Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmer ansprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
- Forderungssicherungsgesetz - FoSiG
Antrag: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 458/04(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz