Vk - Fz - U der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse

- Antrag des Landes Berlin -

A.

Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

1. Zu Nummer 3 - neu -

Der Nummer 2 ist folgende Nummer anzufügen:

3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich mit neuen standardisierten Messverfahren für Nutzfahrzeuge bei der Definition von Grenzwerten nicht nur die Masse, sondern auch die Zahl der Partikel begrenzt wird.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Ergänzung übernimmt eine Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom 6./7. April 2005 in Berlin.

In Anbetracht einer weiteren Halbierung der Immissionsgrenzwerte im Jahre 2010 ist bereits heute durch die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union durch Fortschreibung ihrer Richtlinien bei den dann zulässigen Emissionen und Messverfahren nicht nur die Masse sondern auch die Zahl der Rußpartikel für Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen festlegt.

B.

2. Der Finanzausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.