Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
Antrag: Hamburg und Niedersachsen, Thüringen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 203/05(B) 
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Niedersachsen, Thüringen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
