Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 3. März 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 27. Februar 2008 beschlossen, dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Herrn Dr. Horst-Dieter Kittke, zum Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes (in Personalunion) zu ernennen.
Die bevorstehende Ausgliederung des Bundesausgleichsamtes aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und die Eingliederung der Behörde in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen machen es erforderlich, dass der amtierende Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes in Personalunion übernimmt. Das zugrundeliegende Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes befindet sich zurzeit beim Herrn Bundespräsidenten zur Ausfertigung und soll zeitnah in Kraft treten. Ich werde Sie unverzüglich unterrichten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
Den Ernennungsvorschlag übersende ich mit der Bitte, das nach § 312 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Lastenausgleichsgesetz erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesrat herbeizuführen. Ich wäre dankbar, wenn dieses Einvernehmen bereits in der Sitzung am 14. März 2008 herbeigeführt werden könnte, um die zeitliche Nähe zum Inkrafttreten des Gesetzes der Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière