Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle - Antrag des Landes Niedersachsen -

908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 5

In Nummer 5 sind nach den Wörtern "dass von der zuständigen Behörde" die Wörter "unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften" einzufügen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Eine unkonditionierte Veröffentlichung der Erzeugercodes in Verbindung mit den Produktionsstätten erscheint aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Die Ergänzung dient daher einer Klarstellung des Gewollten.