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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 024/07(B) HTML PDF vom 16.02.07



Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 beschlossen:

1. Gemäß § 377 Abs. 3 SGB III zu beantragen,


Herrn Staatsrat a. D.
Dr. Arnold Knigge
aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zum 28. Februar 2007 abzuberufen.

2. Gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2, § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III

dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle ab 1. März 2007 folgendes Mitglied zu berufen:


Frau Staatsrätin
Dr. Birgit Weihrauch,
Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
der Freien Hansestadt Bremen.

Die oben genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.


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