Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss
eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen
über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,
der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
zur Europäischen Union
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss
eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen
über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union (KOM (2004) 0258 - C6-0048/2004 - 2004/0083(CNS))
(Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament,
- - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2004) 0258),
- - gestützt auf Artikel 133, Artikel 308 und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags,
- - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2004),
- - gestützt auf die Artikel 51, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0062/2004),
- 1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen zu;
- 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.