Europäische Kommission Brüssel, den 17. Juli 2007
Vizepräsidentin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. Juni 2007 mit dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 (KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07).
In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission, welche die nationalen Parlamente auffordert, auf ihre Vorschläge zu reagieren, um die politische Willensbildung und Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu verbessern, begrüßen wir diese Gelegenheit, auf Ihre Anmerkungen einzugehen. Ich füge die Stellungnahme der Kommission bei. Ich hoffe, mit dieser Antwort auch einen Beitrag zu Ihren Debatten im Bundesrat zu leisten.
Ich sehe der Fortsetzung unseres politischen Meinungsaustausches erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Margot Wallström
Europäische Kommission Brüssel, im Juli 2007
Generalsekretariat
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates - Jährliche Strategieplanung für 20081
Die Kommission begrüßt die vom Deutschen Bundesrat beschlossene Stellungnahme zur Jährlichen Strategieplanung für 2008 als konstruktiven Beitrag im Hinblick auf die Erarbeitung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008.
Sie begrüßt ebenfalls die zugesagte Unterstützung der Vorschläge der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und zur Vereinfachung des EU-Rechts sowie ihres Ziels,
Bürger und kleine und mittlere Unternehmen optimal vom Binnenmarkt profitieren zu lassen.
Die Kommission weiß um die Bedeutung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Bemühungen im internationalen Klimaschutz und dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.
Wie in der Jährlichen Strategieplanung angekündigt, konzentriert sich die Kommission voll und ganz auf die Frage des demografischen Wandels und wird bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge, beispielsweise im Bereich der Beschäftigungs- und Migrationspolitik, diesbezügliche Überlegungen berücksichtigen.
Die Kommission nimmt die kritische Position des Bundesrates im Hinblick auf die Notwendigkeit weitergehender europäischer Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung zur Kenntnis und trägt dem bei der Suche nach dem besten Weg zur Erreichung unserer Ziele Rechnung.
Für die Kommission ist es selbstverständlich, das Subsidiaritätsprinzip auch in den Bereichen Energie und Migration einzuhalten.
Was den Katastrophenschutz und die skeptische Haltung des Bundesrates hinsichtlich einer möglichen Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene angeht, verweist die Kommission auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni.
Hinsichtlich der Umsetzung der Reform im Weinsektor sieht die Kommission der intensiven Erörterung der vom Deutschen Bundesrat in den Fachgremien erarbeiteten Vorschläge mit Interesse entgegen.
Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie beispielsweise die GAP, die gemeinsame Fischerei- und die Umweltpolitik (z.B. Chemikalien- und Abfallpolitik) in ihren Wirkungen auf die EU-Meerespolitik stärker abzuschätzen, um eine kohärente und erfolgreiche Meerespolitik zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Kommunikationsprioritäten möchte die Kommission darauf hinweisen, dass das in der Jährlichen Strategieplanung angegebene Verzeichnis nicht alle von der Kommission für das Jahr 2008 geplanten Kommunikationsmaßnahmen aufführt. Die Kommission wird die Vorschläge des Bundesrates an die zuständigen Dienststellen weiterleiten die diese eventuell bei der Umsetzung der Kommunikationsmaßnahmen der Kommission berücksichtigen werden.
Schließlich möchte die Kommission den Ausschuss daran erinnern, dass die in der Jährlichen Strategieplanung vorgeschlagenen finanziellen Anpassungen an den mehrjährigen Finanzrahmen mit der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommission am 2. Mai verabschiedeten Haushaltsvorentwurfs für 2008 erörtert werden. Im Hinblick auf die Personalausstattung entsprechen die in der Jährlichen Strategieplanung festgelegten Dienstposten für die Erweiterung (EU-10 und EU-2) der ursprünglichen mehrjährigen Planung der Kommission im Hinblick auf die Erweiterung.