Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

830. Sitzung des Bundesrates am 16.02.07:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 016/4144 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen - Drucksache 016/3711 -

unverändert angenommen.

Fristablauf: 22.02.07
Erster Durchgang: Drucksache. 708/06 (PDF)