Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
Antrag: Hamburg818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 138/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz