Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei: a Kapitel 6067 Titel 636 42 - Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen bis zur Höhe von 14.440 T Euro und (B) Kapitel 6067 Titel 636 45 - Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen bis zur Höhe von 3.560 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
