Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften 794. Sitzung 28.11.2003: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 67 30.12.2003
zugehörige Drucksache 603/03 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 853/03 (PDF) Beschluss