Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Saarland
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 225/08(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Zivildienstgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz