A. Zielsetzung
Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug. der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005 geregelt werden.
B. Lösung
Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes ist während des Ausgleichsjahres der sich auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen zu errechnende Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern zahlungstechnisch mit der Ablieferung des Bundesanteils an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abzuwickeln.
Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzausgleichs unter den Ländern ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.
Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden nach §, 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
Unterschiede zwischen dem auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogenen Umsatzsteuer - und Finanzausgleich unter den Ländern und dem sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergebenden Ausgleich werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) sowie eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) bereinigt.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Keine.
Verordnung
des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2005
Bundeskanzleramt Berlin, den 25. Januar 2005
Staatsminister beim Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Auf Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955,3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005 wird der Zahlungsverkehr nach
§ 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung
des Bundesanteils von 53,09495861 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden
verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder
vermindert wird:
| Baden-Württemberg | 75,9v.H. |
| Bayern | 75,3v.H. |
Berlin
Brandenburg
Bremen | 2,6v.H. |
| Hamburg | 94,8v.H. |
| Hessen | 86;7v.H. |
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen -
Nordrhein-Westfalen | 73,7v.H. |
| Rheinland-Pfalz | 50,0v.H. |
| Saarland | 54,1v.H. |
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen | 52,4v.H. |
(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen
des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens
einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. So weit aus zwingenden Gründen
eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist,
sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die
in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit
dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
(3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine
Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche
aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das
Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Berlin 18 450 000 Euro,
an Brandenburg 120 794 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 127 729 000 Euro, an
Niedersachsen 75 779000 Euro, an Sachsen 244 704 000 Euro, an Sachsen-Anhalt
173 941000 Euro und an Thüringen 142 734 000 Euro. Die Zahlungen werden
am 15. eines jeden Monats fällig.
(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden
Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils
darauf folgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats
zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.
(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird. nach Maßgabe von§ 17 Abs. 1 des Gesetzes den
Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in
monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar2005 in Kraft. Der Bundesrat
hat zugestimmt.
Berlin, den ... 2005
Der Bundesminister der Finanzen
Begründung Allgemeines
Nach § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes regelt das
Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während
des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung
des Bundesrates.
Zu § 1
- 1. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der
Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern während
des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 des Gesetzes enthalten.
- 2. Die vorläufige Bemessung des Finanzausgleichs unter den Ländern für
das Ausgleichsjahr 2005 ist nach § 13 des Gesetzes auf der Grundlage der
Steuereinnahmen und Einnahmen aus der Bergrechtlichen Förderabgabe der Länder
in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004, der Steuereinnahmen der Gemeinden
sowie der Einwohnerzahlen vom 30. Juni 2004 in der Anlage 1 errechnet worden.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden wurden dabei gemäß § 8 Abs. 3 des
Gesetzes mit 64 v.H. der folgenden Beträge berücksichtigt:
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober2003 bis zum 30. September 2004 2 858,1 Mio. Euro
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im gleichen Zeitraum 20616,2 Mio. Euro
- abzüglich Gewerbesteuerumlage im gleichen Zeitraum 4062,3 Mio. Euro
- Grundsteuer A in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni2004 347,1 Mio. Euro
- Grundsteuer B im gleichen Zeitraum 9 500,5 Mio. Euro
- Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum 25 622,5 Mio. Euro.
-
Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer sowie die
Gewerbesteuerumlage sind auf 64 v.H.der für jedes Land ermittelten Beträge
herabgesetzt worden. Die Realsteuereinnahmen sind mit 64 v.H. der genannten Beträge
im Verhältnis der (vom Statistischen Bundesamt für das Kalenderjahr 2003
festgestellten) Grundbeträge 2003 auf die Länder aufgeteilt worden.
- 3. Der Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den
Ländern wird mit der
Abführung des Bundesanteils an der von den
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer verbunden. Dieses
Umsatzsteueraufkommen beläuft sich nach der Steuerschätzung vom
November 2004für das Jahr 2005 auf folgende
Beträge:
| Altes Bundesgebiet | Beitrittsgebiet | Zusammen |
Umsatzsteuer der
Landesfinanzbehörden | 97 474 Mio. Euro | 10 830 Mio. Euro | 108 304 Mio.Euro |
Nach § 1 Finanzausgleichsgesetz stehen im Jahr 2005 vom Umsatzsteueraufkommen
dem Bund vorab 5,63 v.H. als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines
zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden
Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 v.H. zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen
dem Bund 49,6 v.H. zuzüglicheines Betrages in Höhe von 2 322 712 000 Euro
und den Ländern 50,4 v.H. abzüglich eines Betrages in Höhe
von 2 322 712 000 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit
vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 in Höhe von 137 666 336 459,96 Euro
ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im
Jahr 2005:
| Bund | 53,09495861 v.H. |
| Länder | 44,82890139 v.H. |
| Gemeinden | 2,07614 v.H. |
| Zusammen | 100,0 v.H. |
Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von
2,07614 v.H. ist nach dem in Anlage 3 dargestellten Schlüssel erfolgt.
