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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 67/1/15 vom 13.03.15



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Dioxine und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum"

932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission "Dioxine und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum" einen Vertreter des LandesMecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz; Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (Tarifbeschäftigter Helmar Tardel).


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