umwelt-online: Bundesrat 139/05: Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. Februar 2005
beim
Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im
4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Diller

über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004

1. über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2004 T€	bewilligte über-/ außer- planmäßige Ausgabe T€
05	Auswärtiges Amt
05 02	Allgemeine Bewilligungen
687 01	Hilfe für Deutsche im Ausland	419	200
	Hilfeleistungen gemäß § 5 Konsulargesetz.
821 02	Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen	0	767
	Mehrausgabe aufgrund Zahlung einer Wertausgleichsabgabe an das Land Berlin.
05 11	Deutsches Archäologisches Institut
426 01	Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter	1.550	26
	Umstellung des Abrechnungszeitraumes im Ausland mit einer daraus resultierenden erhöhten Abrechnung der laufenden Verwaltungsausgaben des Instituts.
511 01	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände	727	46
	Umstellung des Abrechnungszeitraumes im Ausland mit einer daraus resultierenden erhöhten Abrechnung der laufenden Verwaltungsausgaben des Instituts.
06	Bundesministerium des Innern
06 25	Bundesgrenzschutz
671 01	Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle	170.000	21.000
	Zusätzliche Sicherheitskontrollen auf Flughäfen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Verordnung des Europäischen Rates und des Parlaments zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt.
06 40	Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche Minderheiten und Vertriebene
681 12	Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen	19.240	3.500
	Höherer Bedarf bei den für ehemalige politische Häftlinge sowie die Heimkehrerstiftung vorgesehenen Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen.
07	Bundesministerium der Justiz
07 02	Allgemeine Bewilligungen
687 01	Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine	280	12
	Mehrausgaben des Bundesministeriums der Justiz zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Zahlungen des Deutschen Beitrags an die Haager Konferenz für internationales Privatrecht. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung.
08	Bundesministerium der Finanzen
08 02	Allgemeine Bewilligungen
632 11	Verwaltungskostenerstattung an Länder	149.200	18.138
09	Kosten für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch das Land Rheinland-Pfalz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
532 82	Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland	3.500	2.750
	Veränderte Ablaufplanung für die Fertigstellung der deutschen Beteiligung an der Weltausstellung 2005 in Aichi, Japan.
683 50	Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen Ausfälle bei Risikobeteiligungen an Technologieunternehmen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verträgen des Bundes mit der KfW-Bankengruppe. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	62.000	18.400
10	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
10 02	Allgemeine Bewilligungen
632 05 apl	Erstattung von Zweckausgaben der Länder bei der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln
	auf radioaktive Kontamination Erstattung von Zweckausgaben des Landes Brandenburg. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 6 und 7 Strahlenschutzvorsorgegesetz.	-	75
636 55	Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte Leistungsaufwendungen für Altenteiler. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung: Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 37 Abs. 2 KVLG 1989. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Oktober 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	1.028.200	127.000
683 06	Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der
	Landwirtschaft Nachbewilligungen wegen rechtskräftiger Widerspruchsbescheide. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 10 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz.	0	2
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
682 51	Verwaltungsausgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) Schaffung der rechentechnischen Voraussetzungen für die Verteilung der Maut-Mittel durch die VIFG im Wege des Abrufverfahrens.	1.300	520
12 10	Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
682 01	Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und
	Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken Ausgleichszahlungen an nichtbundeseigene Eisenbahnunternehmen. Dieüberplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 Allgemeines Eisenbahngesetz.	1.000	191
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
671 01	Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin Nachzahlung und Anpassung der Vorauszahlung für die Erledigung von im Wege der Organleihe übertragenen Aufgaben. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt Abkommen).	550	1.419
