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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 115/11 (PDF) vom 24.02.11



Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Media-Verwaltungsausschuss der Kommission)

Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Media-Verwaltungsausschuss der Kommission Bayern Staatskanzlei (MR'in Dr. Carolin Kerschbaumer) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

  • *. vgl. Drucksache 868/09 (PDF) , Nummer 34

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