Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 314/08B beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz