Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: keine Einwendungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Ölschadengesetz Handelsgesetzbuch