A. Problem und Ziel
§ 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Ablauf eines Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Ausgleichsleistungen) im Länderfinanzausgleich durch Rechtsverordnung feststellt.
Während des Ausgleichsjahres 2014 wurden die Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern und der Länderfinanzausgleich bereits anhand vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen; die Bemessungsgrundlagen wurden in einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 (Erste Verordnung) festgelegt.
Die Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den nach § 12 FAG endgültig festzustellenden Umsatzsteueranteilen und Ausgleichsleistungen müssen durch Abschlusszahlungen ausgeglichen werden. Die Abschlusszahlungen für 2014 sind zu ermitteln.
B. Lösung
Erlass der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 (Zweite Verordnung). Die Zweite Verordnung stellt die endgültige Höhe der Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich gemäß der vom Gesetz vorgeschriebenen
Bemessungsgrundlagen fest. Sie stellt die Höhe der Abschlusszahlungen fest, die für 2014 noch zu leisten sind.
Die Abschlusszahlungen werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig.
Diese Verordnung ist zu ändern, falls die amtlichen Einwohnerzahlen, die dieser Verordnung zugrunde gelegt wurden, vom Statistischen Bundesamt rückwirkend neu festgestellt werden.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2014 ergeben sich Abschlusszahlungen für die Länder von insgesamt rund 6 Millionen Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft; die "One in, one out - Regelung" der Bundesregierung findet daher keine Anwendung.
E.3 Marginaler Erfüllungsaufwand für Bund und Länder durch Umsetzung der Verordnung.
F. Weitere Kosten
Keine; Preiswirkungen entstehen daher nicht.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 14. April 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
Vom ...
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2014
Für das Ausgleichsjahr 2014 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:
für Baden-Württemberg | 10 242 733 099,76 Euro |
für Bayern | 12 127 175 958,18 Euro |
für Berlin | 3 637 254 084,76 Euro |
für Brandenburg | 3 712 576 879,94 Euro |
für Bremen | 731 734 127,98 Euro |
für Hamburg | 1 678 489 226,81 Euro |
für Hessen | 5 820 384 279,66 Euro |
für Mecklenburg-Vorpommern | 2 687 414 118,40 Euro |
für Niedersachsen | 9 282 363 276,84 Euro |
für Nordrhein-Westfalen | 17 394 329 039,42 Euro |
für Rheinland-Pfalz | 4 040 706 982,34 Euro |
für das Saarland | 1 303 351 527,73 Euro |
für Sachsen | 6 896 869 905,70 Euro |
für Sachsen-Anhalt | 3 891 974 190,71 Euro |
für Schleswig-Holstein | 3 283 922 610,21 Euro |
für Thüringen | 3 728 843 709,55 Euro. |
§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2014
Für das Ausgleichsjahr 2014 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
1. endgültige Ausgleichsbeiträge
von Baden-Württemberg | 2 356 923 632,31 Euro |
von Bayern | 4 855 730 480,53 Euro |
von Hamburg | 55 998 272,84 Euro |
von Hessen | 1 755 960 607,96 Euro, |
2. endgültige Ausgleichszuweisungen
an Berlin | 3 491 235 344,66 Euro |
an Brandenburg | 509 741 096,84 Euro |
an Bremen | 604 252 662,80 Euro |
an Mecklenburg-Vorpommern | 463 159 467,23 Euro |
an Niedersachsen | 277 515 767,55 Euro |
an Nordrhein-Westfalen | 899 320 851,94 Euro |
an Rheinland-Pfalz | 288 576 046,25 Euro |
an das Saarland | 144 343 575,15 Euro |
an Sachsen | 1 034 811 514,24 Euro |
an Sachsen-Anhalt | 585 743 902,45 Euro |
an Schleswig-Holstein | 173 112 639,88 Euro |
an Thüringen | 552 800 124,65 Euro. |
§ 3 Abschlusszahlungen für 2014
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:
von Baden-Württemberg | 525 255,01 Euro |
von Bayern | 3 846 767,45 Euro |
von Berlin | 121 254,75 Euro |
von Hamburg | 626 589,44 Euro |
von Hessen | 1 120 711,64 Euro, |
2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:
an Brandenburg | 1 224,19 Euro |
an Bremen | 162 996,83 Euro |
an Mecklenburg-Vorpommern | 421 255,11 Euro |
an Niedersachsen | 1 568 898,18 Euro |
an Nordrhein-Westfalen | 1 487 694,96 Euro |
an Rheinland-Pfalz | 308 111,80 Euro |
an das Saarland | 276 422,53 Euro |
an Sachsen | 335 289,32 Euro |
an Sachsen-Anhalt | 345 487,82 Euro |
an Schleswig-Holstein | 777 278,75 Euro |
an Thüringen | 555 918,82 Euro. |
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 vom 17. März 2014 (BGBl. I S. 265) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den Der Bundesminister der Finanzen
Begründung:
Allgemeiner Teil
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).
Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen. Besonderer Teil
Zu § 1
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2014 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).
Zu § 2
Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2014 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rund 9 Milliarden Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.
Zu § 3
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 4
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.
Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt.
Das Außerkrafttreten dieser Rechtsverordnung wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2014 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2014 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Anlage 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2014 - 31.12.2014
(in 1000 Euro) 1)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt |
| Einwohner (30.06.2014) Lohnsteuer | 17.591.450 | 12.636.006 | 10.672.496 | 7.813.217 | 6.064.595 | 4.045.543 | 4.000.724 | 2.237.911 | 2.820.713 | 2.156.622 | 2.451.078 | 1.597.321 | 989.447 | 3.440.991 | 1.748.915 | 658.002 | 80.925.031 |
2.1. | Aufkommen It. D2 | 48.084.168 | 38.765.810 | 33.279.514 | 15.377.340 | 19.696.492 | 5.002.898 | 7.649.050 | 2A93.370 | 4.913.415 | 2.526.213 | 3.142.168 | 1.661.773 | 1.906.138 | 7.900.899 | 8.673.163 | 1.943.639 | 203.016.047 |
2.2. | Zerlegungsanteile Z | -3.703.299 | -1.143.590 | -2.318.786 | 2.395.011 | -1.400.723 | 1.568.484 | 1.873.300 | 1.007.600 | 1A26.320 | 990.659 | 1.746.247 | 780.503 | 192.453 | 92.542 | -2.989.013 | -517.708 | ± 12.073.119 |
2.3. | Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs | 99.576 | 71.384 | 62.098 | 41.580 | 32.144 | 10.683 | 22.243 | 5.616 | 14.900 | 5.871 | 6.508 | 4.437 | 5.427 | 11.047 | 8.588 | 3.285 | 405.387 |
2.4. | abzügl. Kindergeldzahlung der BA | -7.790.031 | -5.120.656 | -4.600.990 | -3.379.415 | -2.596.382 | -1.401.133 | -1.606.395 | -745.452 | -1.166.132 | -740.354 | -836.479 | -551.578 | -368.234 | -1.330.259 | -731.545 | -271.180 | -33.236.216 |
2.5. | abzügl. Erstattungen des BZSt | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| für Altersvorsorgezulage | -424.070 | -425.111 | -335.471 | -210.089 | -155.913 | -125.747 | -105.025 | -54.683 | -68.799 | -64.757 | -65.930 | -37.747 | -19.449 | -63.882 | -35.046 | -10.987 | -2.202.707 |
2.6. | Insgesamt | 36.266.344 | 32.147.837 | 26.086.365 | 14.224.426 | 15.575.617 | 5.055.185 | 7.833.172 | 2.706.451 | 5.119.704 | 2.717.632 | 3.992.513 | 1.857.388 | 1.716.335 | 6.610.348 | 4.926.146 | 1.147.048 | 167.982.511 |
| Veranlagte Einkommensteuer | | | | | | | | | | | | | | | | | |
3.1. | Aufkommen It. D2 | 9.643.712 | 9.765.757 | 7.707.010 | 4.303.133 | 3A52.567 | 886.009 | 1.995.099 | 516.832 | 1.738.813 | 461.322 | 506.627 | 517.956 | 371.574 | 1.695.998 | 1.695.191 | 355.000 | 45.612.601 |
3.2. | zuzügl. Aufkommen §§50, 50a EStG d. BZSt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
3.3. | abzügl. Erstattungen des BZSt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
3.4. | Insgesamt | 9.643.712 | 9.765.757 | 7.707.010 | 4.303.133 | 3.452.567 | 886.009 | 1.995.099 | 516.832 | 1.738.813 | 461.322 | 506.627 | 517.956 | 371.574 | 1.695.998 | 1.695.191 | 355.000 | 45.612.601 |
| Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge | | | | | | | | | | | | | | | | | |
4.1. | Aufkommen It. D2 | 1.346.940 | 1.294.874 | 677.330 | 308.721 | 3.060.045 | 28.700 | 158.064 | 12.641 | 194.155 | 15.078 | 20.759 | 7.391 | 27.838 | 189.320 | 219.961 | 39.127 | 7.600.942 |
4.2. | Zerlegungsanteile Z | 376.960 | 283.043 | 646.845 | 291.902 | -2.399.869 | 104.316 | 174.830 | 46.954 | -1.829 | 52.801 | 99.813 | 41.880 | 42.706 | 106.126 | 110.136 | 23.387 | ± 2A01.698 |
4.3. | EU-Quellensteuer auf Zinserträge | 48.291 | 42.204 | 36.039 | 16.601 | 22.628 | 3.735 | 9.553 | 1.657 | 5.990 | 1.861 | 2.630 | 1.301 | 1.927 | 7.895 | 7A14 | 1.776 | 211.502 |
4.4. | Insgesamt | 1.772.191 | 1.620.121 | 1.360.214 | 617.223 | 682.804 | 136.751 | 342.447 | 61.252 | 198.315 | 69.740 | 123.201 | 50.572 | 72.471 | 303.341 | 337.511 | 64.289 | 7.812.443 |
| Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag | | | | | | | | | | | | | | | | | |
5.1. | Aufkommen It. D2 | 4A56.885 | 4.269.039 | 2.630.332 | 1.311.903 | 2A65.875 | 256.261 | 1.221.614 | 118.665 | 311.247 | 159.948 | 160.968 | 82.207 | 138.082 | 522.012 | 588.983 | 126A63 | 18.820A86 |
5.2. | zuzügl. Aufkommen §§50, 50a EStG d. BZSt | 32.751 | 50.949 | 83.603 | 9.850 | 34.988 | 2.474 | 12.622 | 1.266 | 10.283 | 574 | 354 | 783 | 1.007 | 27.588 | 9.978 | 443 | 279.512 |
5.3. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -402.898 | -411.157 | -223.491 | -128.851 | -180.507 | -25.286 | -79.027 | -30.715 | -30.960 | -13.419 | -15.933 | -7.686 | -12.543 | -41.628 | -62.823 | -9.900 | -1.676.824 |
5.4. | Insgesamt | 4.086.738 | 3.908.831 | 2.490.444 | 1.192.902 | 2.320.356 | 233.448 | 1.155.209 | 89.217 | 290.570 | 147.103 | 145.390 | 75.303 | 126.546 | 507.971 | 536.138 | 117.007 | 17.423.174 |
| Körperschaftsteuer | | | | | | | | | | | | | | | | | |
6.1. | Aufkommen It. D2 | 3.517.769 | 5.200.800 | 3.576.621 | 1.277.655 | 1.369.210 | 351.362 | 722.175 | 216.594 | 729.702 | 190.850 | 341.406 | 162.909 | 102.368 | 798.568 | 1.294.733 | 191.305 | 20.044.027 |
6.2. | Zerlegungsanteile Z | -36.566 | -255.767 | -240.492 | 121.555 | 244.597 | 41.953 | 74.440 | 106.293 | -151.591 | 40.085 | 90.055 | 54.475 | 15.060 | 142.216 | -232.575 | -13.737 | ± 930.728 |
6.3. | zuzügl. Aufkommen §§50, 50a EStG d. BZSt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
6.4. | abzügl. Erstattungen des BZSt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
6.5. | Insgesamt | 3.481.203 | 4.945.033 | 3.336.128 | 1.399.210 | 1.613.807 | 393.315 | 796.615 | 322.888 | 578.111 | 230.935 | 431.461 | 217.383 | 117.428 | 940.784 | 1.062.158 | 177.567 | 20.044.027 |
| Gewerbesteuerumlage im LFA | 442.427 | 471.819 | 356.379 | 193.076 | 229.845 | 68.425 | 93.162 | 34.741 | 57.593 | 31.407 | 58.214 | 22.569 | 18.670 | 76.267 | 90.535 | 19.698 | 2.264.825 |
8. | Ländersteuern | | | | | | | | | | | | | | | | | |
8.1. | Vermögensteuer | -787 | -1.203 | -127 | 37 | -752 | 0 | -67 | 0 | 75 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 15 | 206 | -2.603 |
8.2. | Erbschaftsteuer | 1.282.976 | 1.357.253 | 847.982 | 291.594 | 516.804 | 31.937 | 307.938 | 16.670 | 173.876 | 11.907 | 21.483 | 11.058 | 47.074 | 211.926 | 288.144 | 33.768 | 5A52.389 |
8.3. | Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer | 1.805.537 | 1.909.264 | 1.281.684 | 689.791 | 902.853 | 329.284 | 364.530 | 110.025 | 339.153 | 101.805 | 168.329 | 140.528 | 72.919 | 662.837 | 375.336 | 85.267 | 9.339.142 |
| nachrichtl.: | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Aufkommen | 1.918.188 | 1A25.193 | 1.358.730 | 715.197 | 979.928 | 245.915 | 386.686 | 116.740 | 428.460 | 107.911 | 178.989 | 149.596 | 84.385 | 795.955 | 360.020 | 87.249 | 9.339.142 |
| Bemessungsgrundlage | 38.505.365 | 40.717.469 | 27.333.535 | 14.710.669 | 19.254.480 | 7.022.400 | 7.774.060 | 2.346.427 | 7.232.875 | 2.171.126 | 3.589.837 | 2.996.939 | 1.555.089 | 14.135.829 | 8.004.508 | 1.818.427 | 199.169.036 |
8.4. | Kraftfahrzeugsteuerkompensationsbeträge | 1.903.538 | 1.548.629 | 1.305.261 | 896.037 | 691.076 | 401.935 | 483.163 | 232.285 | 319.149 | 230.482 | 268.531 | 162.995 | 119.286 | 211.554 | 162.355 | 55A89 | 8.991.764 |
8.5. | Rennwett-/Lotterie-/Sportwettensteuer 3) | 356.858 | 243.874 | 202.491 | 149.898 | 258.472 | 62.561 | 155.611 | 38.652 | -57.510 | 31.978 | 38.110 | 23.929 | 26.516 | 54.770 | 68.831 | 12.151 | 1.667.194 |
8.6. | Feuerschutzsteuer | 85.516 | 70.582 | 57.074 | 42.381 | 31.558 | 16.703 | 20.252 | 10.147 | 13.433 | 9.720 | 11.362 | 7.716 | 4.658 | 13.255 | 11.035 | 3.563 | 408.956 |
8.7. | Biersteuer | 167.461 | 154.978 | 42.253 | 27.844 | 22.815 | 67.512 | 33.182 | 19.561 | 24.195 | 24.650 | 18.957 | 22.070 | 17.380 | 14.602 | 9.843 | 17.140 | 684A42 |
8.8. | Spielbankabgabe | 17.139 | 10.777 | 12.234 | 9.257 | 5.797 | 2.093 | 720 | 0 | 3.271 | 169 | 993 | 175 | 4.626 | 12.374 | 11.375 | 249 | 91.250 |
8.9. | Insgesamt | 5.618.237 | 5.294.154 | 3.748.852 | 2.106.840 | 2.428.621 | 912.026 | 1.365.329 | 427.341 | 815.642 | 410.711 | 527.765 | 368.471 | 292.459 | 1.181.319 | 926.934 | 207.833 | 26.632.535 |
9. | Steuern der Ländern. d. Aufkommen | 30.136.172 | 28.719.036 | 21.979.195 | 11.741.763 | 13.012.960 | 3.879.011 | 6.762.095 | 2.064.980 | 4.309.704 | 2.012.878 | 2.840.747 | 1.569.158 | 1.352.364 | 5.645.630 | 4.779.190 | 1.041.476 | 141.846.359 |
| Länderanteile an der Umsatzsteuer 4) | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| (44,53741964 v.H. d. Gesamtaufkommens) | | | | | | | | | | | | | | | | | |
10.1. | Ergänzungsanteile nach §2 Abs. 1 FAG | 511.256 | 0 | 0 | 1.783.771 | 0 | 3.014.234 | 201.085 | 1.744.180 | 576.795 | 1.659.065 | 1.360.200 | 1.154.414 | 353.748 | 334.826 | 0 | 100.229 | 12.793.803 |
| nachrichtl.: | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Steuern der Ländern. d. Aufkommen | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| je Einwohner in v.H. des Durchschnitts | 97,74 | 129,67 | 117,49 | 85,74 | 122,42 | 54,70 | 96,43 | 52,64 | 87,17 | 53,25 | 66,12 | 56,05 | 77,98 | 93,60 | 155,90 | 90,30 | |
10.2. | Restverteilung nach Einwohnern nach | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| §2 Abs. 2 FAG | 16.883.073 | 12.127.176 | 10.242.733 | 7A98.592 | 5.820.384 | 3.882.636 | 3.839.622 | 2.147.794 | 2.707.128 | 2.069.779 | 2.352.377 | 1.533.000 | 949.604 | 3.302.428 | 1.678.489 | 631.505 | 77.666.320 |
10.3. | Insgesamt | 17.394.329 | 12.127.176 | 10.242.733 | 9.282.363 | 5.820.384 | 6.896.870 | 4.040.707 | 3.891.974 | 3.283.923 | 3.728.844 | 3.712.577 | 2.687.414 | 1.303.352 | 3.637.254 | 1.678.489 | 731.734 | 90.460.123 |
| Förderabgabe | 880 | 1.168 | 87 | 509.158 | 393 | 656 | 9.120 | 1.381 | 124.451 | 1.401 | 442 | 216 | 180 | 0 | 393 | 0 | 649.928 |
| Kürzung nach § 7 Abs. 3 FAG | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| (nur für Jahresrechnung) | | | | | | | | | | | | | | | | | |
12.1. | Steuern der Ländern. d. Aufkommen | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| je Einwohner in Euro | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| - im aktuellen Jahr | 1.713 | 2.273 | 2.059 | 1.503 | 2.146 | 959 | 1.690 | 923 | 1.528 | 933 | 1.159 | 982 | 1.367 | 1.641 | 2.733 | 1.583 | 1.753 |
| - im Vorjahr | 1.657 | 2.139 | 1.948 | 1.466 | 2.028 | 897 | 1.595 | 902 | 1.565 | 889 | 1.097 | 902 | 1.325 | 1.531 | 2A62 | 1A67 | 1.668 |
12.2. | Veränderungsrate ggü. Vorjahrin v.H. | 3,40 | 6,24 | 5,71 | 2,51 | 5,82 | 6,85 | 5,96 | 2,32 | -2,39 | 5,00 | 5,62 | 8,85 | 3,14 | 7,19 | 11,00 | 7,88 | 5,08 |
12.3. | Differenz zum Länderdurchschnitt | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| in v.H.-Punkten | -1,68 | 1,16 | 0,63 | -2,57 | 0,74 | 1,76 | 0,88 | -2,76 | -7,47 | -0,09 | 0,54 | 3,77 | -1,94 | 2,11 | 5,91 | 2,80 | |
12.4. | überproportionaler Zuwachs | 0 | 313.358 | 131.052 | 0 | 91.153 | 64.030 | 56.039 | 0 | 0 | 0 | 14.436 | 54.342 | 0 | 111.127 | 254.628 | 27.014 | 1.117.180 |
12.5. | 12 v.H. des überproportionalen Zuwachses | 0 | 37.603 | 15.726 | 0 | 10.938 | 7.684 | 6.725 | 0 | 0 | 0 | 1.732 | 6.521 | 0 | 13.335 | 30.555 | 3.242 | 134.062 |
| Steuern der Länder im LFA | 47.531.382 | 40.809.776 | 32.206.290 | 21.533.284 | 18.822.799 | 10.768.853 | 10.805.197 | 5.958.336 | 7.718.078 | 5.743.123 | 6.552.033 | 4.250.267 | 2.655.896 | 9.269.549 | 6.427.517 | 1.769.969 | 232.822.348 |
| Steuern der Gemeinden im LFA | | | | | | | | | | | | | | | | | |
14.1. | Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veran | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| lagter Einkommensteuer u. Abgeltung | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| steuer auf Zins- Veräußerungserträge | 7.099.171 | 6A81.454 | 5.232.232 | 2.853.201 | 2.936.164 | 907.589 | 1.515.334 | 490.843 | 1.052.575 | 485.212 | 689.655 | 362.370 | 321.883 | 1.282.353 | 1.033.702 | 233.022 | 32.976.760 |
14.2. | Gemeindenanteile an der Umsatzsteuer | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| (1,99594395 v.H. d. Gesamtaufkommens) | 973.392 | 633.882 | 561.434 | 325.071 | 370.268 | 188.099 | 163.212 | 91.712 | 103.644 | 83.371 | 89.638 | 57.583 | 47.964 | 162.287 | 158.020 | 44.393 | 4.053.969 |
14.3. | Realsteuerkraft der Grundsteuer A | 54.502 | 77.765 | 41.535 | 60.031 | 19.812 | 14.897 | 19.729 | 23.775 | 22.501 | 12.600 | 15.450 | 17.262 | 1.654 | 142 | 1.095 | 246 | 382.995 |
14.4. | Realsteuerkraft der Grundsteuer B | 2.765.609 | 1.891.732 | 1.844.732 | 1.332.240 | 1.002.371 | 427.507 | 599.400 | 243.801 | 466.665 | 229.301 | 276.853 | 179.536 | 145.483 | 421.996 | 355.602 | 124.710 | 12.307.537 |
14.5. | Realsteuerkraft der Gewerbesteuer | 8.839.252 | 8.809.699 | 7.041.538 | 3.884.250 | 4.198.456 | 1.265.257 | 1.953.643 | 711.953 | 1.264.040 | 669.020 | 947.032 | 451.457 | 376.933 | 1.342.796 | 1.651.240 | 356.162 | 43.762.729 |
| nachrichtl.: | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Aufkommen Grundsteuer A | | | | | | | | | | | | | | | | | 382.995 |
| Aufkommen Grundsteuer B | | | | | | | | | | | | | | | | | 12.307.537 |
| Aufkommen Gewerbesteuer | | | | | | | | | | | | | | | | | 43.762.729 |
| Grundbetrag Grundsteuer A (2013) | 17.009 | 24.269 | 12.962 | 18.734 | 6.183 | 4.649 | 6.157 | 7.420 | 7.022 | 3.932 | 4.821 | 5.387 | 516 | 44 | 342 | 77 | 119.524 |
| Grundbetrag Grundsteuer B(2013) | 617.811 | 422.595 | 412.096 | 297.610 | 223.920 | 95.501 | 133.900 | 54.463 | 104.249 | 51.224 | 61.846 | 40.107 | 32.500 | 94.270 | 79A38 | 27.859 | 2.749.389 |
| Grundbetrag Gewerbesteuer (2013) | 2.201.511 | 2.194.151 | 1.753.771 | 967.415 | 1.045.671 | 315.126 | 486.576 | 177.320 | 314.823 | 166.627 | 235.869 | 112.440 | 93.879 | 334.438 | 411.259 | 88.706 | 10.899.582 |
14.6. | abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA | -755.362 | -805.543 | -608.450 | -329.642 | -392.419 | -116.823 | -159.057 | -59.313 | -98.330 | -53.621 | -99.389 | -38.533 | -31.876 | -130.211 | -154.571 | -33.631 | -3.866.772 |
14.7. | 64 v.H. der Steuern der Gemeinden | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| insgesamt | 12.145.001 | 10.936.953 | 9.032.334 | 5.200.097 | 5.206.178 | 1.719.377 | 2.619.048 | 961.773 | 1.799.100 | 912.565 | 1.228.313 | 658.992 | 551.706 | 1.970.792 | 1.948.856 | 463.937 | 57.355.020 |
15. | Ausgleichszuweisungenl | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Ausgleichsbeiträge (-) | | | | | | | | | | | | | | | | | |
15.1. | Finanzkraftmesszahl | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| der Ländereinnahmen nach §7 FAG | 47.531.382 | 40.809.776 | 32.206.290 | 21.533.284 | 18.822.799 | 10.768.853 | 10.805.197 | 5.958.336 | 7.718.078 | 5.743.123 | 6.552.033 | 4.250.267 | 2.655.896 | 9.269.549 | 6A27.517 | 1.769.969 | 232.822.348 |
15.2. | Messzahl zum Ausgleich | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| der Ländereinnahmen nach §7 FAG | 49.362.347 | 35A57.163 | 29.947.472 | 21.924.215 | 17.017.508 | 11.351.963 | 11.226.199 | 6.279.672 | 7.915.039 | 6.051.572 | 6.877.828 | 4A82.150 | 2.776.430 | 13.035.013 | 6.625.164 | 2A92.615 | 232.822.348 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| §9 Abs. 2 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
15.3. | Finanzkraftmesszahl der Gemeinde | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| steuereinnahmen nach § 8 FAG | 12.145.001 | 10.936.953 | 9.032.334 | 5.200.097 | 5.206.178 | 1.719.377 | 2.619.048 | 961.773 | 1.799.100 | 912.565 | 1.228.313 | 658.992 | 551.706 | 1.970.792 | 1.948.856 | 463.937 | 57.355.020 |
15.4. | Messzahl zum Ausgleich der Gemeinde | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| steuereinnahmen nach § 8 FAG | 12.131.279 | 8.713.945 | 7.359.884 | 5.388.090 | 4.182.219 | 2.789.856 | 2.758.948 | 1.574.157 | 1.945.198 | 1A87.233 | 1.741.002 | 1.156.609 | 682.335 | 3.203.482 | 1.628.199 | 612.584 | 57.355.020 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| §9 Abs. 3 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 102 | 100 | 100 | 103 | 105 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
15.5. | Finanzkraftmesszahl | 59.676.382 | 51.746.729 | 41.238.623 | 26.733.381 | 24.028.976 | 12A88.230 | 13A24.244 | 6.920.109 | 9.517.178 | 6.655.689 | 7.780.346 | 4.909.259 | 3.207.602 | 11.240.341 | 8.376.373 | 2.233.906 | 290.177.368 |
