Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
- Zuständigkeitslockerungsgesetz
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 428/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz