Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 841/05B beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Grundgesetz