15.6. | Ausgleichsmesszahl | 61A93.626 | 44.171.107 | 37.307.355 | 27.312.305 | 21.199.727 | 14.141.819 | 13.985.148 | 7.853.829 | 9.860.237 | 7.538.805 | 8.618.830 | 5.638.758 | 3A58.765 | 16.238.495 | 8.253.363 | 3.105.199 | 290.177.368 |
15.7. | Finanzkraftmesszahl in v.H. der | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Ausgleichsmesszahl | 97,04 | 117,15 | 110,54 | 97,88 | 113,35 | 88,31 | 95,99 | 88,11 | 96,52 | 88,29 | 90,27 | 87,06 | 92,74 | 69,22 | 101,49 | 71,94 | |
15.8. | ÜberschüsselFehlbeträge(-) | -1.817.244 | 7.575.621 | 3.931.268 | -578.924 | 2.829.249 | -1.653.589 | -560.903 | -933.720 | -343.059 | -883.116 | -838.484 | -729.500 | -251.163 | -4.998.154 | 123.010 | -871.293 | ± 14A59.149 |
15.9. | Ausgleichszuweisungen | 899.321 | 0 | 0 | 277.516 | 0 | 1.034.812 | 288.576 | 585.744 | 173.113 | 552.800 | 509.741 | 463.159 | 144.344 | 3A91.235 | 0 | 604.253 | 9.024.613 |
15.10. | Überschussabschöpfungen | 0 | -4.988.500 | -2A21.369 | 0 | -1.803.974 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -57.529 | 0 | -9.271.372 |
15.11. | Ausgleichsbeiträge (97,34 v.H. der | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Überschussabschöpfungen) | 0 | -4.855.730 | -2.356.924 | 0 | -1.755.961 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -55.998 | 0 | -9.024.613 |
15.12. | Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse | 0,00 | 64,10 | 59,95 | 0,00 | 62,06 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 45,52 | 0,00 | |
15.13. | Auszugleichende Beiträge nach | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| § 10 Abs. 3 FAG | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
15.14. | Finanzierung der auszugleichenden | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Beträge | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| -durch Kürzung der Zuweisung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| -durch Erhöhung der Beiträge | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
15.15. | Ausgleichszuweisungen! | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Ausgleichsbeiträge (-) | 899.321 | -4.855.730 | -2.356.924 | 277.516 | -1.755.961 | 1.034.812 | 288.576 | 585.744 | 173.113 | 552.800 | 509.741 | 463.159 | 144.344 | 3.491.235 | -55.998 | 604.253 | ± 9.024.613 |
- 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
- 2) Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2013 bis 30.09.2014)
- 3) ohne Totalisatorsteuer
- 4) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 203.110.381.672,72 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 154.227.759.031,60 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 48.882.622.641,12 Euro
Anlage 2
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für din Zeit vom 01.01.2014 - 31.12.2014
(in Euro)
| | | | Darauf sind anzurechnen: | | | | | Auszugleichen: |
| Länderanteile an der Umsatzsteuer | Beiträge(-)/ Zuweisungen im Finanzausgleich | Zusammen | Länderanteil am örtlichen Umsatzsteuer- aufkommen der | Abgerechnete Anteile an Einfuhrumsatzsteuer | Vorauszahlungen im vertikalen Vollzug [gezahlt (-)/erhalten] | Ausgleich aufgrund bisheriger Zwischenabrechnungen [gezahlt (-)/erhalten] | Zusammen | Zahlungen von Ländern (-)I Zahlungen an Länder |
| (MI. 1 Z. 10.3.) | (Ml. 1 Z. 15.15.) | (Spalte 1 + 2) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) (v.H.-Satz gem. 1. VO) | | | (Spalte 4 bis 7) | (Spalte 3 - 8) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |
NW | 17.394.329.039,42 | 899.320.851,94 | 18.293.649.891,37 | 18.660.172.957,39 | 4.736.947.260,32 | -6.213.935.298,64 | 1.108.977.277,34 | 18.292.162.196,41 | 1.487.694,96 |
BY | 12.127.175.958,18 | -4.855.730.480,53 | 7.271.445.477,65 | 11.040.265.539,24 | 3.395.431.605,59 | -5.882.825.313,12 | -1.277.579.586,61 | 7.275.292.245,10 | -3.846.767,45 |
BW | 10.242.733.099,76 | -2.356.923.632,31 | 7.885.809.467,45 | 8.257.132.992,09 | 2.865.137.490,39 | -2.731.127.401,04 | -504.808.358,98 | 7.886.334.722,46 | -525.255,01 |
NI | 9.282.363.276,84 | 277.515.767,55 | 9.559.879.044,39 | 2.774.257.838,33 | 2.101.122.841,50 | 3.429.681.058,58 | 1.253.248.407,80 | 9.558.310.146,21 | 1.568.898,18 |
HE | 5.820.384.279,66 | -1.755.960.607,96 | 4.064.423.671,70 | 6.742.490.884,41 | 1.629.065.059,54 | -4.001.529.466,05 | -304.482.094,56 | 4.065.544.383,34 | -1.120.711,64 |
SN | 6.896.869.905,70 | 1.034.811.514,24 | 7.931.681.419,94 | 2.266.754.089,72 | 1.090.781.703,21 | 4.907.231.344,14 | -333.421.006,45 | 7.931.346.130,62 | 335.289,32 |
RP | 4.040.706.982,34 | 288.576.046,25 | 4.329.283.028,59 | 2.664.116.531,89 | 1.076.928.204,28 | 566.506.357,90 | 21.423.822,72 | 4.328.974.916,79 | 308.111,80 |
ST | 3.891.974.190,71 | 585.743.902,45 | 4.477.718.093,15 | 776.671.284,35 | 605.605.323,34 | 3.080.029.365,51 | 15.066.632,13 | 4.477.372.605,33 | 345.487,82 |
SH | 3.283.922.610,21 | 173.112.639,88 | 3.457.035.250,09 | 1.999.339.007,75 | 758.882.319,44 | 339.846.371,15 | 358.190.273,00 | 3.456.257.971,34 | 777.278,75 |
TH | 3.728.843.709,55 | 552.800.124,65 | 4.281.643.834,20 | 943.876.522,27 | 582.879.014,90 | 2.738.780.116,54 | 15.552.261,67 | 4.281.087.915,38 | 555.918,82 |
BB | 3.712.576.879,94 | 509.741.096,84 | 4.222.317.976,78 | 1.525.059.827,65 | 660.484.125,92 | 2.149.325.094,82 | -112.552.295,80 | 4.222.316.752,59 | 1.224,19 |
MV | 2.687.414.118,40 | 463.159.467,23 | 3.150.573.585,63 | 472.676.906,20 | 430.634.649,45 | 2.328.554.911,51 | -81.714.136,64 | 3.150.152.330,52 | 421.255,11 |
SL | 1.303.351.527,73 | 144.343.575,15 | 1.447.695.102,88 | 1.219.194.992,83 | 267.323.817,84 | -102.117.826,17 | 63.017.695,84 | 1.447.418.680,34 | 276.422,53 |
BE | 3.637.254.084,76 | 3.491.235.344,66 | 7.128.489.429,42 | 3.302.313.563,40 | 920.013.364,33 | 3.764.707.104,95 | -858.423.348,51 | 7.128.610.684,17 | -121.254,75 |
HH | 1.678.489.226,81 | -55.998.272,84 | 1.622.490.953,97 | 5.584.067.847,42 | 471.261.414,16 | -4.204.286.882,59 | -227.924.835,58 | 1.623.117.543,41 | -626.589,44 |
HB | 731.734.127,98 | 604.252.662,80 | 1.335.986.790,79 | 455.656.612,40 | 176.970.489,39 | 618.327.517,97 | 84.869.174,19 | 1.335.823.793,95 | 162.996,83 |
Insgesamt | 90.460.123.017,99 | 9.024.612.993,64 | 90.460.123.017,99 | 68.684.047.397,34 | 21.769.468.683,60 | 23.922.989.243,07 | 2.920.345.544,69 | 90.460.123.017,96 | 6.240.578,30 |
| | -9.024.612.993,64 | 0,00 | | | -23.135.822.187,61 | -3.700.905.663,13 | 0,00 | -6.240.578,28 |
Saldo | | 0,00 | -90.460.123.017,99 | | | -787.167.055,46 | 780.560.118,44 | -90.460.123.017,96 | -0,02 |