856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009
A.
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1*. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 Nummer 11 Absatz 3 - neu § 8 Absatz 4 - neu § 9 Absatz 4 Nummer 3 - neu § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 BSIG)
- * Bei Annahme von Ziffer 1 und Ziffer 5 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
- a) § 3 ist wie folgt zu ändern:
- b) Dem § 8 ist folgender Absatz anzufügen:
"(4) Vorgaben nach Absatz 1 bis 3 sind, soweit sie die Kommunikationstechnik des Bundes mit den Ländern oder die Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes mit den Ländern regeln, mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweiliger Nachfolgeorganisation zu vereinbaren."
- c) In § 9 Absatz 4 ist der Punkt am Ende der Nummer 2 durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer anzufügen:
"3. der Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern oder dessen jeweilige Nachfolgeorganisation in Angelegenheiten, die seine Zuständigkeit betreffen, festgestellt hat, dass Länderinteressen der Erteilung nicht entgegenstehen."
- d) In § 10 Absatz 1 und 2 Satz 3 sind jeweils die Wörter "ohne Zustimmung des Bundesrates" zu streichen.
Begründung
Obwohl der Gesetzentwurf grundsätzlich die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes betrifft, können sich die Regelungen in erheblichem Umfang, insbesondere im Bereich der Standardsetzung und Zertifizierung, zumindest faktisch auf die Informationstechnik in der Hoheit der Länder und Kommunen auswirken. Dies kann im Hinblick auf die im Rahmen der Föderalismuskommission II beschlossene Grundgesetzänderung in Artikel 91c GG nicht hingenommen werden.
Mit der Ergänzung in Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 soll sichergestellt werden, dass auch die Länder in den Genuss der Sicherheitsprodukte kommen können.
In Erwartung der Einrichtung eines IT-Planungsrats sollten in Artikel 1 § 3 Absatz 3 die Aufgaben des Bundesamtes im Verhältnis zum Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern bzw. dem IT-Planungsrat als dessen voraussichtliche Nachfolgeorganisation geregelt werden.
Die Vorgaben des Bundesamtes gemäß Artikel 1 § 8 können sich in erheblichem Umfang und mit derzeit nicht absehbaren Kostenrisiken auf die Informationstechnik in der Hoheit der Länder und Kommunen auswirken. Dies ist z.B. bei Bund-Länderübergreifender Kommunikation oder bei Nutzung von vom Bund bereit gestellten IT-Diensten der Fall. Folge wäre etwa, dass nur noch oder sogar parallel zur bereits vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur der Länder Netz-, Signatur- oder Verschlüsselungstechnik nach den Vorgaben des BSI gemäß Artikel 1 § 8 beschafft und eingesetzt werden müssten.
Deshalb sind Vorgaben nach Artikel 1 § 8 Absatz 1 bis 3, soweit sie die Kommunikationstechnik oder die Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes mit den Ländern regeln, mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern bzw. dessen jeweiliger Nachfolgeorganisation zu vereinbaren.
Des Weiteren sind im Rahmen der Erteilung von Sicherheitszertifikaten die Interessen der Länder zu wahren. Die Ergänzung in Artikel 1 § 9 Absatz 4 Nummer 3 trägt dem Rechnung.
In Artikel 1 § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 ist "ohne Zustimmung des Bundesrates" zu streichen, da Artikel 80 Absatz 2 GG eine hinreichende Regelung trifft.
2. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 BSIG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Befugnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ohne jeden Anlass "Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen", zu erheben und automatisiert auszuwerten sowie "die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten" einschließlich der Kommunikationsinhalte automatisiert auszuwerten,
- - die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfüllt, insbesondere
- - einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem gravierenden Grundrechtseingriff und der Schutzgutgefährdung herbeiführt und
- - die Gefahr von allgemeinen Einschüchterungseffekten bei den Nutzern dieser Kommunikationstechnik vermeidet.
Begründung
Die Regelung in § 5 BSIG-E soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Befugnis verschaffen, zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes die in Absatz 1 genannten Daten automatisiert auszuwerten. Es begegnet erheblichen Bedenken, ob der hiermit verbundene Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes (siehe auch § 11 BSIG-E) auf der Grundlage der in § 5 BSIG-E vorgesehenen Regelungen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist.
Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BSIG-E darf das BSI "Protokolldaten" erheben und auswerten. Diese haben nach der Legaldefinition in § 2 Absatz 8 BSIG-E keinen Bezug zu Kommunikationsinhalten. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BSIG-E darf das BSI aber auch "die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auswerten".
Dieser Begriff der Daten ist im Gesetz selbst nicht definiert, so dass er grundsätzlich auch Kommunikationsinhalte erfasst. Diesen Eindruck stützt die Entwurfsbegründung (BR-Drs. 062/09 (PDF), Seite 18), wenn es dort heißt: "Gemäß Nummer 2 kann das BSI auch automatisiert auf ("technische") Telekommunikationsinhalte zugreifen, um diese auf Schadprogramme zu untersuchen oder auf Links zu Internetseiten, die ihrerseits Schadsoftware enthalten, die sich beim Aufruf versucht automatisch auf dem Rechner des Benutzers zu installieren.
Dies betrifft den Einsatz von Virenscannern und ähnlichen Detektionstools, der bislang nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich ist. Die automatisierte Auswertung gestattet nicht die Speicherung der Inhalte über den für die technische Abwicklung des Kommunikations- und Erkennungsvorgangs ohnehin notwendigen Umfang hinaus." Der letzte Satz der Entwurfsbegründung verdeutlicht, dass eine Erfassung und Speicherung auch von Kommunikationsinhalten gestattet werden soll. Gerade an der Nahtstelle zwischen Bund und Unternehmen/Bürger (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BSIG-E) dürfen danach - zweckbegrenzt - Kommunikationsinhalte erfasst und ausgewertet werden.
Die Zweckbegrenzung (§ 5 Absatz 3 BSIG-E) ist dabei so formuliert, dass der begrenzende Charakter zweifelhaft ist (siehe insbesondere § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 a.E. BSIG-E).
Auf dieser Grundlage und der vom Bundesverfassungsgericht für das Gewicht eines Grundrechtseingriffs als maßgebend entwickelten Kriterien erweist sich der Eingriff in die dargestellte Grundrechtsposition als gravierend:
- - Bei erfassten Kommunikationsinhalten ist die Persönlichkeitsrelevanz der Informationen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320 <347>) als sehr hoch einzuschätzen.
- - § 5 Absatz 1 BSIG-E gestattet zunächst die anlasslose Auswertung aller genannten Daten (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348 <383>; Beschluss vom 04.04.2006, a.a.O., BVerfGE 115, 320 <354>) und begrenzt nur deren Speicherung und weitere Verwendung.
- - Die von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BSIG-E gestattete Auswertung aller an Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten kann zu allgemeinen Einschüchterungseffekten bei den Nutzern dieser Kommunikationstechnik führen und Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten bedingen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 <42>; Beschluss vom 12.04.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 <46>).
- - Nach § 5 Absatz 3 Satz 4 und 5 BSIG-E erfolgt die Auswertung der Daten bis zum Erkennen des Schadprogramms oder anderen Gefahr heimlich.
Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Gewichts der gesetzgeberischen Freiheitsbeeinträchtigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2003, 1 BvR 330/96, 1 BvR 328/99, BVerfGE 107, 299 <321>; Urteil vom 02.03.2006, 2 BvR 2099/04, BVerfGE, 115, 166 <194>; Beschluss vom 04.04.2006, a.a.O., BVerfGE 115, 320 <353>). Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, a.a.O., BVerfGE 113, 348 <383f.>; Beschluss vom 13.06.2007, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05, NJW 2007, S. 2464 <2470 f.>).
Vor diesem Hintergrund ist es erheblichen Zweifeln ausgesetzt, ob die in § 5 BSIG-E formulierten Eingriffsschwellen einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem hier gravierenden Grundrechtseingriff und der Schutzgutgefährdung herbeiführen. Insbesondere die von § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs gestattete anlasslose grundrechtseingreifende Auswertung aller Daten "ins Blaue hinein" lässt die Verfassung nicht zu.
