Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können
KOM 2002 770
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5773/03 EU786. Sitzung 14.03.2003: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates