Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

1. seinen Beschluss vom 10. März 2006 (BR-Drucksache 086/06(B) , Ziffer 2) zu bekräftigen mit der Maßgabe, dass künftig Benennungen der Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates zu Beginn jeder neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgenommen werden
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Bundesrat benennt seit 2006 gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur (BEGTPG) neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder für den Eisenbahninfrastrukturbeirat, die Mitglied einer Landesregierung sind oder diese politisch vertreten und von der Bundesregierung in den Beirat berufen werden. In den Jahren 2006 und 2010 wurden die Benennungen jeweils für die Dauer der Amtsperiode des Beirats vorgenommen, die nach der damals geltenden Rechtslage vier Jahre betrug.

Mit der Änderung des § 5 Absatz 2 BEGTPG im Jahre 2011 sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreter oder Vertreterinnen nicht mehr für die Dauer von vier Jahren zu berufen, sondern bis zur Berufung neuer Personen. Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt. Der Beirat kennt daher seitdem für die vom Bundesrat gestellten Vertreter im Grundsatz keine feste Amtsperiode mehr, während die Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages nach wie vor für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode benannt werden.

Die oben genannte Gesetzesänderung aus dem Jahre 2011 hätte demgegenüber eine dauerhafte Festschreibung der "Privilegierten Benennung" des neunten Vertreterpaares zur Folge. Der Bundesrat sollte daher klären, ob das seit 2006 bestehende Benennungssystem mit der zeitlichen Begrenzung der Benennungen mit Blick auf eine angemessene Verteilung der dem Bundesrat zustehenden Plätze auf die Länder beibehalten werden sollte. Damit würde nicht zuletzt eine dauerhafte Privilegierung des neunten Vertreterpaares vermieden.

2. gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirats für den verbleibenden Zeitraum der laufenden 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu benennen:

Bundesrat
	Mitglied	Stellvertreter
1	Baden-Württemberg	Bayern
	Minister Winfried Hermann	Staatsminister Joachim Herrmann
2	Berlin	Brandenburg
	Staatssekretär Christian Gaebler	Staatssekretärin Kathrin Schneider
3	Bremen	Hamburg
	Senator Dr. Joachim Lohse	Staatsrat Andreas Rieckhof
4	Hessen	Mecklenburg-Vorpommern
	Staatssekretär Mathias Samson	Minister Christian Pegel
5	Niedersachsen	Nordrhein-Westfalen
	Minister Olaf Lies	Staatssekretär Gunther Adler
6	Rheinland-Pfalz	Saarland
	Staatssekretär Günter Kern	Staatssekretär Jürgen Barke
7	Sachsen	Sachsen-Anhalt
	Staatssekretär Hartmut Fiedler	Minister Thomas Webel
8	Schleswig-Holstein	Thüringen
	Minister Reinhard Meyer	Minister Christian Carius
9	Brandenburg	Berlin
	Minister Jörg Vogelsänger	Staatssekretär Ephraim Gothe