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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 011/11(B) HTML PDF vom 11.02.11



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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