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 5 Satz 2 BSIG)
In Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 ist nach dem Wort "der" das Wort "vorherigen" einzufügen.
Begründung
Die Änderung dient der Klarstellung. Der Rechtsbegriff der Zustimmung umfasst im bürgerlichen Recht sowohl die Einwilligung (vorherige Zustimmung) als auch die Genehmigung (nachträgliche Zustimmung), vgl. Legaldefinitionen in § 183 Satz 1 und § 184 Absatz 1 BGB. Von diesem Begriffsverständnis geht offenbar auch der Gesetzentwurf aus. Für den in § 5 Absatz 5 Satz 5 geregelten Zustimmungsvorbehalt bei einer Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden wird durch den Wortlaut ("nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern") hinreichend deutlich, dass eine vorherige Zustimmung erforderlich sein soll. Die in § 5 Absatz 5 Satz 2 enthaltene Formulierung "bedarf der gerichtlichen Zustimmung" kann hingegen - auch im Hinblick auf die von § 5 Absatz 5 Satz 5 abweichende Formulierung - dahin verstanden werden, dass die für eine Datenübermittlung nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erforderliche gerichtliche Zustimmung auch nachträglich erteilt werden kann. Damit würde aber - bei denkbarer Verweigerung der Zustimmung - der Schutzzweck des Zustimmungsvorbehaltes unterlaufen.
4. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Satz 1a - neu - BSIG)
In Artikel 1 ist in § 7 Absatz 1 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Die Hersteller betroffener Produkte sind rechtzeitig vor Veröffentlichung der Warnung über diese zu informieren."
Begründung
Bei der Identifizierung von Sicherheitslücken in Programmen sollte deren Behebung erstes Ziel sein. Um das Risiko der Ausnutzung von Sicherheitslücken in gefährdeten Programmen nicht zu erhöhen, ist es zwingend erforderlich, die betroffenen Anbieter vor der Öffentlichkeit zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, geeignete Gegenmaßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.
Warnungen ohne vorherige Information der Programmanbieter hätten massive Auswirkungen auf den jeweiligen Anbieter und könnten dessen Geschäftsmodelle gefährden.
5. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu - BSIG)
In Artikel 1 ist § 8 Absatz 3 wie folgt zu ändern:
- a) Satz 1 ist wie folgt zu fassen: "Die Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten durch das Bundesamt nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 erfolgt nach Durchführung von Vergabeverfahren auf Grund einer entsprechenden Bedarfsfeststellung oder durch Eigenentwicklung."
- b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "IT-Sicherheitsprodukte können nur in begründeten Ausnahmefällen durch eine Eigenentwicklung des Bundesamtes nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 bereitgestellt werden."
Als Folge ist in Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 wie folgt zu fassen:
- 11. in begründeten Ausnahmefällen die Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes,
Begründung
§ 8 BSIG-E ermächtigt das BSI zu weitreichenden Eingriffen in Vergabeverfahren und gefährdet damit den Wettbewerb. Die technischen Richtlinien stellen einen Eingriff in die Auftragsvergabe anderer Behörden dar und haben unmittelbare Auswirkungen darauf, welche Informationstechnologie andere Behörden einsetzen. Daher sollte der Rat der IT-Beauftragten unmittelbaren Einfluss auf die der Vergabepraxis künftig zu Grunde liegenden technischen Richtlinien nehmen können.
Des Weiteren bestünde die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, wenn auf Grund von einseitig gefassten Spezifikationen der Richtlinien eine zu begrenzte Auswahl von potenziellen Anbietern in Betracht kommen würde oder wenn nur die vom BSI bereitgestellten Produkte die Standards erfüllten.
Mit der eingeräumten Befugnis zur Entwicklung und der Bereitstellung eigener IT-Sicherheitsprodukte für Bundesbehörden wird dem BSI gesetzlich eine einzigartige Stellung gesichert: als Anbieter, Prüfer und Zertifizierer von IT-Sicherheitsprodukten.
Eine solche Stellung und der potenzielle Interessenkonflikt erfordern zwingend Kontroll- und Beschränkungsmechanismen.
Grundsätzlich müssen Eigenprodukte der Verwaltung angesichts eines hoch entwickelten privaten Anbietermarkts eine zu begründende Ausnahme bleiben.
Behörden sind nur eingeschränkt in der Lage, die für die Entwicklung von IT-Systemen notwendige Qualifikation dauerhaft vorzuhalten.
Aus diesem Grund sollten dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend nur an den Stellen Eigenentwicklungen eingesetzt werden, an denen entsprechende Systeme nicht am Markt verfügbar sind.
6. Zu Artikel 3 (§ 15 Absatz 3 und 9 TMG)*
Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:
§ 15 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird wie folgt geändert:
Begründung
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 4/09) ist vorgesehen, die Weitergabe personenbezogener Daten zu Werbezwecken nach § 28 Absatz 3 BDSG künftig grundsätzlich von der Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen. Die Erstellung von Nutzungsprofilen durch Diensteanbieter sowie deren Nutzung zu Werbezwecken nach § 15 Absatz 3 TMG berührt in gleicher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kunden. Daher erscheint es zur Schaffung eines medienunabhängigen hohen Datenschutzniveaus im Sinne eines Gleichlaufs mit der beabsichtigten Änderung von § 28 Absatz 3 BDSG geboten, auch die Erstellung von Nutzungsprofilen nach dem Telemediengesetz von der Einwilligung des Dienstenutzers abhängig zu machen.
- * Bei Annahme von Ziffer 6 und 7 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
7. Zu Artikel 3 (§ 15 Absatz 9, § 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG)
Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:
Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird wie folgt geändert:
- 1. § 15 wird folgender Absatz 9 angefügt:
- (9) Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass bestimmte Nutzer seine zur Bereitstellung des Dienstes genutzten technischen Einrichtungen stören, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Absatz 7 genannte Speicherfrist hinaus verwenden, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen der Störung erforderlich ist; eine Verwendung der Daten für andere Zwecke ist unzulässig.
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. Der Diensteanbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten zur Störungseingrenzung oder -beseitigung nicht mehr benötigt werden. Nach Satz 2 gespeicherte Daten sind spätestens nach 24 Stunden zu löschen. Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, soweit und sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks möglich ist."
- 2. In § 16 Absatz 2 Nummer 5 werden nach der Angabe "§ 15 Absatz 1 Satz 1" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "Absatz 8 Satz 1 oder 2" die Wörter "oder Absatz 9 Satz 1 bis 4" eingefügt."
Begründung
Der Bundesrat anerkennt das grundsätzliche Bedürfnis nach einer ausdrücklichen Befugnis für Telemedienanbieter, zur Eingrenzung und Beseitigung von Störungen Nutzungsdaten zu verwenden. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) ist die Ermächtigungsgrundlage jedoch zu konkretisieren und durch eine eindeutige Zweckbindung zu flankieren.
Telemedienanbieter und deren Nutzer sind angesichts der aktuellen Bedrohung durch Angriffe auf Webanwendungen vergleichbar schwerwiegenden Eingriffen ausgesetzt wie Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen; für diese sieht § 100 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Regelung vor. Für eine strukturelle Angleichung der beiden Regelungsregimes in diesem Punkt spricht insbesondere, dass trotz § 1 Absatz 1 TMG eine trennscharfe Unterscheidung zwischen technischer Übertragungsleistung und Übertragungsdienst in der Praxis kaum möglich ist. Internet-Provider bieten ihren Kunden häufig integrierte Leistungspakete an, die sowohl Elemente von Telekommunikation, Telemedien und vielfach auch Inhaltsleistungen haben.
Für Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über die Telekommunikationsnetze bestehen (Access-Providing, E-Mail-Dienste), ordnet § 11 Absatz 3 TMG dem entsprechend an, dass nur bestimmte datenschutzrechtliche Normen des Telemediengesetzes Anwendung finden; im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.
Die bisherigen Befugnisse der Telemedienanbieter zur Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten reichen zur Schließung der Schutzlücken nicht aus; insbesondere scheidet ein Rückgriff auf § 15 Absatz 1 TMG aus (vgl. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007 - 5 C 314/06, RDV 2007, 257). Eine Einwilligung zur Datenspeicherung nach § 12 Absatz 1 Variante 2 TMG kommt bei den in Rede stehenden Sachverhalten regelmäßig nicht in Betracht.
Die Verwendung personenbezogener Nutzungsdaten durch den Diensteanbieter berührt den Gewährleistungsgehalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 - "Volkszählungsurteil").
Dieses Recht entfaltet als Norm des objektiven Rechts seinen Rechtsgehalt auch im Verhältnis von Privaten zueinander. Grundsätzlich obliegt es zwar dem Einzelnen selbst, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält. Ist ihm allerdings ein informationeller Selbstschutz tatsächlich nicht möglich oder zumutbar, so besteht eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 -, DVBl. 2007, 111).
Bei der Schaffung von Befugnissen für Telemedienanbieter zur Datenspeicherung hat der Gesetzgeber deshalb die sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG ergebenden Anforderungen zu beachten. Notwendig ist nicht nur ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Datenspeicherung, welches hier in der Wahrung der Funktionsfähigkeit der zur Bereitstellung von Telemediendiensten genutzten technischen Einrichtungen liegt. Die Ermächtigungsgrundlage muss daneben hinreichend normenklar und -bestimmt sein sowie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen. Hiermit nicht vereinbar sind anlasslose oder flächendeckend durchgeführte Speicherungen sämtlicher Nutzungsdaten; es müssen vielmehr Anhaltspunkte für eine konkrete Störung vorliegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. a. -, MMR 2008, 308). Darüber hinaus sind eine konkrete Zweckbindung bei der Datenverwertung sowie verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen, die einen effektiven Schutz des Grundrechts gewährleisten, vorzusehen.
Die oben genannte Fassung von § 15 Absatz 9 TMG trägt diesen Erfordernissen Rechnung. Satz 1 Halbsatz 1 verdeutlicht den Einzelfall- und Anlassbezug der weiteren Datenverwendung, um Auslegungsschwierigkeiten bei der Normanwendung vorzubeugen. Dies erscheint insbesondere deshalb veranlasst, weil die zu § 100 Absatz 1 TKG ergangene Rechtsprechung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen zur Störungseingrenzung und -beseitigung zulässt, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte bei einem bestimmten Nutzer vorliegen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 06.06.2007 - 10 O 562/03 -, CR 2007, 574). Satz 1 Halbsatz 2 sichert die Zweckbindung bei der Datenverwertung. Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass es aus technischen Gründen unvermeidbar sein kann, neben den Nutzungsdaten mutmaßlicher Störer auch diejenigen anderer Nutzer zu erfassen; diese Daten sind unbeschadet der prinzipiellen Löschpflicht nach Satz 3 spätestens nach 24 Stunden zu löschen (Satz 4). Satz 5 ist § 15 Absatz 8 Satz 3 TMG nachgebildet.
§ 16 Absatz 2 Nummer 5 TMG ist zu ergänzen, damit Verstöße gegen § 15 Absatz 9 Satz 1 bis 4 TMG nicht sanktionslos bleiben.
8. Zu Artikel 3 (§ 19 Absatz 9 TMG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob der Gesetzentwurf aufgrund der Regelung des Artikels 3 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37) in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) zu übermitteln ist.
Begründung
Der Gesetzentwurf sieht derzeit vor, Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz zu ermächtigen, Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Diese Regelung könnte der oben genannten Notifizierungsrichtlinie 98/34/EG unterfallen. Nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten (vorbehaltlich des Artikels 10) der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder nationalen Norm handelt. Der Begriff des Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in Artikel 1 Nummer 12 der Richtlinie legaldefiniert und meint den Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind. Der Begriff der Vorschrift betreffend Dienste ist weit gefasst und betrifft insbesondere auch Regelungen über die Betreibung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft (vgl. Artikel 1 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 2 der Richtlinie).
B.
- 9. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.