Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
93/89/EWG, 1999/62/EG, 2006/38/EG, Grundgesetz, BBG,