Beim Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs ist davon
auszugehen, dass an dem für 2005 geschätzten Aufkommen der von den
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer von 108 304Mio. Euro der Bund mit
rd. 57 504 Mio: Euro beteiligt ist. Die Berechnung ist im Einzelnen aus Anlage 1 und 2
ersichtlich. Mitder Abführung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer sind
- auf Grund der Berechnung für den Vorjahreszeitraum -
der Umsatzsteuerausgleich unter den Ländern in Höhe von insgesamt rd: 14 138 Mio.
Euro (vgl. Anlage 2, Seite 2, Zeile 7)und der Finanzausgleich unter den Ländern in
Höhe von insgesamt rd. 6 627 Mio. Euro (vgl. Anlage 1, Zeile 15.15 und Anlage 2,
Seite 2, Zeile 8) zu verbinden. In Anlage 2, Zeile 12sind die jeweiligen
Ablieferungssätze aus § 1 Abs. 1aufgelistet. Die Vomhundertsätze sind
auf Zehntel gerundet.
Die in Anlage 2, Zeile 11 angeführten, durch den Bundesanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckten Forderungen für das Jahr 2005von Berlin (221,4 Mio. Euro), Brandenburg (1 449,5 Mio. Euro),Mecklenburg-Vorpommern (1 532,7 Mio. Euro), Niedersachsen (909,3Mio. Euro), Sachsen (2 936,5 Mio. Euro), Sachsen-Anhalt (2 087,3Mio. Euro) und Thüringen (1 712,8 Mio. Euro) werden durch monatliche Überweisungen an ihre Landes-/Staatshauptkassen ausgeglichen. Die monatlichen Zahlungen nach § 1 Abs. 3(Anlage 2, Zeile 13) sind auf Tsd. Euro gerundet.
Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Einnahmeentwicklung angepasst.
- Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern anzurechnen.
- Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in
monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der
Einfuhrumsatzsteuer wird nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes dergestalt
länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem
Gemeindeanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der
insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.
Zu § 2
Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1.Januar 2005 in Kraft zu setzen, um
dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern von
Beginn des Ausgleichsjahres 2005 an die Rechtsgrundlage zu geben.
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 - 30.09.2004
(in 1000 Euro)
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
| 1. |
Einwohner (30.06.2004) |
18.069.324 |
12.427.098 |
10.706.805 |
8.001.671 |
6.088.181 |
4.306.679 |
4.057.986 |
2.510.592 |
2.825.497 |
2.364.956 |
2.568.507 |
1.726.004 |
1.058.826 |
3.386.942 |
1.736.950 |
662.451 |
82.498.469 |
| 2. |
Lohnsteuer |
| 2.1. |
Aufkommen lt. D2 |
38.765.439 |
26.715.253 |
24.925.992 |
11.713.619 |
16.971.634 |
3.672.603 |
5.921.126 |
1.994.283 |
3.986.862 |
1.932.602 |
2.2³6.074 |
1.301.489 |
1.706.796 |
5.529.430 |
6.836.258 |
1.513.344 |
155.722.805 |
| 2.2. |
Zerlegungsanteile (Salden vom |
|
01.07.2003 bis 30.06.2004) |
-1.907,429 |
38.933 |
-1.191.314 |
1.769.944 |
-1.461.551 |
690.546 |
1.407.993 |
543.682 |
1.077.837 |
501.183 |
706.135 |
356.220 |
34.225 |
18³.155 |
-2.407,496 |
-342.064 |
±7.309.853 |
| 2.3. |
Aufkommen des BfF für Mini-Jobs |
65.626 |
42.794 |
38.660 |
26.770 |
19.278 |
6.771 |
13.746 |
3.475 |
9.591 |
3.484 |
3.856 |
2.617 |
3.647 |
5.582 |
5.128 |
2.266 |
253.291 |
| 2.4. |
abzügl. Kindergeldzahlung der BA |
-6.662.341 |
-4.277.726 |
-3.912.793 |
-2.894.052 |
-2.118.235 |
-1.354.264 |
-1.416.742 |
-791.723 |
-968.271 |
-768.452 |
-841.804 |
-590.141 |
-346.906 |
-1.009.602 |
-534.270 |
-236.583 |
-28.723.904 |
| 2.5. |
für Altersvorsorgezulage abzügl. Erstattungen des BfF |
-23.699 |
-22.646 |
-17.217 |
-10.903 |
-8.611 |
-11.972 |
-5.966 |
-4.723 |
-3.141 |
-5.893 |
-5.890 |
-3.412 |
-1.068 |
-3.858 |
-1.637 |
-603 |
-131.239 |
| 2.6. |
Insgesamt |
30.237.597 |
22.496.608 |
19.843.329 |
10.605.378 |
13.402.514 |
3.003.684 |
5.920.158 |
1.744.994 |
4.102.878 |
1.662.924 |
2.098.371 |
1.066.774 |
1.396.694 |
4.704.707 |
3.897.983 |
936.359 |
127.120.953 |
| 3. |
Veranlagte Einkommensteuer |
| 3.1. |
Aufkommen lt. D2 |
1.978.859 |
2.094.225 |
1.674.611 |
197.834 |
238.687 |
-752.616 |
77.995 |
-448.240 |
110.250 |
-425.398 |
-667.674 |
-316.859 |
-11.577 |
195.180 |
771.530 |
117.173 |
4.833.979 |
| 3.2. |
abzügl. Erstattungen des BfF |
-266 |
-255 |
-206 |
-25 |
-54 |
0 |
-9 |
0 |
-31 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-25 |
-91 |
-20 |
-983 |
| 3.3. |
Insgesamt |
1.978.593 |
2.093.970 |
1.674.404 |
197.809 |
238.633 |
-752.616 |
77.986 |
-448.240 |
110.219 |
-425.398 |
-667.674 |
-316.859 |
-11.577 |
195.155 |
771.439 |
117.153 |
4.832.996 |
| 4. |
Zinsabschlag |
| 4.1. |
Aufkommen lt. D2 |
1.031.766 |
1.133.555 |
731.770 |
362.472 |
2.637.053 |
37.145 |
182.946 |
14.822 |
86.990 |
16.070 |
18.116 |
7.525 |
41.266 |
264.232 |
237.815 |
55.414 |
6.858.958 |
| 4.2. |
Zerlegungsanteile (Salden vom |
|
01.07.2003 bis 30.06.2004) |
680.349 |
210.467 |
568.290 |
161.783 |
-2.130.609 |
53.523 |
105.221 |
26.770 |
119:265 |
31.366 |
60.191 |
19.588 |
25.130 |
-1:468 |
55.981 |
14.153 |
+- 2.132.077 |
| 4.3. |
Insgesamt |
1.712.115. |
1.344.022 |
1.300.060 |
524.255 |
506.444 |
90.667 |
288.168 |
41.592 |
206.256 |
47.436 |
78.307 |
27.114 |
66.395 |
262.764 |
293.796 |
69.567 |
6.858.958 |
| 5. |
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag |
| 5.1. |
Aufkommen lt. D2 |
3.197.824 |
2.009.608 |
1.418.100 |
772.307 |
1.833.955 |
150.188 |
467.984 |
49.137 |
154.586 |
66.862 |
39.487 |
21.260 |
93.270 |
220.687 |
1.478.420 |
45.454 |
12.019.126 |
| 5.2. |
abzügl. Erstattungen des BfF |
-610.137 |
-423.557 |
-274.520 |
-142.425 |
-287.877 |
-24.433 |
-77.867 |
-8.041 |
-46.886 |
-9.729 |
-7.809 |
-3.650 |
-12.623 |
-43.973 |
-219.42³ |
-8.747 |
-2.201.698 |
| 5.3: |
Insgesamt |
2.587.687 |
1.586.052 |
1.143.580 |
629.882 |
1.546.078 |
125.755 |
390.117 |
41.096 |
107.699 |
57.133 |
31.677 |
17.609 |
.80.647 |
176.714 |
1.258.996 |
36.707 |
9.817.428 |
| 6. |
Körperschaftsteuer |
| 6.1. |
Aufkommen lt. D2 |
2.542.770 |
3.077.220 |
3.397.016 |
1.121.668 |
679.463 |
67.417 |
573.559 |
-76.761 |
463.579 |
35.002 |
108.464 |
35.300 |
111.363 |
-24.654 |
552.160 |
166.898 |
12.830.467 |
| 6.2. |
Zerlegungsanteile (Salden vom |
|
01.07.2003 bis 30.06.2004) |
-333.395 |
8.149 |
-347.106 |
-12.215 |
32.104 |
77 |
39.388 |
52.810 |
51.782 |
-6.474 |
44.589 |
77.933 |
38.536 |
84.463 |
227.749 |
41.612 |
± 699.190 |
| 6.3. |
abzügl. Erstattungen des BfF |
-1.749 |
-875 |
-331 |
-430 |
-8 |
0 |
-93 |
0 |
-109 |
0 |
0 |
0 |
-2 |
-1 |
-92 |
-4 |
-3.695 |
| 6.4. |
Insgesamt |
2.207.626 |
3.084.495 |
3.049.579 |
1.109.023 |
711.559 |
67.494 |
612.854 |
-23.952 |
515.253 |
28.528 |
153.053 |
113.233 |
149.897 |
59.808 |
779.816 |
208.506 |
12.826.772 |
| 7. |
Gewerbesteuerumlage im LFA - |
490.055 |
371.712 |
381.999 |
200.921 |
213.615 |
60.036 |
97.235 |
41.051 |
71.471 |
32.045 |
39.731 |
26.210 |
19.919 |
62.098 |
91.274 |
32.758 |
2.232.130 |
| 8. |
Ländersteuern |
| 8.1. |
Vermögensteuer |
26.293 |
19.074 |
21.175 |
11.044 |
10.453 |
0 |
6.735 |
0 |
4.695 |
0 |
0 |
0 |
457 |
5.338 |
1.240 |
436 |
106.940 |
| 8.2. |
Erbschaftsteuer |
1.047.757 |
1.099.108 |
525.048 |
232.205 |
401.397 |
19.117 |
348.934 |
8.874 |
133.910 |
8.434 |
7.536 |
4.049 |
34.117 |
148.561 |
198.039 |
38.773 |
4.255.860 |
| 8.3. |
Grunderwerbsteuer brutto |
1.106.919 |
868.960 |
677.929 |
376.381 |
439.819 |
116.740 |
195.843 |
53.545 |
177.796 |
51.201 |
95.033 |
59.552 |
44.482 |
211.397 |
162.532 |
42.185 |
4.680.313 |
| 8.4. |
Kraftfahrzeugsteuer |
1.627.789 |
1.282.579 |
1.081.374 |
776.371 |
600.931 |
341.435 |
407.509 |
198.853 |
274.532 |
195.485 |
230.273 |
138.427 |
102.126 |
194.911 |
128.283 |
51.689 |
7.632.567 |
| 8.5. |
Rennwett-/Lotteriesteuer (o. Totalisator) |
384.315 |
270.422 |
239.657 |
185.216 |
136.121 |
63.16³ |
157.751 |
38.628 |
66.446 |
43.715 |
41.245 |
24.3³7 |
27.553 |
70.456 |
73.935 |
14.905 |
1.837.866 |
| 8.6. |
Feuerschutzsteuer |
75.636 |
66.636 |
46.172 |
36.005 |
27,496 |
14.661 |
16.587 |
9.037 |
11.876 |
8.358 |
9.083 |
6.603 |
4.409 |
10.464 |
9.983 |
3.232 |
356.437 |
| 8.7. |
Biersteuer |
208.650 |
171.384 |
57.775 |
34.268 |
28.396 |
72.828 |
39.237 |
26.020 |
16.100 |
28.241 |
6.547 |
25.627 |
13.784 |
21.986 |
15.967 |
20.957 |
787.767 |
| 8.8. |
Spielbankabgabe |
124.371 |
75.247 |
75.720 |
43.345 |
42.313 |
7.726 |
32.836 |
4.979 |
28.431 |
0 |
7.249 |
3.732 |
19.233 |
37,435 |
39.970 |
6.385 |
548.972 |
| 8.9. |
Insgesamt |
4.601.730 |
3.853.609 |
2.724.851 |
1.694.835 |
1.686.927 |
635.670 |
1.205.433 |
. 339.936 |
713.786 |
335.434 |
396.967 |
262.326 |
246.160 |
700.548 |
629.949 |
178.562 |
20.206.722 |
| 9. |
Steuern der Ländern. d. Aufkommen |
21.934.653 |
17.602.959 |
14.920.492 |
7.587.235 |
9.049.684 |
1.788.928 |
4.480.158 |
958.979 |
2.978.052 |
957.130 |
1.171.564 |
684.601 |
999.240 |
3.078.965 |
3.854.403 |
812.278 |
92.859.323 |
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 - 30.09.2004(in 1000 Euro) 1)
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
| 10. |
Länderanteile an der Umsatzsteuer (44,82890139 v.H. d. Gesamtaufkommens) |
| 10.1. |
Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG nachricht1.: |
0 |
0 |
0 |
1.301.101 |
0 |
2.880.239 |
62.248 |
1.758.732 |
175.483 |
1.605.620 |
1.618.363 |
1.185.061 |
176.678 |
676.656 |
0 |
0 |
11.440.182 |
|
Steuern der Ländern. d. Aufkommen |
|
je Einwohnerin v.H. des Durchschnitts |
107,85 |
125,85 |
123,81 |
84,24 |
132,06 |
36,90 |
98,09 |
33,94 |
93,64 |
35,96 |
40,52 |
35,24 |
83,84 |
80,76 |
197,15 |
108,94 |
|
| 10.2. |
Restverteilung nach Einwohnern nach |
|
§ 2 Abs.² FAG |
11.011.349 |
7.573.007 |
6.524.669 |
4.876.175 |
3.710.105 |
2.624.467 |
2.472.915 |
1.529.941 |
1.721.843 |
1.441.191 |
1.565.234 |
1.051.818 |
645.243 |
2.063.984 |
1.058.488 |
403.694 |
50.274.124 |
| 10.3. |
Insgesamt |
11.011.349 |
7.573.007 |
6.524.669 |
6.177.277 |
3.710.105 |
5.504.706 |
2.535.163 |
3.288.674 |
1.897.326 |
3.046.812 |
3.183.598 |
2.236.879 |
821.921 |
2.740.640 |
1.058.488 |
403.694 |
61.714.306 |
| 11. |
Förderabgabe |
25 |
214 |
176 |
321.270 |
113 |
1.478 |
298 |
234 |
43.288 |
2.147 |
918 |
787 |
0 |
0 |
133 |
0 |
371.081 |
| 12. |
Kürzung nach § 7 Abs. 3FAG(nur für Jahresrechnung) |
| 12.1. |
Steuern der Ländern. d. Aufkommenje Einwohnerin Euro |
|
- im aktuellen Jahr |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
- im Vorjahr |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
| 12.2. |
Veränderungsrate ggü. Vorjahr In v.H. |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
| 12.3. |
Differenz zum Länderdurchschnitt |
|
in v.H.-Punkten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
| 12.4. |
überproportionaler Zuwachs |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
| 12.5. |
12 v.H. des überproportionalen Zuwachses |
0 |
0 |
, 0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
| 13. |
Steuern der Länder im LFA |
32.946.027 |
25.176.180 |
21.445.338 |
14.085.781 |
12.759.901 |
7.295.113 |
7.015.620 |
4.247.887 |
4.918.666 |
4.006.088 |
4.356.080 |
2.922.266 |
1.821.160 |
5.819.606 |
4.913.025 |
1.215.972 |
154.944.710 |
| 14. |
Steuern der Gemeinden im LFA |
| 14.1. |
Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Zinsabschlag |
|
|
5.037.882 |
3.849.869 |
3.383.667 |
1.683.389 |
2.106.945 |
348.540 |
934.302 |
199.504 |
656.715 |
191.321 |
224.001 |
115.741 |
215.735 |
766.511 |
735.669 |
166.375 |
20.616.167 |
| 14.2. |
Gemeindenanteile an der Umsatzsteuer |
|
(2,07614000 v.H. d. Gesamtaufkommens) |
679.482 |
423.278 |
388.273 |
221.560 |
275.335 |
142.462 |
114.604 |
70.758 |
71.240 |
62.651 |
71.026 |
44.225 |
30.439 |
125.000 |
107.895 |
29.918 |
2.858.146 |
| 14.3. |
Realsteuerkraft der Grundsteuer A |
47.776 |
69.291 |
38.113 |
54.231 |
19.080 |
14.323 |
18.797 |
21.303 |
20.301 |
11.451 |
13.965 |
15.340 |
1.573 |
160 |
1.154 |
221 |
347.079 |
| 14.4. |
Realsteuerkraft der Grundsteuer B |
2.133.400 |
1.431.529 |
1.400.380 |
1.013.752 |
772.196 |
361.399 |
450.381 |
202.644 |
356.426 |
186.169 |
223.874 |
147.820 |
117.129 |
348.643 |
256.929 |
97.786 |
9.500.458 |
| 14.5. |
Realsteuerkraft der Gewerbesteuer nachrichtl.: |
5.716.502 |
4.287.736 |
4.295.428 |
2.187.944 |
2.652.544 |
672.398 |
1.075.186 |
405.362 |
916.916 |
350.962 |
399.741 |
260.175 |
244.279 |
709.900 |
1.077.887 |
369.492 |
25.622.453 |
|
Aufkommen Grundsteuer A |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
347.079 |
|
Aufkommen Grundsteuer B |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
9.500.458 |
|
Aufkommen Gewerbesteuer |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
25.622.453 |
|
Grundbetrag Grundsteuer A(2003) |
16.401 |
23.787 |
13.084 |
18.617 |
6.550 |
4.917 |
6.453 |
7.313 |
6.969 |
3.931 |
4.794 |
5.266 |
540 |
55 |
396 |
76 |
119.149 |
|
Grundbetrag Grundsteuer B (2003) |
549.573 |
368.768 |
360.744 |
261.147 |
198.921 |
93.098 |
116.020 |
52.202 |
91.817 |
47.958 |
57.671 |
38.079 |
30.173 |
89.812 |
66.186 |
25.190 |
2.447.359 |
|
Grundbetrag Gewerbesteuer (2003) |
1.390.353 |
1.042.852 |
1.044.723 |
532.146 |
645.145 |
163.539 |
261.504 |
98.591 |
223.010 |
85.360 |
97.224 |
63.279 |
59.413 |
172.660 |
262.161 |
89.867 |
6.231.827 |
| 14.6. |
abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA |
-893.289 |
-676.537 |
-694.918 |
-363.048 |
-388.556 |
-109.937 |
-177.054 |
-74.669 |
-130.149 |
-58.424 |
-72.450 |
-47.832 |
-36.376 |
-113.271 |
-166.251 |
-59.535 |
-4.062.297 |
| 14.7. |
64 v.H. der Steuern der Gemeinden |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
insgesamt |
8.141.922 |
6.006.506 |
5.639.004 |
3.070.610 |
3.480.028 |
914.679 |
1.546.378 |
527.937 |
1.210.527 |
476.243 |
550.501 |
342.699 |
366.579 |
1.175.644 |
1.288.501 |
386.724 |
35.124.484 |
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 30.09.2004(in 1000 Euro) 1)
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
"BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
| 15. |
Ausgleichszuweisungen Ausgleichsbeiträge (-) |
| 15.1. |
Finanzkraftmesszahl |
|
der Ländereinnahmen nach § 7 FAG |
32.946.027 |
25.176.180 |
21.445.338 |
14.085.781 |
12.759.901 |
7.295.113 |
7.015.620 |
4.247.887 |
4.918.666 |
4.006.088 |
4.356.080 |
2.922.266 |
1.821.160 |
5.819.606 |
4.913.025 |
1.215.972 |
154.944.710 |
| 15.2. |
Messzahl zum Ausgleich |
|
der Ländereinnahmen nach § 7 FAG nachrichtl.: Einwohnerwertung nach |
33.123.805 |
22.780.751 |
19.627.193 |
14.668.274 |
11.160.557 |
7.894.794 |
7.438.902 |
4.802.295 |
5.179.563 |
4.335.322 |
4.708.462 |
3.164.026 |
1.940.988 |
8.381.849 |
4.296.524 |
1.639.40³ |
154.944.710 |
|
§ 9 Abs. 2 FAG in v.H. |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
135 |
135 |
135 |
|
| 15.3. |
Finanzkraftmesszahl der Gemeindesteuereinnahmen nach |
|
§ 8 FAG |
8.141.922 |
6.006.506 |
5.639.004 |
3.070.610 |
3.480.028 |
914.679 |
1.546.378 |
527.937 |
1.210.527 |
476.243 |
550.501 |
342.699 |
366.579 |
1.175.644 |
1.288.501 |
386.724 |
35.124.484 |
| 15.4. |
Messzahl zum Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen nach |
|
§ 8 FAG nachrichtl.: Einwohnerwertung nach |
7.489.925 |
5.151.163 |
4.438.083 |
3.316.777 |
2.523.615 |
1.785.164 |
1.682.078 |
1.061.480 |
1.171.198 |
980.299 |
1.096.613 |
751.219 |
438.895 |
1.895.296 |
971.978 |
370.700 |
35.124.484 |
|
§ 9 Abs.3 FAG in v.H. |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
102 |
100 |
100 |
103 |
105 |
100 |
135 |
135 |
135 |
|
| 15.5. |
Finanzkraftmesszahl |
41.087.949 |
31.182.686 |
27.084.342 |
17.156.391 |
16.239.929 |
8.209.791 |
8.561.998 |
4.775.824 |
6.129.193 |
4.482.331 |
4.906.582 |
3.264.966 |
2.187.739 |
6.995.249 |
6.201.526 |
1.602.697 |
190.069.194 |
| 15.6. |
Ausgleichsmesszahl |
40.613.729 |
27.931.914 |
24.065.277 |
17.985.050 |
13.684.172 |
9.679.958 |
9.120.980 |
5.663.775 |
6.350.762 |
5.315.621 |
5.805.075 |
3.915.246 |
2.379.883 |
10.277.145 |
5.270.503 |
2.010.104 |
190.069.194 |
| 15.7. |
Finanzkraftmesszahl in v.H. der |
|
Ausgleichsmesszahl |
101,17 |
111,64 |
112,55 |
95,39 |
118,68 |
84,81 |
93,87 |
84,32 |
96,51 |
84,32 |
84,52 |
83,39 |
91,93 |
68,07 |
117,66 |
79,73 |
|
| 15.8. |
Überschüsse/Fehlbeträge(-) |
474.220 |
3.250.772 |
3.019.065 |
-828.660 |
2.555.757 |
-1.470.167 |
-558.982 |
-887.951 |
-221.568 |
-833.290 |
-898.494 |
-650.280 |
-192.143 |
-3.281.896 |
931.023 |
-407,407 |
10.230.838 |
| 15.9. |
Ausgleichszuweisungen |
0 |
0 |
0 |
435.517 |
0 |
953.508 |
309.57³ |
578.227 |
111.846 |
542.626 |
584,143 |
426.519 |
112.896 |
2.298.529 |
0 |
273.695 |
6.627.080 |
| 15.10. |
Überschussabschöpfungen |
-218.940 |
-2.032.916 |
-1.908.583 |
0 |
-1.700.385 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-615.283 |
0 |
-6.476.106 |
| 15.11. |
Ausgleichsbeiträge (102,33 v.H. der |
|
Überschussabschöpfungen) |
-224.044 |
-2.080.308 |
-1.953.077 |
0 |
-1.740.025 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-629.626 |
0 |
-6.627.080 |
| 15.12. |
Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse |
47,24 |
63,99 |
64,69 |
0,00 |
68,08 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
67,63 |
0,00 |
|
| 15.13. |
Auszugleichende Beiträge nach |
|
§ 10 Abs.3 FAG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
| 15.14. |
Finanzierung der auszugleichenden Beträge |
|
- durch Kürzung der Zuweisung |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
durch Erhöhung der Beiträge |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
| 15.15. |
Ausgleichszuweisungen/ |
|
Ausgleichsbeiträge (-1 |
-224.044 |
-2.080.308 |
-1.953.077 |
435.517 |
-1.740.025 |
953.508 |
309.573 |
578.227 |
111.846 |
542.626 |
584.143 |
426.519 |
112.896 |
2.298.529 |
-629.626 |
273.695 |
± 6.627.080 |
1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 137.666.336.459,96 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 104.030.305.925,52 Euro; Einfuhrumsatzsteuer
33.636.030.534,44 Euro
Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2005
(Beträge In EUR)
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
RP |
SH |
SL |
HH |
HB |
Berlin-West |
Altes Bundesgebiet |
| 1 |
Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom |
|
01.10.03 bis 30.09.04 |
32.154.591.757,50 |
14.890.288.836,44 |
12.470.529.569,03 |
4.227.023.296,34 |
8.878.364.647,91 |
4.370.857.497,71 |
3.277.353.394,88 |
1.692.044.366,54 |
8.944.924.267,43 |
570.096.108,56 |
1.773.441.457,54 |
93.249.535.199,88 |
| 2 |
Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom |
|
01.01.05 bis 31.12.05 nach der Steuerschätzung, verteilt nach Anteilen der Zelle 1 |
33.611.284.713,13 |
15.564.860.574,72 |
13.035.479.443,48 |
4.418.519.276,31 |
9.280.600.308,79 |
4.568.869.569,36 |
3.425.826.671,71 |
1.768.698.709,66 |
9.350.154.359,21 |
595.923.057,06 |
1.853.783.316,58 |
97.474.000.000,00 |
|
Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes vom 01.10.03 bis 30.09.04 |
| 3 |
Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Umsatzsteuer |
14 414.550.231,33 |
6.675.152.899,17 |
5.590.401.403,31 |
1.894.928.105,25 |
3.980.082.298,84 |
1.959.407.397,55 |
1.469.201.521,59 |
758.524.900,55 |
4.009.911.279,26 |
255.567.822,33 |
41.007.727.859,18 |
|
| 4 |
der Finanzämter (44,82890139 v.H. von Zeile1)Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der |
|
Einfuhrumsatzsteuer(44,82890139 v.H.), |
3.302.621.852,38 |
2.271.363.633,55 |
1.956.936.970,20 |
1.462.505.929,95 |
1.112.767.672,54 |
741.698.651,28 |
516.430.395,30 |
193.526.990,02 |
317.471.147,59 |
121.079.523,99 |
11.996.402.766,801 |
|
| 5 |
verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.04)Länderanteil an der Umsatzsteuer Insgesamt |
17.717.172.083,71 |
8.946.516.532,73 |
7.547.338.373,51 |
3.357,434.035,20 |
5.092.849.971,38 |
2.701.106.048,82 |
1.985.631.916,89 |
952.051.890,57 |
4.327.382.426,85 |
376.647.346,32 |
53.004.130.625,981 |
|
| 6 |
(Zeile 3 + Zeile 4)Umsatzsteuer nach § 2 des Gesetzes |
11.011.349.040,08 |
7.573.006.806,08 |
6.524.669.487,31 |
6.177.276.804,00 |
3.710.104.816,88 |
2.535.162.905,88 |
1.897.325.544,54 |
821.920.565,75. |
1.058.488.005,15 |
403.694.083,02 |
41.712.998.058,70 |
|
| 7 |
(Anlage 1, Zeile 10.3)Umsatzsteuerausgleichszahlungen |
| 8 |
(Zelle 6 - Zeile 5)Finanzausgleichszahlungen |
-6.705.823.043,62-224.043.961,33 |
-1.373.509.726,64-2.080.308.221,18 |
-1.022.668.886,20-1.953.076.537,52 |
2.819.842.768,80435.516.711,49 |
-1.382.745.154.49-1.740.024.944,24 |
-165.943.142,94309.573.100,27 |
-88.306.372,35111.846.074,86 |
-130.131.324,82112.896.154,65 |
-3.268.894.421,70-629.626.361,18 |
27.046.736,69273.695.147,44 |
-11.291.132.567,28-5.383.552.836,74 |
|
| 9 |
(Anlage 1, Zelle 15.15.)Ausgleichszahlungen Insgesamt |
-6.929.867.004,96 |
-3.453.817.947,82 |
-2.975.745.423,72 |
3.255.359.480,29 |
.3.122.770.098,74 |
143.629.957,33 |
23.539.702,51 |
-17.235.170,17 |
-3.898.520.782,88 |
300.741.884.14 |
-16.674.685.404,02 |
|
|
(Zeile 7 + Zeile 8) |
Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung
und des Finanzausgleichs 2005
(Beträge in EUR)
|
SN |
ST |
TH |
BB |
MV |
Berlin-Ost |
Beitrittsgebiet |
Insgesamt |
| 1 |
Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.10.03 bis 30.09.04 |
2.785.688.328,82 |
1.345.409.146,86 |
1.471.348.908,99 |
1.883.281.174,94 |
830.409.616,04 |
2.464.633.549,99 |
10.780.770.725,64 |
104.030.305.925,52 |
| 2 |
Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom |
|
01.01.05 bis 31.12.05 nach der Steuerschätzung, verteilt nach Anteilen der Zeile 1 |
2.798.408.886,42 |
1.351.552.818,56 |
1.478.067.671,59 |
1.891.880.983,62 |
834.201.595,65 |
2.475.888.044,16 |
10.830.000.000,00 |
108.304.000.000,00 |
|
Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes
vom 01.10.03 bis 30.09.04 |
| 3 |
Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Umsatzsteuer der Finanzämter (44,82890139 v.H. von Zeile 1) |
1.248.793.473,96 |
603.132.139,74 |
659.589.551,51 |
844.254.260,81 |
372.263.507,91 |
1.899.882.465,96 |
5.627.915.399,89 |
46.635.643.259,07 |
| 4 |
Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der |
|
Einfuhrumsatzsteuer(44,82890139 v.H.), verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.04) |
787.153.530,29 |
458.873.613,73 |
432.254.984,50 |
469.459.031,57 |
315.470.491,74. |
619.048.541,16 |
3.082.260.193,00 |
15.078.662.959,79 |
| 5 |
Länderanteil an der Umsatzsteuer insgesamt (Zeile 3 + Zeile 4) |
2.035.947.004,25 |
1.062.005.753,47 |
1.091.844.536,01 |
1.313.713.292,38 |
687.733.999,65 |
2.518.931.007,12 |
8.710.175.592,89 |
61.714.306.218,86 |
| 6 |
Umsatzsteuer nach § 2 des Gesetzes (Anlage 1, Zelle 10.3) |
5.504.706.215,62 |
3.288.673.634,14 |
3.046.811.674,32 |
3.183.597.713,75 |
2.236.878.665,94 |
2.740.640.256,39 |
20.001.308.160,16 |
61.714.306.218,86 |
| 7 |
Umsatzsteuerausgleichszahlungen(Zelle 6 - Zelle 5) |
3.468.759.211,37 |
2.226.667.880,66 |
1.954.967.138,31 |
1.869.884.421,37 |
1.549.144.666,29 |
221.709.249,27 |
11.291.132.567,28 |
± 14.138.022.072,77 |
| 8 |
Finanzausgleichszahlungen (Anlage 1, Zeile 15.15.) |
953.508.468,40 |
578.227.064,03 |
542.625.929,81 |
584.142.860,86 |
426.519.135,90 |
2.298.529.377,74 |
5.383.552.836,74 |
± 6.627.080.025,45 |
| 9 |
Ausgleichszahlungen insgesamt (Zeile 7 + Zeile 8) |
4.422.267.679,77 |
2.804.894.944,69 |
2.497.593.068,12 |
2.454.027.282,23 |
1.975.663.802,19 |
2.520.238.627,02 |
16.674.685.404,02 |
±120.397.956.428,28 |
|
Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom
01.01.05 bis 31.12.05 |
| 10 |
abzuliefernder Bundesanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter (53,09495861 v.H. von Zeile 2) |
-1.485.814.039,98 |
-717.606.409,61 |
-784.779.418,46 |
-1.004.493.425,20 |
-442.918.991,94 |
-2.298.837.216,93 |
-6.734.449.502,12 |
-57.503.963.972,97 |
| 11 |
Zahlungen im vertikalen Vollzug an den Bund (-)/vom Bund (Zeile 9 + Zeile 10) |
2.936.453.639,79 |
2.087.288.535,08 |
1.712.813.649,66 |
1.449.533.857,02 |
1.532.744.810,25 |
221.401.410,09 |
9.940.235.901,90 |
-57.503.963.972,97 |
|
Ablieferungen an den Bund In v.H. des Umsatzsteueraufkommens der
Finanzämter(negative Werte von Zeile 11 In v.H. der Zeile 2) |
0,0 |
0,0 |
0.0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
|
53,09495861 |
| 13 |
Monatliche Abschlagzahlungen |
|
|
|
|
|
|
828.352.000,00 |
904.131.000,00 |
|
-(Zahlungen an Länder/von Ländern(-)) |
244.704.000,00 |
173.941.000,00 |
142.734.000,00 |
18.450.000,00 |
120.794.000,00 |
127.729.000,00 |
0,00 |
0,00 |
Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach Ländern
für das Jahr 2005
| Land |
Schlüssel alte Länder |
Schlüssel neue Länder |
Schlüssel alte Länder gewichtet mit 85 v.H. |
Schlüssel neue Länder gewichtet mit 15 v.H. |
Schlüssel alle Länder |
| Nordrhein-Westfalen |
0,2796884 |
|
0,237735140 |
|
0,237735140 |
| Bayern |
0,1742299 |
|
0,148095415 |
|
0,148095415 |
| Baden-Württemberg |
0,1598209 |
|
0,135847765 |
|
0,135847765 |
| Niedersachsen |
0,0911985 |
|
0,077518725 |
|
0,077518725 |
| Hessen |
0,1133334 |
|
0,096333390 |
|
0,096333390 |
| Sachsen |
|
0,3322951 |
|
0,049844265 |
0,049844265 |
| Rheinland-Pfalz |
0,0471734 |
|
0,040097390 |
|
0,040097390 |
| Sachsen-Anhalt |
|
0,1650445 |
|
0,024756675 |
0,024756675 |
| Schleswig-Holstein |
0,0293238 |
|
0,024925230 |
|
0,024925230 |
| Thüringen |
|
0,1461347 |
|
0,0220205 |
0,0220205 |
| Brandenburg |
|
0,1656702 |
|
0,024850530 |
0,024850530 |
| Mecklenburg-Vorpommern |
|
0,1031544 |
|
0,015473160 |
0,015473160 |
| Saarland |
0,0125294 |
|
0,010649990 |
|
0,010649990 |
| Berlin |
0,0359757 |
0,0877011 |
0,030579345 |
0,013155165 |
0,043734510 |
| Hamburg |
0,0444119 |
|
0,037750115 |
|
0,037750115 |
| Bremen |
0,0123147 |
|
0,010467495 |
|
0,010467495 |
|
1,0000000 |
1,0000000 |
0,850000000 |
0,150000000 |
1,000000000 |