Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche
Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur
Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche
Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union (KOM (2004) 0270 - C6-0019/2004 - 2004/0085(AVC))
(Verfahren der Zustimmung) Das Europäische Parlament,
- - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2004) 0270)1,
- - in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit
Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absatz 1 und 5, Artikel 181
sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens
um Zustimmung (C6-0019/2004),
- - gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner
Geschäftsordnung,
- - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen
Handel (A6-0060/2004),
- 1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;
- 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten
Mexikanischen Staaten zu übermitteln.