Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz
Antrag: Rheinland-Pfalz818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 435/05(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz