umwelt-online: Bundesrat: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

A. Problem und Ziel

Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020 geregelt werden.

B. Lösung

Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes sind während des Ausgleichsjahres auf Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen die Umsatzsteuerverteilung und der Finanzkraftausgleich unter den Ländern zu berechnen. Der Finanzkraftausgleich ist zahlungstechnisch mit dem Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abzuwickeln.

Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzkraftausgleichs ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden zusammen mit den in § 1 Absatz 2 und 5 des Gesetzes festgelegten Beträgen von Ländern und Gemeinden nach § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

Differenzen zwischen den auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen verteilten Umsatzsteueranteilen sowie den hinzugerechneten Zu- und Abschlägen nach § 13 des Gesetzes und den Umsatzsteueranteilen sowie den Zu- und Abschlägen, die sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergeben, werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) ausgeglichen.

C. Alternativen

Keine, da gemäß § 14 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass der Rechtsverordnung besteht.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine. Das Umverteilungsvolumen im Finanzkraftausgleich der Länder wird für das Jahr 2020 auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Kein Erfüllungsaufwand; die "One in, one out-Regel" der Bundesregierung findet daher keine Anwendung.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Marginaler Erfüllungsaufwand für Bund und Länder durch Umsetzung der Verordnung.

F. Weitere Kosten

Keine; Preiswirkungen entstehen daher nicht.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 4. Februar 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Vom ...

Auf Grund der §§ 14 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), von denen § 14 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 und § 17 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz festgelegten Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

Baden-Württemberg	60,1 %
Bayern	82,6 %
Berlin	22,2 %
Brandenburg	3,8 %
Bremen	22,4 %
Hamburg	86,9 %
Hessen	78,7 %
Mecklenburg-Vorpommern	-
Niedersachsen	-
Nordrhein-Westfalen	61,6 %
Rheinland-Pfalz	33,4 %
Saarland	46,6 %
Sachsen	-
Sachsen-Anhalt	-
Schleswig-Holstein	39,2 %
Thüringen	- .

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen monatliche Vorauszahlungen an Mecklenburg-Vorpommern 115 822 000 Euro, an Niedersachsen 47 170 000 Euro, an Sachsen 85 756 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 128 628 000 Euro und an Thüringen 114 543 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 FAG enthalten.

Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.

B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020)

1. Die Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und der Finanzkraftausgleich werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und dem Finanzkraftausgleich mit dem Bundesanteil an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen.

Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2020 ergeben sich die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze sind auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2020 sind in § 1 Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend Euro gerundet.

2. Die Ablieferungssätze nach § 1 Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach § 1 Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge des Jahres 2018. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2019 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).

3. In die Berechnung ist ferner das nach der Steuerschätzung vom Oktober 2019 für das Jahr 2020 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer mit insgesamt 189 600 Millionen Euro eingegangen.

4. Nach § 1 Absatz 1 FAG wird das Aufkommen der Umsatzsteuer auf Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

Bund	52,81398351 %
Länder	45,007254 %
Gemeinden	1,99594395 %
Zusammen	100,0	%.

Die auf dieser Grundlage ermittelten Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden verändern sich im Jahr 2020 um nachstehende Beträge (§ 1 Absatz 2 i.V.m. Absatz 5 FAG), die in monatlichen Teilbeträgen im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuerabrechnung durch den Bund länderweise verteilt werden:

Bund	minus 12 754 856 907 Euro
Länder	8 991 074 350 Euro
Gemeinden	3 763 782 557 Euro.

Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ist nach der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) erfolgt.

5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Finanzkraftausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen angepasst. Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer und auf die Beträge nach § 1 Absatz 2 i.V.m. Absatz 5 FAG sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs anzurechnen.

6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Absatz 1 FAG) wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil nach § 1 Absatz 1 FAG an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil nach § 1 Absatz 1 FAG erreicht wird.

Zu § 2 (Inkrafttreten)

Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres 2020 an die Rechtsgrundlage zu geben.

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 1

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

	NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
1.	Einwohner (30.06.2019)	17.929.679	13.097.202	11.087.408	7.990.991	6.275.691	4.072.660	4.089.583	2.200.288	2.899.885	2.137.155	2.516.200	1.609.062	988.258	3.652.640	1.843.176	683.184	83.073.062
2.	Lohnsteuer
2.1.	Aufkommen t. D2	59.580.334	49.890.000	42.897.644	19.215.253	24.046.367	6.642.484	9.516.084	3.206.766	6.295.087	3.262.900	4.282.307	2.159.876	2.275.463	11.376.972	10.581.980	2.382.671	257.612.189
2.2.	Zerlegungsanteile 2)	-4.875.402	-1.105.870	-2.816.371	2.964.215	-1.276.485	1.994.037	2.300.045	1.260.429	1.620.421	1.213.331	2.099.105	949.313	296.483	-730.591	-3.277.601	-615.057	± 14.697.378
2.3.	Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs	107.596	80.712	68.912	45.153	35.872	12.076	24.449	5.867	16.774	6.681	7.622	5.063	5.707	12.292	9.671	3.639	448.085
2.4.	abzügl. Kindergeldzahlung der BA	-8.619.150	-5.852.938	-5.227.081	-3.784.119	-2.959.118	-1.668.612	-1.950.551	-934.934	-1.324.713	-849.625	-1.051.139	-695.193	-420.739	-1.602.776	-845.670	-325.756	-38.112.114
2.5.	abzügl. Erstattungen des BZSt
	für Altersvorsorgezulage	-490.278	-495.902	-406.119	-242.836	-185.024	-133.588	-122.455	-53.269	-76.097	-65.023	-64.661	-37.013	-22.859	-66.920	-38.120	-11.479	-2.511.645
2.6.	Insgesamt	45.703.099	42.516.002	34.516.986	18.197.666	19.661.613	6.846.397	9.767.571	3.484.859	6.531.471	3.568.264	5.273.234	2.382.046	2.134.054	8.988.976	6.430.259	1.434.018	217.436.516
3.	Veranlagte Einkommensteuer
3.1.	Aufkommen lt D2	12.801.446	13.538.424	10.014.873	5.566.148	4.444.690	1.483.124	2.715.799	742.999	2.420.937	743.310	1.034.730	751.666	354.881	2.671.552	2.568.381	482.629	62.335.589
3.2.	zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt	9	5	0	0	0	0	0	0	0	0	2	0	32	0	0	0	49
3.3.	abzügl. Erstattungen des BZSt	900	931	744	370	309	94	164	45	174	50	61	49	27	173	160	32	4.282
3.4.	Insgesamt	12.802.355	13.539.360	10.015.617	5.566.518	4.445.000	1.483.219	2.715.962	743.045	2.421.111	743.360	1.034.793	751.715	354.940	2.671.725	2.568.541	482.661	62.339.921
4.	Abgeltungsteuer auf Zins- und
	Veräußerungserträge
4.1.	Aufkommen lt D2	694.402	686.373	174.988	146.190	2.640.620	10.528	65.085	4.210	279.902	5.729	10.032	2.641	10.758	63.156	191.225	10.966	4.996.808
4.2.	Zerlegungsanteile 2)	445.565	531.850	479.581	197.593	-2.105.256	68.551	165.071	28.613	-151.897	31.499	83.239	19.125	26.819	107.232	46.699	25.714	± 2.257.153
4.3.	EU-Quellensteuer auf Zinserträge	177	178	131	54	96	14	35	6	24	7	17	4	7	32	40	6	828
4.4.	Insgesamt	1.140.145	1.218.401	654.701	343.837	535.460	79.092	230.191	32.829	128.029	37.236	93.289	21.771	37.584	170.421	237.964	36.687	4.997.636
5.	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
5.1.	Aufkommen lt D2	5.048.476	6.215.477	3.278.212	2.143.052	2.418.612	344.192	1.168.803	148.383	410.075	183.692	293.960	134.390	156.687	799.347	976.561	116.531	23.836.450
5.2.	zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt	72.447	80.625	62.742	29.436	63 835	5.676	14.352	827	10.579	4.940	1.998	1.289	1.092	44.272	29.699	952	424.761
5.3.	abzügl. Erstattungen des BZSt	-209.739	-274.907	-147.434	-86.785	-108.008	-14.678	-53.631	-8.814	-19.991	-7.956	-10.219	-5.498	-6.798	-34.326	-40.658	-5.748	-1.035.190
5.4.	Insgesamt	4.911.184	6.021.194	3.193.520	2.085.703	2.374.439	335.191	1.129.525	140.396	400.663	180.677	285.738	130.180	150.981	809.294	965.601	111.736	23.226.021
6.	Körperschaftsteuer
6.1.	Aufkommen lt D2	7.549.798	6.973.310	4.545.958	1.196.930	4.161.752	838.205	1.267.227	387.990	665.220	415.842	689.338	229.932	220.405	1.385.603	1.654.647	216.626	32.398.783
6.2.	Zerlegungsanteile 2)	-273.156	-610.714	-275.315	688.585	-70.532	208.526	-93.431	163.356	155.738	110.010	83.452	21.718	-3.040	291.244	-424.327	27.885	± 1.750.516
6.3.	zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt	0	-50	104	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	7	0	0	60
6.4.	abzügl. Erstattungen des BZSt	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
6.5.	Insgesamt	7.276.642	6.362.546	4.270.747	1.885.516	4.091.219	1.046.731	1.173.796	551.347	820.958	525.853	772.790	251.650	217.365	1.676.854	1.230.320	244.511	32.398.842
7.	Gewerbesteuerumlage im FKA	589.768	580.821	468.577	222.043	277.687	81.376	122.688	46.157	86.675	39.847	70.291	33.115	23.725	98.232	109.641	22.498	2.873.142
8.	Ländersteuern
8.1.	Vermögensteuer	2	-16	11	9	0	0	-42	0	0	0	0	0	0	0	0	-6	-43
8.2.	Erbschaftsteuer	1.290.329	2.000.393	901.128	507.271	706.356	64.162	284.719	20.303	200.197	14.904	37.344	20.340	59.178	413.566	343.576	77.759	6.941.525
8.3.	Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer nachrichtlich:	2.771.612	2.946.480	2.135.235	1.215.873	1.327.365	522.482	596.004	209.862	574.635	165.871	363.579	238.143	104.585	1.250.448	672.346	115.979	15.210.499
	Aufkommen	3.480.323	1.982.520	2.051.519	1.168.344	1.530.712	351.515	572.895	201.449	717.183	206.336	452.831	229.486	130.985	1.441.264	581.688	111.452	15.210.499
	Bemessungsgrundlage	53.279.671	56.641.206	41.046.373	23.373.149	25.516.403	10.043.845	11.457.196	4.034.247	11.046.417	3.188.598	6.989.209	4.577.902	2.010.478	24.037.795	12.924.751	2.229.508	292.396.747
8.4.	Kraftfahrzeugsteuerkompensationsbeträge	1.903.538	1.548.629	1.305.261	896.037	691.076	401.935	483.163	232.285	319.149	230.482	268.531	162.995	119.286	211.554	162.355	55.489	8.991.764
8.5.	Rennwett-(Lotterie-/Sportwettensteuer3)	420.418	273.350	232.276	179.913	207.592	72.786	177.873	43.805	63.717	38.228	45.801	27.672	26.068	64.442	74.793	13.341	1.962.075
8.6.	Feuerschutzsteuer	97.045	83.259	67.013	48.116	37.380	20.377	25.015	11.934	16.493	11.325	13.822	8.634	5.669	16.616	11.814	4.018	478.528
8.7.	Biersteuer	153.191	147.281	38.377	27.063	16.853	57.711	27.097	16.013	23.898	20.472	18.585	22.593	9.602	13.892	6.787	15.019	614.432
8.8.	Spielbankabgabe	24.151	12.881	18.043	24.222	23.164	3.481	11.251	5.835	4.209	0	1.132	777	5.493	19.600	17.722	2.627	174.589
8.9.	Insgesamt	6.660.285	7.012.256	4.697.344	2.898.504	3.009.785	1.142.934	1.605.078	540.037	1.202.298	481.282	748.795	481.153	329.880	1.990.117	1.289.394	284.227	34.373.370
9.	Steuern der Ländern. d. Aufkommen	38.710.448	38.144.572	28.112.480	15.357.222	17.001.213	5.490.158	8.286.213	2.743.369	5.760.964	2.723.218	4.070.307	2.046.611	1.612.139	8.362.206	6.426.190	1.315.579	186.162.889

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 2

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

	NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
10.	Länderanteile an der Umsatzsteuer4)
10.1.	nach § 1 Absatz 1 FAG	23.519.442	17.180.390	14.544.022	10.482.265	8.232.203	5.342.354	5.364.553	2.886.251	3.803.954	2.803.435	3.300.651	2.110.704	1.296.358	4.791.388	2.417.805	896.174	108.971.950
10.2.	nach § 1 Absatz 2 und 5 FAG	1.940.546	1.417.522	1.200.000	864.872	679.224	440.788	442.619	238.139	313.857	231.306	272.331	174.150	106.960	395.329	199.489	73.942	8.991.074
10.3.	Insgesamt	25.459.988	18.597.913	15.744.023	11.347.138	8.911.427	5.783.142	5.807.172	3.124.390	4.117.811	3.034.741	3.572.982	2.284.854	1.403.318	5.186.717	2.617.294	970.115	117.963.024
11.	Förderabgabe (Ansatz mit 33 v.H.)	435	284	166	55.906	95	484	2.345	697	23.524	530	214	376	0	0	45	0	85.103
12.	Kürzung nach § 7 Absatz 3 FAG
	(nur für Jahresrechnung)
12.1.	Steuern der Ländern. d. Aufkommen je Einwohner in Euro
	- im aktuellen Jahr	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
	- im Vorjahr	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
12.2.	Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H.	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
12.3.	Differenz zum Länderdurchschnitt in
	v.H.-Punkten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
12.4.	überproportionaler Zuwachs	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
12.5.	12 v.H. des überproportionalen Zuwachses	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
13.	Steuern der Länder im FKA 5)	64.170.871	56.742.769	43.856.668	26.760.266	25.912.735	11.273.784	14.095.730	5.868.456	9.902.300	5.758.490	7.643.503	4.331.841	3.015.456	13.548.923	9.043.529	2.285.695	304.211.016
14.	Gemeindesteueransatz im FKA
14.1.	Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Abgeltung-
	steuer auf Zins- u. Veräußerungserträge	8.912.635	8.554.512	6.758.455	3.605.888	3.680.247	1.258.933	1.900.153	638.125	1.358.251	651.212	957.399	472.677	377.859	1.769.556	1.378.376	291.904	42.566.182
14.2.	Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer
14.3.	nach § 1 Absatz 1 FAG	1.142.145	815.429	666.116	418.215	405.720	206.048	197.410	96.816	127.040	100.324	94.337	64.483	57.673	183.112	185.258	52.921	4.813.046
14.4.	nach § 1 Absatz 2 FAG	893.153	637.662	520.900	327.042	317.271	161.129	154.373	75.709	99.345	78.453	73.771	50.426	45.100	143.193	144.871	41.384	3.763.783
14.5.	Insgesamt	2.035.298	1.453.092	1.187.016	745.257	722.991	367.177	351.783	172.525	226.385	178.778	168.108	114.909	102.773	326.304	330.129	94.304	8.576.829
14.6.	Realsteuerkraft der Grundsteuer A	57.203	82.634	43.378	63.473	20.390	15.717	20.252	24.958	23.491	13.298	16.285	18.127	1.725	132	1.103	269	402.437
14.7.	Realsteuerkraft der Grundsteuer B	3.073.925	2.148.885	2.088.879	1.512.906	1.150.303	474.188	674.215	268.509	529.340	256.121	310.272	200.050	163.715	479.318	415.700	140.615	13.886.941
14.8.	Realsteuerkraft der Gewerbesteuer nachrichtlich:	11.446.413	11.440.917	9.200.051	4.373.180	5.170.041	1.587.679	2.645.779	937.880	1.690.443	831.133	1.301.915	648.194	464.396	2.034.045	2.151.765	509.881	56.433.711
	Aufkommen Grundsteuer A	402.437
	Aufkommen Grundsteuer B	13.886.941
	Aufkommen Gewerbesteuer	56.433.711
	Grundbetrag Grundsteuer A (2018)	16.938	24.469	12.844	18.795	6.038	4.654	5.997	7.390	6.956	3.938	4.822	5.367	511	39	327	80	119.164
	Grundbetrag Grundsteuer B (2018)	646.552	451.984	439.363	318.216	241.948	99.738	141.811	56.477	111.338	53.871	65.261	42.077	34.435	100.817	87.436	29.576	2.920.900
	Grundbetrag Gewerbesteuer (2018)	2.819.735	2.818.381	2.266.361	1.077.299	1.273.599	391.112	651.767	231.039	416.427	204.743	320.717	159.678	114.400	501.071	530.071	125.605	13.902.006
14.9.	abzügl.: Gewerbesteuerumlage im FKA	-1.006.922	-991.645	-800.010	-378.255	-474.099	-138.935	-209.468	-78.804	-147.981	-68.031	-120.009	-56.538	-40.506	-167.713	-187.192	-38.412	-4.904.521
14.10.	75 v.H. der Steuern der Gemeinden
	insgesamt	18.388.914	17.016.296	13.858.326	7.441.836	7.702.405	2.673.570	4.037.036	1.472.395	2.759.946	1.396.882	1.975.477	1.048.064	802.472	3.331.232	3.067.411	748.921	87.721.184

BMF/V A 4 Anlage 1 Seite 3

Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2018 - 30.09.2019
(in 1.000 Euro) 1)

	NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
15.	Berechnung des FKA
15.1.	Steuern der Länder im FKA 5)	64.170.871	56.742.769	43.856.668	26.760.266	25.912.735	11.273.784	14.095.730	5.868.456	9.902.300	5.758.490	7.643.503	4.331.841	3.015.456	13.548.923	9.043.529	2.285.695	304.211.016
15.2.	Gemeindesteueransatz im FKA	18.388.914	17.016.296	13.858.326	7.441.836	7.702.405	2.673.570	4.037.036	1.472.395	2.759.946	1.396.882	1.975.477	1.048.064	802.472	3.331.232	3.067.411	748.921	87.721.184
15.3.	Finanzkraftmesszahl (15.1.+15.2.)	82.559.785	73.759.065	57.714.995	34.202.102	33.615.140	13.947.353	18.132.766	7.340.851	12.662.246	7.155.372	9.618.980	5.379.905	3.817.928	16.880.155	12.110.940	3.034.616	391.932.199
15.4.	in v.H. der Ausgleichsmesszahl	100,2	122,5	113,3	93,1	116,5	74,5	96,5	72,3	95,0	72,9	82,6	71,9	84,1	74,5	105,9	71,6	100,0
15.5.	Ausgleichsmesszahlen
15.6.	für die Ländersteuem 5)	63.992.026	46.744.645	39.571.578	28.520.293	22.398.292	14 535 551	14.595.950	7.852.951	10.349.852	7.627.626	8.980.458	5.742.832	3.527.148	17.599.243	8.880.837	3.291.734	304.211.016
	4.181.610
15.7.	für die Gemeindesteuem	18.409.324	13.447.571	11.384.012	8.204.762	6.443.575	4.198.985	2.304.332	2.977.461	2.194.327	2.661.017	1.734.712	1.014.695	5.062.977	2.554.853	946.971	87.721.184
15.8.	Insgesamt	82.401.349	60.192.216	50.955.590	36.725.055	28.841.866	18.717.160	18.794.935	10.157.283	13.327.313	9.821.953	11.641.476	7.477.544	4.541.843	22.662.220	11.435.690	4.238.706	391.932.199
	nachrichtlich in v.H.:
	Einwohnerwertung nach § 9 Absatz 2 FAG	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	135	135	135
	Einwohnerwertung nach § 9 Absatz 3 FAG	100	100	100	100	100	100	100	102	100	100	103	105	100	135	135	135
15.9.	Fehlbeträge (-) / Überschüsse	158.436	13.566.849	6.759.404	-2.522.953	4.773.273	-4.769.807	-662.170	-2.816.432	-665.067	-2.666.581	-2.022.495	-2.097.639	-723.915	-5.782.065	675.249	-1.204.090	± 25.933.212
15.10.	Zu- / Abschläge (-) im FKA	-99.815	-8.547.115	-4.258.425	1.589.460	-3.007.162	3.004.978	417.167	1.774.352	418.992	1.679.946	1.274.172	1.321.512	456.066	3.642.701	-425.407	758.577	± 16.337.924

1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
2) Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2018 bis 30.06.2019)
3) ohne Totalisatorsteuer
4) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 241.141.348.052,03 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 180.931.378.688,27 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 60.209.969.363,76 Euro
5) einschließlich Förderabgabe (33 vomH.)

