umwelt-online: Bundesrat 224/08: Haushaltsführung 2007

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 1. April 2008
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die

Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan / Kapitel / Titel	Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€	über-/außerplanmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
04 05	Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
685 92	Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich	4.650	323
	Erstattung der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ehemalige Mitarbeiter des DLF und RIAS an Deutschlandradio. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Deutschlandradio auf der Grundlage des Rundfunküberleitungsvertrages geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.
06	Bundesministerium des Innern
06 25	Bundespolizei
527 04	Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer	6.400	800
	Erstattung von Dienstreisekosten für einen verstärkten Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 4a Bundespolizeigesetz i.V.m. dem Bundesreisekostengesetz.
0629	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
681 01	Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb	432	5
	Zunahme von Unfällen mit Dienstfahrzeugen und Anstieg der allgemeinen Unfallkosten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Schadensersatzansprüchen der Unfallgegner.
07	Bundesministerium der Justiz
07 01	Bundesministerium
531 02	Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht	15	16
	Zahlungen für Lizenzen nach dem Urheberrechtsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 27 und 44a-69g Urheberrechtsgesetz (UrhG) i.V.m. § 6 Urheberwahrnehmungsgesetz (UrhWahrG) für Presseauswertungen (Papierform) an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort).
07 02	Allgemeine Bewilligungen
685 06	Besondere Finanzbeiträge und Erstattung von steuerlichen Anpassungsbeträgen an die Europäische Patentorganisation in München	2.950	117
	Mehrbedarf aufgrund der aktuellen Anzahl der Anspruchsberechtigten. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 42 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt i.V.m. Regel 42/6 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung.
08	Bundesministerium der Finanzen
0813	Wiedergutmachungen des Bundes
681 31 apl	Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang	-	3.000
	Sofortige finanzielle Umsetzung der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
09 02	Allgemeine Bewilligungen
662 92 apl	Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge	-	240
	Entgelt für die Einholung eines Risikogutachtens.
698 12	Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus	125.009	1.000
	Mehrbedarf aufgrund beschleunigten Personalabbaus im Steinkohlenbergbau.
09 06	Bundesagentur für Außenwirtschaft
531 03	Kosten der Beschaffung von außenwirtschaftlichem Informationsmaterial	9.720	188
	Nachzahlung von VBL-Sanierungsgeld für 2006 und Restzahlung für 2007. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf der 7. bis 9. Änderung der Satzung der VBL.
09 07	Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
517 01	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	5.250	668
	Entgelterhöhungen insbesondere für Energielieferungen sowie Be- und Entwässerung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung - Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
11 10	Kriegsopferversorgung- und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
636 41	Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlichrechtliche Leistungsträger	185.000	2.100
	Erstattung von Ausgaben an Krankenkassen für Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 19 und 20 Bundesversorgungsgesetz.
681 01	Versorgungsbezüge für Beschädigte	1.770.000	50.000
	Höhere Zahl von Leistungsbeziehern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287d Abs. 2 SGB Vl i- V. m. dem Bundesversorgungsgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
11 12	Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
632 11	Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung	4 300.000	50.000
	Weniger günstige Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 46 Abs. 5 und 6 SGB 11. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 12	Arbeitslosengeld II	21.400.000	400.000
	Weniger günstige Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 19, 28 SGB 11. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
11 13	Sozialversicherung
636 12	Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse	110.000	15.000
	Näherer Anteil des Bundeszuschusses aufgrund gestiegener Berechnungsgrundlage für die Beitragsmessung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 34 Abs. 1 KSVG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Oktober 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
636 22	Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin)	2.600.000	23.000
	Erstattung von Zinsaufwendungen infolge der Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, die auf § 15 AAÜG beruht. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
636 85	Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten	1.040.000	20.500
	beschäftigten behinderten Menschen
	Mehrbedarf aufgrund gestiegener Anzahl der in den Werkstätten beschäftigten Behinderten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 179 Abs. 1 SGB Vl. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
12 02	Allgemeine Bewilligungen
682 61 apl	Verwaltungsausgaben der NOW GmbH	-	400
	Schaffung der weiteren haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Gründung der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
894 01	Zuschuss zum Erweiterungsbau des Meereskundlichen Museums in Stralsund	8.334	2
	Austinanzierung des Bundeszuschusses. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem rechtskräftigen Zuwendungsbescheid.
12 12	Kraftfahrt-Bundesamt
538 01	Herstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil II	6.200	1.800
	Höherer Abruf von EU-harmonisierten Zulassungsdokumenten (Zulassungsbescheinigung Teil II). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 20 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
12 16	Luftfahrt-Bundesamt
682 01	Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung	159	17
	Erstattung von Personalkosten beim Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum (NLFZ SiLuRa). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 31b Abs. 1 Luftverkehrsgesetz i.V.m. der Rahmenvereinbarung BMV/DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vom 23. Dezember 1992.
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
870 01 apl	Inanspruchnahme des Bundes aus Baumaßnahmen für Gaststreitkräfte	-	10.000
	Nicht vorhersehbare und unabweisbare Vorfinanzierung von Baukosten im Zusammenhang mit der durch den Bund für die US-Streitkräfte auszuführenden Bauaufgabe: Kaiserslautern Military Community Center - KMCC -. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf Verträgen, die das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Organleihe auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land im Namen des Bundes abgeschlossen hat. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
893 01	Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz	436.000	30.000
	Höherer Mittelbedarf aufgrund gestiegener Prämienansprüche. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12 26	Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn
714 03 apl	Neubauten des Bundes an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn für Zwecke des Deutschen Bundestages	-	1.716
	Verfahrenskosten aus dem Abschluss eines Vergleichs zu den Baumaßnahmen der ehemaligen Bundestagsbauten in Bonn. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vergleich.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17 02	Allgemeine Bewilligungen
632 01	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft	29.000	7.535
	Ruherechtsentschädigungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Gräbergesetz.
	Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
17 10	Gesetzliche Leistungen für die Familie
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes	284.318	6.000
	Höhere Unterhaltsvorschüsse aufgrund gestiegener Empfängerzahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 01	Erziehungsgeld	1.940.000	100.000
	Mehrbedarf aufgrund der aktuellen Anzahl der Anspruchsberechtigten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 2007 und 3. Januar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 02	Elterngeld	1.600.000	240.000
	Höherer Anteil der Fälle mit Inanspruchnahme der Partnermonate als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2007 geschätzt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 2007 und 3. Januar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
20	Bundesrechnungshof
20 01	Bundesrechnungshof
711 01	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	110	26
	Höhere Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen.
60	Allgemeine Finanzverwaltung
60 03	Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
632 01	Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz	14.000	15.645
	Bereitstellung der vorn Bund zu erbringenden Haushaltsmittel für die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 17a StrRehaG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. November 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzelplan / Kapitel / Titel	Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€	über-/außerplanmäßige VE T€
1	2	3	4
07	Bundesministerium der Justiz
0708	Bundesamt für Justiz
518 01 apl	Mieten und Pachten	-	1.908
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu. 477 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 477 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 477 T€
	im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 477 T€
	Anmietung von Büroräumen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
08	Bundesministerium der Finanzen
0812	Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
518 02 apl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement	-	1.098
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 122 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 122 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 122 T€
	im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 122 T€
	im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 122 T€
	im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 122 T€
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 122 T€
	Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 122 T€
	Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 122 T€
	Anmietung zur Unterbringung der Archive des Bundeszentralamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen am Standort Berlin.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
0910	Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
687 01 apl	Beiträge an internationale Organisationen	-	20
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 20 T€
	Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der internationalen Vereinigung, Independent Regulators Group (1RG).
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1102	Allgemeine Bewilligungen
686 21 apl	Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung	-	5.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 5.000 T€
	Verbindliche Bewilligung von Fördergeldern im Rahmen der Vorfinanzierung der EU-Erstattung von Ausgaben zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung für die Mitarbeiter der Firma BenQ im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).
1112	Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
686 12 apl	Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer	-	163.750
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 85.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 40.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 37.500 T€
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 1.250 T€
	Verlängerung des Bundesprogramms Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vorn 31. Oktober 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1202	Allgemeine Bewilligungen
532 51 apl	Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private	-	3.280
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 1.640 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 1.640 T€
	Abschluss eines Verlängerungsvertrages zum Erhalt, zur Anpassung und zum Betrieb eines Servicepartner-Netzes in weiteren vier Mitgliedstaaten der EU mit der Toll Collect GmbH.
1210	Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
531 62 apl	Entwicklung und Installation eines dvgestützten Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen	-	3.630
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 3,390 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 240 T€
	Abschluss eines Vertrages zur Beschaffung der erforderlichen IT-Komponenten
15	Bundesministerium für Gesundheit
1501	Bundesministerium
51801 apl	Mieten und Pachten	-	L283
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig.
	Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 270 T€
	Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 270 T€
	Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 270 T€
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 270 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 203 T€
	Anmietung von Büroräumen in Bonn-Duisdorf für das Bundesministerium für Gesundheit wegen Raummehrbedarfs in Folge der Ressortumstrukturierung.

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)

Einzelplan / Kapitel / Titel	Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€	über-/außerplanmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
06	Bundesministerium des Innern
0629	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
681 01	Schadensersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb	432	86
	Zunahme von Unfällen mit Dienstfahrzeugen und Anstieg der allgemeinen Unfallkosten. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Schadensersatzansprüchen der Unfallgegner. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
09 02	Allgemeine Bewilligungen
698 12	Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus	125.009	4.753
	Mehrbedarf aufgrund beschleunigten Personalabbaus im Steinkohlenbergbau. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrags die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1202	Allgemeine Bewilligungen
545 01	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen	2.937	790
	Vorbereitung und Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
1203	Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Bundeswasserstraßen -
517 01	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	5.073	1.229
	Mehrbedarf für Heizung, Elektrizität und Reinigung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
519 01	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	2.052	116
	Mehrbedarf für die Unterhaltung der verwaltungseigenen und gemieteten Liegenschaften. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1607	Bundesamt für Strahlenschutz	145	5
547 31	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
	Mehrbedarf aufgrund eines Gutachtens im Rahmen der Durchführung der Stilllegungs- und Schließungsmaßnahmen der Schachtanlage ASSE A_ Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Gesetz. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.