893 01	Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz Höhere Prämienansprüche insbesondere durch verstärkten Spargeldeingang auf Bausparverträge. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. November 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	500.000	65.000
12 26	Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn
682 01	Vergütung der Bundesbaugesellschaft mbH, Berlin Erstattung von Personal- und Sachkosten der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) in 2004. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.	5.220	1.400
15	Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 02	Allgemeine Bewilligungen
636 05	Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz ..: Leistungen für Mutterschaftsgeld aufgrund erheblich gestiegener Antragszahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 14 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz.	3.500	49
686 06 apl	Maßnahmen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Maßnahmen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.	-	2.000
15 09	Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
681 05	Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung
	für Berechtigte im Ausland Anstieg des zu gewährenden Bestattungsgeldes nach Wegfall des Sterbegeldes im Rahmen der Gesundheitsreform. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 36 BVG.	5.800	1.534
684 02	Zuschüsse zur Förderung der Prüfung und Neukonstruktion orthopädischer Hilfsmittel
	und der Einrichtungen für die Behandlung von Kriegsbeschädigten Sozialplanmittel für die Beschäftigten der Höhenklinik Davos/CH aufgrund der Schließung dieser Einrichtung.	661	1.600
15 13	Sozialversicherung
636 12	Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse "Mehrausgaben zwecks Liquiditätssicherung der Künstlersozialkasse infolge geringerer Einnahmen aus der Künstlersozialabgabe. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 34 KSVG. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. November 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	96.000	13.300
636 82	Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
	in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) Höhere Rentenausgaben in den neuen Ländern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287 e Abs. 2 SGB Vl.. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	7.888.000	29.584
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17 02	Allgemeine Bewilligungen
632 01	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Ruherechtsentschädigungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Gräbergesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	29.000	5.700
17 10	Gesetzliche Leistungen für die Familie
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes Höhere Unterhaltsvorschüsse aufgrund gestiegener Regelbeträge. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die überplanmäßigen Ausgaben sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November und 17. Dezember 2004 sowie 5. Januar 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	240.000	22.693
681 01	Erziehungsgeld Höheres Erziehungsgeld aufgrund Anstieg der Empfängerzahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG).Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	2.985.000	80.000
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
23 02	Allgemeine Bewilligungen
681 02	Leistungen nach dem Entwicklungshelfergesetz Leistungen an zurückgekehrte Entwicklungshelfer für Arbeitslosengeld- und -hilfezahlungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Entwicklungshelfergesetz.	6.947	970
697 40 apl	Gesellschafterzuschuss InWEnt Gesellschafterzuschuss zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2004.	-	630
896 02	Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lome und Cotonou)	468.691	27.933
30	Erhöhte Abrufe des Europäischen Entwicklungsfonds. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Cotonou-Abkommen i.V.m. § 249 Abs. 4 EG Vertrag. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Bundesministerium für Bildung und Forschung
30 04	Hochschulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderung
632 11	BAföG - Schülerinnen und Schüler	413.000	42.000
60	Höhere Zahl an Leistungsempfängern als bei Aufstellung des Haushalts 2004 unterstellt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Oktober 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Allgemeine Finanzverwaltung
60 04	Sonderleistungen des Bundes
687 02	Beihilfen an Vertriebene im Ausland	80	10
60 09	Rentenzahlung an Vertriebene im Ausland. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 230 Lastenausgleichsgesetz in Verbindung mit § 10 des 14.ÄndG-LAG. Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer
532 01	Streitkräfte Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an
	die Streitkräfte der Entsendestaaten, soweit nicht bei Tit. 517 01 oder Tit. 519 01 veranschlagt	16.600	3.450
	Inanspruchnahme ziviler Flugplätze in Deutschland durch die US-Streitkräfte. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Devisenausgleichsabkommen vom 25. April 1974.

2. über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Einzelplan/Kapitel/Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung	Ansatz laut Haushaltsplan 2004 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Verpflichtungsermächtigungen T€
06	Bundesministerium des Innern
06 10	Bundeskriminalamt
518 01	Mieten und Pachten	2.400	6.500
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2005 bis zu: 850 T€ Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 1.450 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 2.000 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 2.200 T€ Abschluss eines Mietvertrages über fünf Jahre in Berlin als Zwischenunterbringung aufgrund Neuausrichtung des Bundeskriminalamtes.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
687 86 apl	Ansiedlung der Internationalen Kaffeeorganisation(ICO) im VN-Campus Bonn - 1.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 820 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 144 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 36 T€ Vorsorge für die Bewerbung der Bundesregierung um die Ansiedlung der Internationalen Kaffeeorganisation (ICO) in Bonn. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung dient der Absicherung der Finanzierung der Ansiedlung im Fall einer erfolgreichen Bewerbung.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
682 51 apl	Verwaltungsaufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ..	-	1.300
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2005 bis zu: 740 T€ Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 560 T€ Schaffung der rechentechnischen Voraussetzungen für die Verteilung der Maut-Mittel durch die VIFG im Wege des Abrufverfahrens.
12 08	Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
632 02	apl Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß Bund-	-	12.500
	Länder-Vereinbarung Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 7.500 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 2.500 T€ Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 2.500 T€ Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Diese beruht auf der Bund-Länder-Vereinbarung zur Übertragung von Vollzugsaufgaben im Sinne des SOLAS-Übereinkommens. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12 14 532 55	Deutscher Wetterdienst Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:	2.250	1.539
	Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 513 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 513 T€ Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 513 T€
12 22	Abschluss eines Software-Vertrages. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Diese beruht auf § 4 Abs.1 Nr. 2 DWD-Gesetz (meteorologische Sicherung der Luftfahrt). Eisenbahnen des Bundes
891 01	Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes	434.000	1.035.898
14	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2005 bis zu: 174.939 T€ Im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 326.467 T€ Im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 132.217 T€ Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 201.867 T€ Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 146.856 T€ Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 53.552 T€ Abschluss der Vereinbarung zur Aktualisierung bestehender Finanzierungsvereinbarungen/ Anpassungsvereinbarung 2004 mit der DB AG. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. November 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Bundesministerium der Verteidigung
14 03	Kommandobehörden, Truppen, Sozialversicherungsbeiträge und
554 81	Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten Militärische Beschaffungen	50.000	11.315
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig Im Haushaltsjahr 2005 bis zu: 11.315 T€ Sicherstellung von Beschaffungen im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Oktober 2004 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
531 02 apl 10 02 10	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Allgemeine Bewilligungen Kosten des Programms zur Tilgung der Tollwut in den an Deutschland angrenzenden Drittländern Aufgrund der in den Drittländern Polen und Tschechische Republik durchgeführten Frühjahr / Herbst-Tollwutimpfaktionen 2003 sind in den Drittländern letztmalig 50 v.H. der Durchführungskosten zu erstatten. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer Entscheidung 2002/943/EG der Kommission vom 28. November		3
12	2002 (AB1EG (Nr. ) L326). Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
893 01	Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz	500.000	2.757
15	Höhere Prämienansprüche insbesondere durch verstärkten Spargeldeingang auf Bausparerträge. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohnungsbau-Prämiengesetz Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 02	Allgemeine Bewilligungen
636 05	Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz	3.500	1
15 09	Leistungen für Mutterschaftsgeld aufgrund erheblich gestiegener Antragszahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 14 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen
681 01	Versorgungsbezüge für Beschädigte	2.480	8.713
681 05	Höhere Zahl von Leistungsbeziehern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287d Abs. 2 SGB VI. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.000 T€ ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Januar 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur	5.800	22.797
	Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland Anstieg des zu gewährenden Bestattungsgeldes nach Wegfall des Sterbegeldes im Rahmen der Gesundheitsreform. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 36 BVG. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Januar 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
17 10	Gesetzliche Leistungen für die Familie
632 07	Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes Höhere Unterhaltsvorschüsse aufgrund gestiegener Regelbeträge. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.	240.000	1.551
60	Allgemeine Finanzverwaltung
60 04	Sonderleistungen des Bundes
681 03	Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft Erhöhter Aufwand für Unterstützungsleistungen aufgrund gestiegener Zahl der Versorgungsempfänger. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG ge geben hätte.	400 85