Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Strafprozessordnung Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz