umwelt-online: Bundesrat: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 30. April 2020
Parlamentarische Staatssekretärin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019.

Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzel- plan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushalts- plan 2019 T€	bewilligte über-/außer planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0412	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
532 05	Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschließlich Staatsbesuchen)	1.100	350
	Kosten aus Anlass von Auslandsdienstreisen der Bundeskanzlerin.
06	Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
0603	Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene
671 25	Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern	3.205	448
	Höhere Anzahl an Spätaussiedlern und Nachzahlungsbedarf für 2018. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung ("Friedland-Vertrag") zur bundesweiten Erstaufnahmeeinrichtung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.
0611	Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
687 20	Beiträge an verschiedene Organisationen	326	22
	Höhere Mitgliedsbeiträge Deutschlands für die Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen und des Forum of Federation auf Grund von Wechselkursentwicklungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf den aus den Mitgliedschaften bei beiden Institutionen resultierenden Mitgliederpflichten zu regelmäßigen Beitragszahlungen nach den geltenden Rahmenvereinbarungen.
07	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
0714	Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
632 01	Verwaltungskostenerstattung an Länder	15.000	6.000
	Zunahme umfangreicher und komplexer Verfahren im Rahmen des Kostenausgleichs in Staatsschutz-Strafsachen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 120 Abs. 7 Gerichtsverfassungsgesetz in Verbindung mit der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen.
10	Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1006	Internationale Maßnahmen
687 05	Beiträge an nationale und internationale Organisationen	28.830	1.500
	Auswirkung der Wechselkursentwicklung auf die Zahlung des US-Dollar-Beitragsanteils an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft in der FAO.
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1102	Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
636 82	Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet	9.917.372	26.000
	Höhere Erstattungsbeträge des Bundes an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet (Bundeszuschuss Ost). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287e Absatz 2 SGB VI.
1106	Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten
687 31	Beiträge an internationale Organisationen	22.470	337
	Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf den in Schweizer Franken zu zahlenden Beitrag an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft in der ILO.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1701	Gesetzliche Leistungen für die Familien
632 01	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft	40.650	189
	Ruherechtsentschädigungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 10 Absatz 1 Gräbergesetz.
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes	718.000	162.021
	Mehrbedarf bei den Unterhaltszahlungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Absatz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Oktober 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
681 02	Elterngeld	6.860.000	180.000
	Elterngeld für Anspruchsberechtigte. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2304	Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken
687 03	Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds	181.981	3.500
	Wechselkursbedingte höhere Ausgaben für die Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF 12). Die Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf vertraglichen Verpflichtungen (Beitragsurkunde vom 31.05.2011).
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3002	Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung
681 80	AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen	221.680	10.000
	Mehrbedarf bei den Zuschüssen für die Teilnahme an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).
60	Allgemeine Finanzverwaltung
6002	Allgemeine Bewilligungen
836 25	Beteiligung am Grundkapital der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)	150.088	12.864
	Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf den in US-Dollar zu zahlenden Beitrag zur Beteiligung am Grundkapital der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft in der AIIB.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzel- plan/ Kapitel/ Titel/ VE	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz VE laut Haushalts plan 2019 T€	bewilligte über-/außer planmäßige VE T€
1	2	3	4
06	Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
0603	Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene
896 50 üpl	Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark	200	700
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 700 T€
	Abschluss von Verträgen für die Baumaßnahme "Deutsches Museum Sonderburg" im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark in 2020.
0625	Bundespolizei
671 21 üpl	Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle	297.150	841.378
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 85.130 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 115.898 T€
	Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 134.142 T€
	Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 141.514 T€
	Im Haushaltsjahr 2024 bis zu: 156.222 T€
	Im Haushaltsjahr 2025 bis zu: 168.587 T€
	Im Haushaltsjahr 2026 bis zu: 39.885 T€
	Vergabe der Luftsicherheitskontrolldienstleistungen für die Flughäfen Berlin-Brandenburg.
07	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
0718	Bundesamt für Justiz
532 03 apl	Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte		2.962
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 740 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 733 T€
	Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 738 T€
	Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 751 T€
	Außerplanmäßiger Bedarf auf Grund notwendiger Beauftragung und Beleihung eines externen Dienstleisters mit den Aufgaben einer Universalschlichtungsstelle zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze.
10	Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1002	Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung
893 01 apl	Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung		913
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 613 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 300 T€
	Vergabe von Bauaufträgen für mehrjährige Baumaßnahmen.
1005	Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
893 02 üpl	Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau	14.000	3.500
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 3.500 T€
	Mehrbedarf auf Grund einer unerwartet großen Zahl von Anträgen im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
12	Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
1210	Sonstige Bewilligungen
882 03 üpl	Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts	2.000	2.765
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 2.765 T€
	Bereitstellung von zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Sofortprogramm zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.
892 03 üpl	Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026	106.250	4.405
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 708 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 3.697 T€
	Bereitstellung von zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Sofortprogramm zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2303	Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen
687 01 üpl	Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen	55.000	3.450
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 1.150 T€
	Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 1.150 T€
	Im Haushaltsjahr 2024 bis zu: 1.150 T€
	Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine deutsche Bewerbung zur Ansiedlung des Sekretariats der Allianz der Globalen Wasserbetreiberpartnerschaften (GWOPA) in Bonn.
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3004	Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
683 23 üpl	Elektroniksysteme	105.000	20.292
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 11.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 9.292 T€
	Bewilligung der zusätzlichen Maßnahmen "Innovationscampus Mikrosensorik" und "Neuroinspirierte Technologien der Künstlichen Intelligenz", welche im Rahmen des Sofortprogramms der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefördert werden sollen.
683 24 üpl	Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit	98.500	9.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 6.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 3.000 T€
	Bewilligung des zusätzlichen Vorhabens "3DLab an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg", das im Rahmen des Sofortprogramms der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefördert werden soll.
683 30 üpl	Bioökonomie	110.500	20.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 9.000 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 11.000 T€
	Bewilligung der zusätzlichen Maßnahmen im Kontext "BioSC 2.0: Scienceto-Business-Center", welche im Rahmen des Sofortprogramms der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefördert werden sollen.
685 41 üpl	Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben	127.516	18.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 8.900 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 9.100 T€
	Bewilligung des zusätzlichen Vorhabens "iNEW: Inkubator Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfungsketten", das im Rahmen des Sofortprogramms zur Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefördert werden soll.
687 05 üpl	Bilaterale Kooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Systemforschung	3.000	6.139
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 2.703 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 3.436 T€
	Umsetzung der Maßnahme CASUS im Rahmen des Sofortprogramms der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB).
60	Allgemeine Finanzverwaltung
6002	Allgemeine Bewilligungen
811 01 apl	Erwerb von Fahrzeugen		30.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 30.000 T€
	Beschaffung von Luftfahrzeugen für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. November 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (VE) (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)

Einzel- plan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe und VE	Ansatz bzw. Ansatz VE laut Haushalts plan 2019 T€	über-/außer planmäßige Ausgabe und VE T€
1	2	3	4
05	Auswärtiges Amt
0501	Sicherung von Frieden und Stabilität
687 38	Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen		1.606
	Finanzierung des Einsatzes von Löschflugzeugen zur Bekämpfung von Waldbränden in Brasilien. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
06	Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
0628	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
684 09	Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs	1	0
	Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Mitgliedschaften in mehreren Vereinen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
0914	Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
518 02 apl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement		66.840
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 16.710 T€
	Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 16.710 T€
	Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 16.710 T€
	Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 16.710 T€
	Mietpreisanpassung auf der Basis der durchgeführten Flächenbestandanalyse für Liegenschaften der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO erteilt hätte.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1701	Gesetzliche Leistungen für die Familien
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes	718.000	7.979
	Mehrbedarf bei den Unterhaltszahlungen. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Absatz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Oktober 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung
3003	Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems
882 50	Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)	116.260	152
	Es handelt sich um einen nicht genehmigten Abruf von Selbstbewirtschaftungsmitteln während der Jahresabschlussarbeiten. Eine Rückbuchung war auf Grund des zwischenzeitlich erfolgten Jahresabschlusses nicht mehr möglich.