BMF /VA4

Anlage 2
Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs 2020

(in 1.000 Euro)

	NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
1	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.10.2018 bis 30.09.2019	48.706.373	31.067.751	17.728.019	8.841.144	17.578.563	5.952.532	6.779.680	2.383.664	5.507.536	2.396.076	3.886.033	1.507.284	2.765.923	9.370.091	14.602.670	1.858.041	180.931.379
2	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 nach der Steuerschätzung, verteilt nach Anteilen der Zeile 1	51.039.949	32.556.242	18.577.387	9.264.733	18.420.771	6237.725	7.104.502	2.497.868	5.771.408	2.510.874	4.072.217	1.579.499	2.898.441	9.819.022	15.302.300	1.947.062	189.600.000

Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes vom 01 10 2018 bis 30 09 2019

^{Länderanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter nach § 1 Absatz 1 FAG}

^22.010.445

^14.039.539

^8.011.304

^3.995.319

^7.943.765

^2.689.954

^3.063.742

^1.077.179

^2.488.860

^1.082.788

^1.756.101

^681.143

^1.249.922

^4.234.351

^6.598.957

^839.650

^81.763.021

⁴

^{Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 FAG verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.2019)}

^5.872.510

^4289.728

^3.631.460

^2.617.290

^2.055.478

^1.333.919

^1.339.462

^720.661

^949.800

^699.983

^824.131

^527.016

^323.684

^1.196.350

^603.696

^223.763

^27.208.929

⁵

^{Länderanteil an der Umsalzsteuer insgesamt
nach § 1 Absatz 1 FAG (Zeile 3 + Zeile 4)}

^27.882.955

^18.329.267

^11.642.764

^6.612.609

^9.999.243

^4.023.872

^4.403.204

^1.797.840

^3.438.659

^1.782.771

^2.580.232

^1.208.159

^1.573.607

^5.430.701

^7202.653

^1.063.413

^108.971.950

⁶

^{Umsalzsteuer nach § 1 Absatz 1 FAG verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.2019) (Anlage 1, Zeile 10.1.)}

^23.519.442

^17.180.390

^14.544.022

^10.482.265

^8.232.203

^5.342.354

^5.364.553

^2.886.251

^3.803.954

^2.803.435

^3.300.651

^2.110.704

^1.296.358

^4.791.388

^2.417.805

^896.174

^108.971.950

⁷

^{Umsatzsteuerausgleichszahlungen
(Zeile 6 - Zeile 5)}

^-4.363.513

^-1.148.877

^2.901.258

^3.869.656

^-1.767.040

^1.318.482

^961.349

^1.088.411

^365.295

^1.020.664

^720.419

^902.545

^-277.249

^-639.312

^-4.784.848

^-167.240

^{± 13.148.078}

⁸

^{Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich
(Anlage 1, Zeile 15.10.)}

^-99.815

^-8.547.115

^-4.258.425

^1.589.460

^-3.007.162

^3.004.978

^417.167

^1.774.352

^418.992

^1.679.946

^1.274.172

^1.321.512

^456.066

^3.642.701

^-425.407

^758.577

^{± 16.337.924}

⁹

^{Ausgleichszahlungen insgesamt
(Zeile 7 + Zeile 8)}

^-4.463.328

^-9.695.992

^-1.357.167

^5.459.116

^-4.774.202

^4.323.460

^1.378.516

^2.862.763

^784.287

^2.700.610

^1.994.591

^2224.057

^178.817

^3.003.389

^-5210.255

^591.337

^±25.500.943

Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020

10	abzuliefernder Bundesanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter nach § 1 Absatz 1 FAG von Zeile 2	-26.956.230	-17.194.248	-9.811.458	-4.893.074	-9.728.743	-3.294.391	-3.752.170	-1.319.223	-3.048.111	-1.326.093	-2.150.700	-834.197	-1.530.782	-5.185.817	-8.081.754	-1.028.321	-100.135.313
11	Zahlungen im vertikalen Vollzug an den Bund (- ) / vom Bund (Zeile 9 + Zeile 10)	-31.419.558	-26.890.240	-11.168.625	566.042	-14.502.945	1.029.069	-2.373.654	1.543.539	-2.263.824	1.374.517	-156.109	1.389.861	-1.351.965	-2.182.428	-13292.009	-436.984	-100.135.313
12	Ablieferungen an den Bund in v.H. des Umsatzsteueraufkommens der Finanzämter (negative Werte von Zeile 11 in v.H. der Zeile 2)	61,6	82,6	60,1	0,0	78,7	0,0	33,4	0,0	39,2	0,0	3,8	0,0	46,6	22,2	86,9	22,4	52,81398351
13	Monatliche Abschlagszahlungen (Zahlungen an LänderNon Ländern (-))	0	0	0	47.170	0	85.756	0	128.628	0	114.543	0	115.822	0	0	0	0	491.919 0