaltungen (IVBV) zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
682 51 apl	Verwaltungsausgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)	-	2.204
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 522 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 522 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 522 T€ Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 638 T€
	Haushaltsrechtliche Absicherung der Finanzierung des Anteils am Verwaltungskostenzuschuss, der für das Finanzmanagementsystem anfällt.
12 22	Eisenbahnen des Bundes
526 02 apl	Kosten für Sachverständige	-	772
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 414 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 179 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 179 T€
	Sachverständigenleistungen zum Monitoring der DB AG im Rahmen der beabsichtigten Börseneinführung sowie Beraterleistungen zum Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG.
15	Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 01	Bundesministerium
518 01 apl	Mieten und Pachten.	-	6.052
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 1.135 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 1.513 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 1.513 T€ Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 1.513 T€ Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 378 T€
	Anmietung eines Bürogebäudes in Berlin für den neuen Dienstsitz des Bundesministeriums für Gesundheit.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 01	Bundesministerium
712 01 apl	Baumaßnahmen von über 1.000 000 € im Einzelfall..	-	1.146
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 1.146 T€
	Zusätzliche Maßnahmen zur Errichtung des Logistikzentrum im Rahmen der Sanierung und Herrichtung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn zur Unterbringung von UN-Organisationen.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
23 02	Allgemeine Bewilligungen
686 61 apl	Ansiedlung internationaler entwicklungspolitischer Einrichtungen in Bonn.	-	5.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 5.000 T€
	Ansiedlung des United Nations Office for Project Services (UNOPS) im Rahmen der Bundesstadt Bonn zu einem Zentrum für internationale Zusammenarbeit (Z/Z).
60	Allgemeine Finanzverwaltung
60 02	Allgemeine Bewilligungen
540 01	Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen, die Unterhaltung des Münzumlaufs und die Bekämpfung der Falschmünzerei	-	24.600
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 5.400 T€ Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 6.400 T€ Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 6.400 T€ Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 6.400 T€
	Mittel für einen privaten Dienstleister für den Verkauf von Sammlermünzen des Bundes. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. November 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministerium der Finanzen)

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€	über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01	Bundespräsident
681 01	Übernahme von Patenschaften, Ausgaben aus besonderer Veranlassung und besondere Bewilligungen ..	1.298	2
	Der überplanmäßige Ausgabenbedarf ist aufgrund eines Verwaltungsversehens entstanden.
02	Deutscher Bundestag
02 03	Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
811 01	Erwerb von Fahrzeugen..	0	21
	Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2005 konnten erwartete Mehreinnahmen wegen des nicht durchgeführten Verkaufs des bisher genutzten Dienstfahrzeuges, die zur Deckung der Ausgaben dienen sollten, nicht realisiert werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
06	Bundesministerium des Innern
06 25	Bundesgrenzschutz
671 01	Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle	175.804	6.608
	Zusätzliche Sicherheitskontrollen auf Flughäfen; erforderliche Intensivierung so genannter Transferkontrolen sowie erhebliche Steigerung des Fluggastaufkommens. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 5 Luftsicherheitsgesetz. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwiligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
07	Bundesministerium der Justiz
07 06	Bundesfinanzhof
542 01	Öffentlichkeitsarbeit..	1	1
	Überzahlung, da irrtümlicherweise davon ausgegangen wurde, dass der Titel verstärkt werden kann.
08	Bundesministerium der Finanzen
08 02	Allgemeine Bewilligungen
686 04	Zuschuss an die Gästehaus Petersberg GmbH..	0	1
	Umsatz - und Körperschaftsteuerforderung der Finanzverwaltung NRW. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem rechtskräftigen Steuerbescheid. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwiligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
08 07	Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten
511 11	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände	0	84
	Leistungen aus dem 1. Quartal des Forstwirtschaftsjahres 2005, die nicht von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben getragen werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwiligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
539 19	Vermischte Verwaltungsausgaben	0	889
	Leistungen aus dem 1. Quartal 2005 des Forstwirtschaftsjahres 2005, die nicht von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben getragen werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
09 09	Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
711 01	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	1.023	96
	Die vom Land Niedersachsen anteilig zu erstattenden Baumittel sind nicht rechtzeitig eingegangen. Insofern entstanden die Mehrausgaben. Hierbei handelt es sich um einen Vorgriff, der auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck angerechnet wird (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BHO). Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwiligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 03	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes-Bundeswasserstraßen -
531 01	Entschädigungs- und Ersatzleistungen.	665	139
	Höhere vom Bund zu leistende Schadensersatzleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf einem gerichtlichen Urteil und Vergleich.
12 16	Luftfahrt-Bundesamt
671 41	Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen	71	1
	Höherer Bedarf infolge des im Jahr 2005 zu untersuchenden Unfallaufkommens. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
15	Bundesministerium für Arbeit und Soziale Sicherung
15 01	Bundesministerium
542 71	Öffentlichkeitsarbeit..	145	1
	Erhöhter Aufwand von Druckkosten und Beiträgen zur Künstlersozialkasse. Überzahlung aufgrund eines Verwaltungsversehens.
15 06	Paul-Ehrlich-Institut
547 71	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben	260	143
	Erhöhter Aufwand insbesondere von Verbrauchsmaterial für Laborversuche und -prüfungen. Überzahlung aufgrund irrtümlicher Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten.
15 09	Kriegsopferversorgung- und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
681 01	Versorgungsbezüge für Beschädigte	2.154.800	26.889
	Höhere Zahl von Leistungsbeziehern; die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem BVG und § 287d Abs. 2 SGB VI. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwiligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 05	Umweltbundesamt
981 01	Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen.. Ausgaben zur Verrechnung von Zahlungen an andere Bundesbehörden.	0	120